Dirnberger: Big Brother Haupt is watching you

Parlament muss totalen Überwachungsstaat verhindern

Wien (OTS) - Die Pläne von Minister Haupt zur Chipkarte und die
mit Fingerabdruck zu sichern, sind der große Schritt zum totalen Überwachungsstaat und sind daher abzulehnen. Da folgt er brav seinem Klubobmann Westenthaler, der auch schon alle Österreicher vorsorglich wie Verbrecher registrieren lassen will, damit aber vorerst gescheitert schien. Nun versuchen es die Freiheitlichen durch die Hintertür über die Chipkarte. So kommt bei Haupt die ganze Geistigkeit eines FP-lers durch, der wieder einmal die Maske hat fallen lassen. Das erklärt heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) zu den bekannt gewordenen Plänen von Minister Haupt.

Haupt hatte nicht nur das absichern der Chipkarte mit Fingerabdruck vorgeschlagen, sondern auch, dass auf der Chipkarte neben den Personal- auch Gesundheitsdaten vermerkt sein sollen. Dazu Dirnberger: "Ich habe volles Verständnis dafür, dass man im Gesundheitsbereich nach Einsparungsmöglichkeiten sucht und versucht die Effizienz zu steigern. Das hat seine Grenzen aber dort, wenn dadurch der totale Überwachungsstaat quasi über die Hintertüre eingeführt werden soll".

"Besonders widerlich ist die in diesem Zusammenhang aufgestellte Behauptung, dass alles nur mit Einwilligung des Patienten erfolgen darf. Jeder, der sich halbwegs auskennt, weiß wie groß der Druck wird, damit alle schön brav ,freiwillig' sind. Und es wird nicht lange dauern und alle Arbeitgeber werden Lesegeräte für die Chipkarte haben, die sie dann von ihren Mitarbeitern - freiwillig selbstverständlich - verlangen um in deren Krankengeschichte einsehen zu können. Übrigens ein Plan, den vor kurzem in noch viel direkter Form der Vizepräsident des Hauptverbandes, Martin Gleitsmann, mit der Weitergabe der Krankengeschichten der Mitarbeiter an den Dienstgeber machte", erwartet sich Dirnberger ein klare Absage des Parlaments an diesen FP-Plan zum Überwachungsstaat.

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