70a-Bauordnung auch für "neue Fassung" aufgehoben

Entsprechende neue Bestimmung bereits vom Landtag genehmigt -Vereinfachtes Verfahren bleibt

Wien, (OTS) Es kam nicht unerwartet - der Verfassungsgerichtshof hat mit einem Erkenntnis den Paragraph 70a (vereinfachtes Verfahren) der Bauordnung in der "neuen" Fassung aufgehoben. Das wurde mit einer Kundmachung des Landeshauptmannes für Wien im Landesgesetzblatt 75/2001 veröffentlicht. Die Aufhebung tritt mit Ende dieses Jahres in Kraft. Was in der Praxis aber keine nachteiligen Folgen haben wird. Denn das vereinfachte Verfahren wird im Sinne der BürgerInnen natürlich weiterhin möglich sein: Eine Reform des vom Verfassungsgerichtshof nun bereits in zweiter Version aufgehobenen Paragraphen wurde vom Landtag schon beschlossen und soll demnächst als Verfahrensnovelle 2001 ("Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996, das Wiener Garagengesetz und das Wiener Aufzuggesetz geändert werden") ebenfalls im Landesgesetzblatt erscheinen.

Ein kurzer Rückblick auf die Frage 70 a:
1996 beschloss der Wiener Landtag mit einer Reform der Bauordnung für Wien unter anderem, zur Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung das Vereinfachte Baubewilligungsverfahren mit § 70a zu ermöglichen. Damit konnte in vielen Fällen der Behördenweg durch eine Erklärung eines Ziviltechnikers verkürzt werden. Dieses "vereinfachte Verfahren" wurde vom Verfassungsgerichtshof bereits vor einiger Zeit für verfassungswidrig erklärt.

Doch bezog sich die erste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes sich auf die Textfassung aus 1996, die zum Zeitpunkt der Aufhebung ohnehin nicht mehr in Kraft war. Das vereinfachte Verfahren war daher nicht "gestorben", denn zwei Jahre nach der ersten Fassung des Par. 70a, 1998, war in einer neuerlichen Kundmachung ein wortidenter neuer Text zum vereinfachten Verfahren beschlossen worden. Dieser, der "neue" Paragraph 70a, wurde nun mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs mit 31. Dezember 2001 als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Bauordnungskommission des Landes Wien hatte in der Zwischenzeit an einer nach wie vor bürgerInnenorientierten, verfassungskonformen Lösung gearbeitet. Diese neue Formulierung wurde vom Landtag bereits genehmigt ("Vereinfachtes Baubewilligungsverfahren. § 70a.(1) Wird den Bauplänen ... die im Rahmen seiner Befugnis abgegebene Bestätigung eines Ziviltechnikers, der vom Bauwerber und Planverfasser verschieden ist und zu diesen Personen in keinem Dienst- oder Organschaftsverhältnis steht, angeschlossen, findet das vereinfachte Baubewilligungsverfahren und nicht das Baubewilligungsverfahren gemäß § 70a Anwendung. Hievon sind ausgenommen: ....") und sollte in der nächsten Zeit als LGBl erscheinen.

Landesgesetzblatt auf Papier und im Internet

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Gesetzes erhält man ebenso wie die Erläuternden Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:

o Die Texte der seit Anfang 2001 neu erschienenen Gesetze,

Gesetzesänderungen und Verordnungen stehen in www.wien.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/index/ . Dieses Internet-Angebot enthält jedoch nur die im Landesgesetzblatt erschienenen Änderungen, also meist nicht den gesamten Gesetzestext.
o Die vollständigen Texte der Wiener Landesgesetze und

Verordnungen finden interessierte BürgerInnen im Internet, unter wien.at online www.wien.at/ , im Wiener Rechtsinformationssystem WRI( www.wien.at/mdva/wrivts/ ). Hier ist jeweils etwa vier
Wochen nach Erscheinen eines neuen Landesgesetzblattes auch der komplette neue Gesetzestext samt Änderungen enthalten.
o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind über den

Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, möglich:
telefonisch unter Telefon 4000/81026 Durchwahl, über email unter pro@m53.magwien.gv.at (die Zusendung per Mail ist allerdings derzeit noch nicht möglich), über Fax unter 4000/99/81026 (Fax Zusendung bei Gesetzesblättern kleineren Umfangs möglich). Kosten entstehen erst bei umfangreicheren Mengen, ab 70 Blatt
pro Bestellung bzw. 10 einzelnen LGBl sind pauschal 350 ATS/
EURO 25,44 (entspricht dem Abonnementpreis) zu bezahlen.
o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man auch

direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse,
Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 holen. Kosten auch
hier: bei größeren Mengen (70 Blatt bzw. 10 einzelne LGBl) 350 ATS/ EURO 25,44, darunter unentgeltlich.
(Schluss) hrs

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