MENSCHENRECHTSAUSSCHUSS WILL VIERPARTEIENANTRAG ERARBEITEN Alle Tagesordnungspunkte wurden vertagt

Wien (PK) - Wenn es im heutigen Ausschuss für Menschenrechte auch große Meinungsverschiedenheiten über den Antrag gegeben hatte, alle Tagesordnungspunkte zu vertagen, so einigte man sich abschließend doch darauf, bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, gemeinsam an einem Vierparteienantrag zu arbeiten. Im Gegensatz zu den S-Abgeordneten und ihrer Fraktionskollegin Lunacek unterstützte Ausschussvorsitzende Terezija Stoisits (G) die Vorgangsweise insofern, als ein ernsthafter Versuch, einen Vierparteienantrag zu erarbeiten, der zu den verschiedensten Punkten der Menschenrechtsproblematik Aussagen trifft, ihrer Auffassung nach mehr bringe, als die vorliegenden Anträge der Gefahr einer mehrheitlichen Ablehnung auszusetzen.

Den Vertagungsantrag hatte Abgeordneter Matthias Ellmauer (V) eingebracht. Er unterstrich in seiner Begründung die Notwendigkeit, in Menschenrechtsfragen nach außen hin Einigkeit zu demonstrieren und damit auch ein Signal zu setzen. Die Opposition befürchtete jedoch eine Verschleppung der Fragen, erklärte sich aber mit dem Vorhaben eines gemeinsamen Antrages grundsätzlich einverstanden. Abgeordneter Walter Posch (S) warf ein, dass eine allgemeine Entschließung zu Menschenrechtsfragen nichts mit konkreten Anliegen zu tun habe, weshalb er die Vorgangsweise für inakzeptabel halte. Ähnlich argumentierte Abgeordnete Inge Jäger (S) sowie ihr Fraktionskollege Peter Wittmann, der meinte, damit führe man das Parlament ad absurdum. Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) wollte dem Vertagungsantrag auch deshalb nicht zustimmen, weil manche Anträge bereits älter als ein Jahr sind.

Der Ausschuss für Menschenrechte hatte sich heute ein umfangreiches und in seiner Thematik äußerst breitgestreutes, wenn auch rein außenpolitisches, Programm vorgenommen. Die Thematik umfasste die Menschenrechtssituation in Tibet sowie Wiederaufbauhilfen in den türkischen Bürgerkriegsgebieten, weiters wurde die Rolle der indigenen Volker im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und die Anerkennung der Verfolgung und Auslöschung des armenischen Volkes als Völkermord thematisiert. Ein Entschließungsantrag betraf die Verfolgung und Ermordung der Prostitution beschuldigter Frauen im Irak. Diskutiert wurde überdies eine höhere finanzielle Unterstützung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), da man auf Grund der Arbeitsüberlastung des EGMR eine Aushöhlung des Rechtsschutzes befürchtet. Zur Diskussion stand auch die Petition "Menschenrechte auch für Sudetendeutsche". Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nahm zu allen Themen ausführlich Stellung.

FERRERO-WALDNER ZUVERSICHTLICH, DASS DIE FRAGE DER BENES-DEKRETE VOR DEM EU-BEITRITT DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK GEKLÄRT WERDEN KANN

Die Petition "Menschenrechte auch für Sudetendeutsche" (16/PET) gab abermals Anlass zu einer heftigen Diskussion über die Benes-Dekrete im Zusammenhang mit dem kommenden Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union. Bundesministerin Ferrero-Waldner berichtete, dass es dazu bereits zahlreiche bilaterale Gespräche gegeben habe und ein erster innerstaatlicher Umdenkprozess im Nachbarland zu bemerken sei. Sie ging davon aus, dass es gelingen werde, diese Frage vor dem Beitritt Tschechiens bilateral zu lösen, gab jedoch zu, dass der Prozess sehr schwierig sei und viel Zähigkeit bei den Verhandlungen erfordere. Auch habe es eine erste Konferenz mit Historikern und Experten gegeben. Am 8. und 9. November werde eine Nachfolgekonferenz stattfinden, informierte die Ministerin. Sie wies auch darauf hin, dass die Kopenhagener Kriterien unabdingbare Voraussetzungen für den Beitritt eines Landes zur Europäischen Union darstellen.

