DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (15.10. - 19. 10.) Besuch aus Venezuela, Ausschüsse, Buchpräsentation, Symposion

Dienstag, 16. Oktober

Der Gleichbehandlungsausschuss diskutiert den Gleichbehandlungsbericht 2000, eine Regierungsvorlage zur Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes und einen S-Antrag betreffend die Umsetzung eines frauenpolitischen Grundforderungskatalogs in Anlehnung an das Frauenvolksbegehren.
(15 Uhr)

Mittwoch, 17. Oktober

Der Vertrag von Nizza und die Änderung der Bundesverfassung sowie die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats werden den Verfassungsausschuss beschäftigen. Außerdem auf der Tagesordnung dieser Sitzung: die Verwaltungsverfahrensnovelle 2001, das Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen, ein V-F-Antrag zum Bundes-Ehrenzeichengesetz und ein V-F-Antrag auf Änderung des B-VG, der Nationalrats-Wahlordnung, des Bundespräsidentenwahlgesetzes, der Europawahlordnung, des Wählerevidenzgesetzes, des Europa-Wählerevidenzgesetzes, des Volksbegehrensgesetzes, des Volksabstimmungsgesetzes, des Volksbefragungsgesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes. (8.30 Uhr)

Der Euroteam-Untersuchungsausschuss tritt zu einer weiteren Sitzung zusammen. (10 Uhr)

Der Finanzausschuss beginnt seine Sitzung mit einer Aktuellen Aussprache. Außerdem auf der Tagesordnung: Doppelbesteuerungsabkommen mit Estland und mit der Bundesrepublik Deutschland, Investitionsschutzabkommen mit dem Libanon, mit Weißrussland, mit Belize und mit der Republik Moldau sowie der Finanzschuldenbericht 2000. (13 Uhr)

Im Hauptausschuss des Nationalrats geht es um den Europäischen Rat vom 19. Oktober. (15 Uhr)

Nationalratspräsident Heinz Fischer empfängt den Staatspräsidenten von Venezuela, Hugo Rafael Chavez Frias, im Beisein des Zweiten Präsidenten Thomas Prinzhorn und des Dritten Präsidenten Werner Fasslabend zu einem Gedankenaustausch. (17.15 Uhr, Empfangsalon)

Donnerstag, 18. Oktober

Die Präsidialkonferenz des Nationalrats tritt zusammen; in der Sitzung werden vor allem die Plenarsitzungen des Nationalrats der kommenden Woche und die Ausschusssitzungen im November vorbereitet. (9 Uhr)

Der Innenausschuss debattiert den Sicherheitsbericht 2000 und ein Katastrophenhilfeabkommen mit der Schweiz. (10 Uhr)

Nationalratspräsident Heinz Fischer und der Verband Österreichischer Volkshochschulen laden zur Präsentation des Buches "Wissenschaft für alle - ein Widerspruch? Bevölkerungsnaher Wissenstransfer in der Wiener Moderne. Ein historisches Volkshochschulmodell" von Wilhelm Filla. (17.30 Uhr, Empfangsalon)

Freitag, 19. Oktober

Nationalratspräsident Heinz Fischer eröffnet das Symposion "Justiz und Zivilcourage", das von der Vereinigung der österreichischen Richter gemeinsam mit dem Ludwig Boltzmann-Institut für Geschichte und Gesellschaft veranstaltet wird. (9 Uhr, Lokal VI)

(Schluss)

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