VERKERHSAUSSCHUSS: BERICHT ZUR SICHERHEIT IN STRASSENTUNNELS Forstinger kündigt 1,3 Mrd.S-Paket für die nächsten 6 Jahre an

Wien (PK) - Heute Nachmittag fand eine Sitzung des Verkehrsausschusses statt, in der zunächst der Bericht betreffend Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Straßentunnels in Österreich ausführlich diskutiert wurde. Zudem befassten sich die Ausschussmitglieder mit einer Regierungsvorlage zum Thema Funkanlagen und Telekommunikation-Sendeinrichtungen sowie mit einer Reihe von Petitionen.

Der nach den Brandkatastrophen im Mont Blanc- und im Tauerntunnel erstellte Bericht betreffend Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Straßentunnels in Österreich (III 90. d.B.) kommt grundsätzlich zu dem Schluss, dass die heimischen Tunnel im europäischen Vergleich als sicher einzustufen sind. Dennoch erscheint es den Verfassern des Berichtes geboten, eine Reihe von baulichen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen zu setzen, wobei von einem Investitionsvolumen für die nächsten fünf Jahre von rund 600 Mill. S ausgegangen wird.

Der Bericht enthält ein 10-Stufen-Programm für die Verbesserung der österreichischen Tunnelanlagen, das jenen Maßnahmen, die die Selbstrettungsphase verlängern, Vorrang gegenüber der Fremdrettungsphase einräumt. In diesem Sinn sollen vordringlich solche Investitionen getätigt werden, die den Zeitraum verlängern, in dem sich die Betroffenen aus eigener Kraft in Sicherheit bringen können.

Konkret empfiehlt der Bericht zunächst den Umbau der reversiblen Zuluft-Halbquerlüftungssysteme bei einröhrigen Tunnelanlagen sowie die Verbesserung der Absaugleistung bei Tunnelanlagen mit (Voll-)-Querlüftungssystemen durch den Einbau großer, steuerbarer Rauchabzugsklappen. Weiters sollten in sämtlichen Tunnels begehbare Notrufnischen und automatische Brandmeldeanlagen errichtet werden. Auch bei zweiröhrigen Tunnelanlagen plädiert der Bericht für einen Ersatz der reversiblen Zuluft-Halbquerlüftungssysteme durch bessere Systeme. Darüber hinaus enthält das vom Bericht vorgeschlagene Investitionsprogramm neben Maßnahmen hinsichtlich Fluchtwegekennzeichnung und Verbesserung der Temperaturbeständigkeit sowie der Aufhellung der Wände auch die Forderungen nach Verkürzung der Beleuchtungsabschnitte und Zusatzsicherung von Strahlventilatoren.

Analoge Maßnahmen müssten nach Meinung des Berichtes auch für die Bundesstraßen B-Tunnels gesetzt werden. Dafür rechnen die Verfasser mit einem zusätzlichen Investitionsvolumen von rund 150 Mill. S.

Bundesministerin Monika Forstinger präsentierte den Bericht und wies darauf hin, dass alle vorgeschlagenen Maßnahmen im Ausbauprogramm berücksichtigt werden. Es wurde zudem ein Tunnelkoordinator eingesetzt, dessen Aufgabe es ist, alle Maßnahmen abzugleichen. Beim Bosruck-Tunnel werden bereits viele Vorschläge umgesetzt (wie bessere Beleuchtung und Farbgestaltung, Umbau des Einfahrtsbereiches etc.). In der Folge kann dann - nach der Durchführung eines Soll-Ist-Vergleichs - ein österreichweiter Standard für Tunnels entwickelt werden.

Auch bei der Führerscheinausbildung sollen verstärkt Schwerpunkte gesetzt werden. Es soll u.a. danach getrachtet werden, dass die Schüler mindestens einmal einen Tunnel befahren. Für außerordentlich wichtig erachtete sie, dass die Abstände zwischen den Fahrzeugen besser eingehalten werden und zudem bei der Bewusstseinsbildung der Autofahrer angesetzt werde, was auch im Verkehrsicherheitsprogramm vorgesehen ist. Schließlich soll in Zukunft noch ein Versuchstunnel zur Verfügung stehen, um z.B. neue Materialen zu testen und um alle jene Übungen durchzuführen, die nicht während des Verkehrsflusses ausprobiert werden können.

Um zu gewährleisten, dass all diese Maßnahmen auch umgesetzt werden, habe sie einen Inspektor eingesetzt, informierte Forstinger. Was die Kosten dieses Gesamtkonzepts betrifft, so rechne man mit 1,3 Mrd. S für die nächsten sechs Jahre, führte Forstinger aus.

Ein Vertreter des Ressorts nahm noch zu den baulichen Maßnahmen Stellung, die für die Erhöhung der Sicherheit von Tunnels notwendig sind und führte als Beispiele an: die Verbesserung der Fluchtwege bzw. -stollen, Nachrüstung der Notrufnischen in älteren Tunnels, bessere Brandbeständigkeit der Türen, Verbesserung des Lüftungssystems durch Einbau größerer Klappen, Orientierungsbeleuchtung. Bei den organisatorischen Maßnahmen stehen v.a. regelmäßige Übungen sowie Rauch- und Brandversuche im Vordergrund.

Auf eine Frage der Abgeordneten Lichtenberger hinsichtlich der Gefahrenguttransporte führte die Ministerin aus, dass eine entsprechende EU-Richtlinie sehr restriktiv umgesetzt werde.