Alle Abgeordneten stimmten darin überein, dass die Geschehnisse zwischen 1945 und 1948 als massive Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen zu qualifizieren seien. Divergierende Meinungen gab es jedoch darüber, wie man in dieser Frage gegenüber der Tschechischen Republik vorgeht. So wandte sich Abgeordnete Lunacek(G) vehement gegen die in der Petition formulierte Veto-Drohung gegen einen EU-Beitritt Tschechiens, da man den Dialog führen müsse, wenn man das Zusammenwachsen Europas wolle. Abgeordneter Martin Graf (F) erinnerte in diesem Zusammenhang an die furchtbaren Ereignisse bis 1948 und bezeichnete die Vertreibung als ein Genozid. Egal, wo Genozide stattfänden, sie seien in jedem Fall zu verurteilen, so Graf. Er wünscht sich auch einen intensiven Dialog mit der Slowakei und möchte, dass die Eigentumsfrage nicht unter den Tisch fällt. Abgeordneter Harald Ofner (F) ergänzte, dass man die Verbrechen, die zwischen 1945 und 1948 begangen worden sind, nicht gegen jene vor 1945 aufrechnen dürfe. Jedes Verbrechen sei als einzelnes zu sehen und entsprechend zu ahnden. Er vertrat auch die Auffassung, dass die Benes-Dekrete sowie die Behandlung der Minderheiten in der Tschechischen Republik nicht den Kopenhagener Kriterien entsprächen. Für eine volle Unterstützung der Petition sprach sich Alois Pumberger (F) aus.

ÖSTERREICH IST IN MENSCHENRECHTSFRAGEN INNERHALB DER EU AKTIV; NATIONALE ALLEINGÄNGE KÖNNTEN KONTRAPRODUKTIV SEIN

Bundesministerin Ferrero-Waldner ging sehr ausführlich auf die einzelnen Entschließungsanträge ein. So äußerte sie ihre Bedenken zu den Forderungen der Grünen betreffend die Menschenrechtssituation in Tibet, da eine explizit von der EU losgelöste Aktion keine Verbesserung bringen würde. Sie meinte sogar, dass sich dies kontraproduktiv auswirken könne. Österreich sei jedoch im Rahmen der EU außerordentlich aktiv. Man wolle z.B. die Troika nach Tibet entsenden, um den Dialog zwischen China und dem Dalai Lama zu fördern. Auf Grund der aktuellen Lage sei dieses Projekt zwar zurückgestellt worden, dennoch seien Fortschritte zu registrieren. So habe man in China ein Büro des Hochkommissars für Menschenrechte errichten können. Ferrero-Waldner vermutet auch, dass sich im Vorfeld der Olympischen Spiele in China noch einiges in die richtige Richtung werde bewegen können. In dieser Vorgangsweise wurde sie auch ausdrücklich von Abgeordnetem Wittmann (S) unterstützt. Die Grünen sprechen sich in ihrem Antrag dafür aus, die Bundesregierung solle die anhaltende Diskriminierung des tibetischen Volkes durch die VR China in aller Klarheit verurteilen, sowie bilaterale wirtschaftliche Kontakte nur dann unterstützen, wenn aufgrund des konkreten Projekts keine negativen Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation zu befürchten ist. (142/AÄEÜ)

Zu den Forderungen des Antrages betreffend Wiederaufbauhilfe in den türkischen Bürgerkriegsgebieten stellte Ferrero-Waldner fest, dass sich die Entwicklungszusammenarbeit Österreichs auf die ärmsten Entwicklungsländer konzentriere und ihrer Ansicht nach Förderungen im Gießkannenprinzip nichts brächten. Innerhalb der OSZE habe man aber die Bemühungen des Hohen Vertreters für nationale Minderheiten unterstützt und sich an den Aufbau- und Entwicklungsprogrammen der EU mit einem nicht unwesentlichen Beitrag als Nettozahler beteiligt. Auch sei die erst kürzlich erfolgte Verabschiedung einer Verfassungsreform zu begrüßen, wenngleich auch die praktische Umsetzung abzuwarten sei. Jedenfalls halte sie auch in dieser Frage einen Alleingang Österreichs für kontraproduktiv, insbesondere auch hinsichtlich der aktuellen geopolitischen Lage. (163/AÄEÜ) (163/AÄEÜ)

