Neustrukturierung des Gesundheitswesens: 15-a-Vereinbarung

Kundmachung im LGBl erschienen

Wien, (OTS) "Die Vertragsparteien verbinden mit dieser Vereinbarung die Absicht, auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige, effektive und effiziente, allen frei zugängliche und gleichwertige Gesundheitsversorgung in Österreich sicher zu stellen und die Finanzierbarkeit des österreichischen Gesundheitssystems unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen und möglicher Kosteneinsparungen abzusichern": so beginnt die Präambel zu der zwischen dem Bund und den Ländern abgeschlossenen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung. Für Wien hat der Landtag dieser Vereinbarung, mit der u.a. auch die Krankenanstaltenfinanzierung/ Beiträge der Sozialversicherungen an die Länder von 2001 bis 2004 festgeschrieben wurden, in seiner Juni-Sitzung mit Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung legt auch die Weiterführung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung fest und will den Bestimmungen effektiven Einsatz von Informationstechnologien im Gesundheitswesen fördern.

Die entsprechende "Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien, betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung" ist nun im Landesgesetzblatt Nr. 76/2001 erschienen.

Änderungen bei Eigenmittelersatzdarlehen im LGBl erschienen

Mit einer "Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung über die Gewährung von Eigenmittelersatzdarlehen geändert wird", sind die aktuellen Bestimmungen für Eigenmittelersatzdarlehen im Landesgesetzblatt 60/2001 erschienen und bereits in Kraft. Legistisch zuständig ist die MA 50 - Wohnbauförderung, Wohnhaussanierung, Wohnungsverbesserung und Aufsicht über die gemeinnützigen Bauvereinigungen, Email: post@m50.magwien.gv.at.

Die neue Verordnung enthält auch die Umrechnung der Einkommensgrenzen in Euro; diese Passagen werden mit 1. Jänner 2002 gültig.

Mit einer anderen, im Landesgesetzblatt 59/2001 erschienenen Verordnung werden alte Bestimmungen über Förderungsdarlehen usw. aufgehoben; auch hier ist die MA 50 zuständig.

Landesgesetzblatt auf Papier und im Internet

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text der Verordnungen erhält man auf folgenden Wegen:

o Die Texte der seit Anfang 2001 neu erschienenen Gesetze,

Gesetzesänderungen und Verordnungen stehen in www.wien.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/index/. Dieses Internet-Angebot enthält jedoch nur die im Landesgesetzblatt erschienenen Änderungen, also meist nicht den gesamten Gesetzestext.
o Die vollständigen Texte der Wiener Landesgesetze und

Verordnungen finden interessierte BürgerInnen im Internet, unter wien.at online www.wien.at/ , im Wiener Rechtsinformationssystem WRI ( www.wien.at/mdva/wrivts/ ). Hier ist jeweils etwa vier Wochen nach Erscheinen eines neuen Landesgesetzblattes auch der komplette neue Gesetzestext samt Änderungen enthalten.
o Zusendungen des LGBl sind über den Presse- und

Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, möglich: telefonisch unter Telefon 4000/81026 Durchwahl, über email unter pro@m53.magwien.gv.at (die Zusendung per Mail ist allerdings derzeit noch nicht möglich), über Fax unter 4000/99/81026 (Fax-Zusendung bei Gesetzesblättern kleineren Umfangs möglich). Kosten entstehen erst bei umfangreicheren Mengen, ab 70 Blatt
pro Bestellung bzw. 10 einzelnen LGBl sind pauschal 350 ATS/
EURO 25,44 (entspricht dem Abonnementpreis) zu bezahlen.
o Das LGBl kann man auch direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der

Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 holen. Kosten auch hier: bei größeren Mengen (70 Blatt bzw. 10 einzelne LGBl) 350 ATS/ EURO 25,44, darunter unentgeltlich.
(Schluss) hrs

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Helga Ruzicka-Stanzel
Tel.: 4000/81 856
e-mail: ruz@m53.magwien.gv.at

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