Ähnlich argumentierte die Ministerin auch bezüglich der Petition und des Entschließungsantrages zum Thema "Anerkennung der Verfolgung und Auslöschung der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich von 1915 bis 1917 als Völkermord im Sinne der UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord vom 9. Dezember 1948". (13/PET) und (50/AÄEÜ). Sie könne sich dieser Forderung aber auch deshalb nicht anschließen, weil es, so Ferrero-Waldner, zur Versöhnung eines langsamen Prozesses bedürfe und es daher erstes Ziel der EU und Österreichs sei, durch den Dialog mit der Türkei eine pro-europäische Ausrichtung und damit eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in diesem Land zu erreichen. Die Ministerin räumte jedoch ein, dass es in dieser Frage keine akkordierte Position der EU gebe.

Ihre ablehnende Haltung zum Entschließungsantrag der Grünen betreffend die internationale Anerkennung der Rolle indigener Völker im Bereich nachhaltige Entwicklung begründete die Ministerin ebenfalls mit negativen Begeleiterscheinungen nationaler Alleingänge. Abgeordnete Lunacek hatte bei der Berichterstattung über den Antrag an die Verpflichtungen der Biodiversitätskonvention erinnert, der auch Österreich beigetreten ist. Obwohl, so die G-Mandatarin, indigene Gruppen in Kanada hochwertige Daten betreffend die gegenwärtige und traditionelle Nutzung ihres Territoriums durchgeführt hätten und diese leicht in öffentlichen Landwidmungs-und Nutzungsplänen umsetzbar wären, würden sie weder von den Provinzregierungen noch von der kanadischen Bundesregierung in ihre umfassenden Pläne miteinbezogen. (340/AÄEÜ). Demgegenüber sagte die Außenministerin, dass Österreich mit anderen Staaten eine Resolution bei der UNO eingebracht habe und man diese Frage auch beim nächsten Besuch ansprechen werde, sie halte vom Dialog mehr als von einer bilateralen Demarche, die Porzellan zerbrechen könne.

Ein weiterer Antrag von S-Abgeordneten befasste sich mit der kolportierten Verfolgung und Ermordung der Prostitution beschuldigter Frauen im Irak. Die SPÖ drängt darin auf einen Protest beim irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein und auf die vorbehaltlose Ablehnung der Todesstrafe. (342/AÄEÜÜ). Die Ministerin berichtete dazu, dass sie die Nachricht vor ca. einem Jahr erreicht habe, man aber die Berichte nicht verifizieren konnte. Dieses Thema sei aber gemeinsam mit den Niederlanden in den internationalen Organisationen thematisiert worden. Außerdem kooperiere der Irak in keinster Weise mit den Menschenrechtsinstitutionen, es pralle alles ab, solange es nicht zu Zugeständnissen an den Irak komme. Im UNO-Sicherheitsrat werde derzeit aber an der Lösung des Sanktionenproblems gearbeitet.

Schließlich nahm die Ministerin zum Antrag der SozialdemokratInnen betreffend finanzielle Unterstützung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Stellung. (336/AÄEÜ). Die S-Abgeordneten befürchten eine Gefährdung der Wirksamkeit dieser Institution und damit auch eine Aushöhlung des Rechtsschutzes aufgrund der Arbeitsüberlastung des EGMR. Ferrero-Waldner bemerkte dazu, dass die Bewältigung des großen Rückstaus von Fällen nicht nur eine Frage des Geldes sei. Dennoch habe Österreich heuer einen zusätzlichen Beitrag geleistet und auch im nächsten Jahr würde ein Mehrkostenbeitrag bezahlt. Dennoch seien Rationalisierungsmaßnahmen innerhalb des Gerichtshofes notwendig. Die große Arbeitslast sei auch dadurch angefallen, dass jüngere Mitgliedstaaten des Europarates einige Maßnahmen noch nicht umgesetzt hätten und daher viele Individualbeschwerden eingereicht worden seien. Eine Evaluierungsgruppe arbeite derzeit Verbesserungsvorschläge aus. (Schluss)

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