Der Bericht, der im Ausschuss enderledigt wurde, ist einstimmig zur Kenntnis genommen worden.

BUNDESGESETZ ÜBER FUNKANLAGEN MIT S-V-F-MEHRHEIT BESCHLOSSEN

Die Erlassung des Bundesgesetzes über Funkanlagen und Telekommunikation-Sendeinrichtungen (FTEG) (483 d.B.) enthält neben der Umsetzung einer EG-Richtlinie Vorschriften für die Konformitätsbewertung, die CE-Kennzeichnung, das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Funkanlagen und Telekommunikation-Sendeinrichtungen, Bestimmungen, die die Stellen betreffen, die in Österreich mit der Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung beauftragt werden ("benannte Stellen"), Aufsichtsrechte ("Marktüberwachung") und Verwaltungsstraftatbestände mit einem Strafrahmen bis zu 500.000 S.

Die Vollziehung des BG soll in erster Instanz dem Büro für Funkanlagen und Telekommunikation-Sendeinrichtungen obliegen. Zu diesem Zweck wird keine neue Behörde geschaffen, sondern die Aufgaben werden von der im Telekommunikationsgesetz als "Zulassungsbehörde" bezeichneten Behörde wahrgenommen.

Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) stand der Regierungsvorlage grundsätzlich positiv gegenüber, ortete aber einige Probleme. Als Beispiele führte sie die ihrer Ansicht nach zu großzügigen Zutrittsmöglichkeiten, die ein Schritt in Richtung "Schnüffelstaat" seien, sowie die fehlende Kennzeichnungspflicht an.

Bei der Vorlage handle es sich um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die die Einführung eines zertifizierten Systems vorsieht, sagte Abgeordneter Reinhard Firlinger (F). Auch Abgeordneter Kurt Scheuch (F) begrüßte die Vorlage, da die Selbstzertifizierung Vorteile sowohl für die Unternehmer als auch für die Konsumenten bringe.

Ein Vertreter des Ressorts ging auf die Bedenken von Abgeordneter Lichtenberger ein und wies darauf hin, dass die Kennzeichnungspflicht sicherlich ein Thema sei, sie aber bisher in keinem Land gesetzlich verankert wurde. Die Regelungen der Zutrittsmöglichkeiten habe man aus dem Telekommunikationsgesetz übernommen; sie dienen vor allem dazu, den Schutz der Konsumenten zu gewährleisten.

PETITION "UNSERE JOSEFSTADT" - BESCHRÄNKUNG DER KURZPARKZONEN

Eine Petition des Bürgerforums "Unsere Josefstadt", die von FPÖ-Abgeordneter Ilse Burket dem Nationalrat überreicht wurde, zielt auf eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Zusammenhang mit der Geltungsdauer der Kurzparkzonen in Wien ab. Konkret wollen die Unterzeichner erreichen, dass die Geltungsdauer der Ausnahmebewilligungen für Geschäftsleute und Freiberufler künftig über die Geschäftszeit hinaus (zumindest bis 22 Uhr) verlängert wird. (PET-6)

Die Ministerin brachte dem Anliegen Verständnis entgegen, machte jedoch darauf aufmerksam, dass es dem Magistrat Wien obliege, konkrete Zonen bzw. Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen festzulegen.

Da sich derzeit drei Arbeitsgruppen mit dieser Frage befassen, beantragte die Abgeordnete Burket die Vertagung, was einstimmig angenommen wurde.

LÄRMSCHUTZMASSNAHMEN FÜR ANRAINER DER INNTALAUTOBAHN GEFORDERT

Eine von Abgeordneter Edith Haller (F) unterstützte Petition wendet sich mit dem Ersuchen an den Nationalrat, dafür zu sorgen, dass die Lärmplage für die Anrainer der Inntalautobahn in zwei Erler Ortsteilen schnellstmöglich durch die Errichtung einer Lärmschutzwand gemildert wird. Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass die Anrainer seit über zehn Jahren auf eine Eindämmung des Lärms drängen, der von der auf bayerischem Gebiet geführten Autobahn ausgeht. Bisher seien weder von österreichischen noch von deutschen Behörden Lösungen wie der Bau einer Lärmschutzwand angeboten worden. (9/PET)

Bundesministerin Forstinger gab bekannt, dass derzeit Gespräche mit dem Außenministerium geführt werden, um Finanzierungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene (Euregio-Mittel) zu finden.

Die Petition wurde mit F-V-Mehrheit vertagt.

LÄRMPROBLEME DURCH VERSCHUBTÄTIGKEIT AM BAHNHOF SANKT PÖLTEN

Eine weitere von SPÖ-Abgeordnetem Anton Heinzl unterstützte Petition richtet sich gegen die Lärmbelästigung von Anrainern im Nordwesten des Hauptbahnhofes St. Pölten durch die Züge der ÖBB auf der Westbahnstrecke und durch die Verschubtätigkeit mit Dieselloks. Die Anrainer machen geltend, dass die Lärmemissionen insbesondere in den Nachtstunden das zulässige Maß überschreiten, und urgieren die Errichtung einer Schallschutzwand im entsprechenden Betriebsbereich, die Änderung des Standplatzes von im Leerlauf abgestellten Dieselloks, das zwischenzeitliche Abschalten der Dieselloks und die Finanzierung von Schallschutzfenstern in den Wohnobjekten. (12/PET)

Abgeordneter Wilhelm Weinmeier (F) teilte mit, dass das Land Niederösterreich und die ÖBB im vorigen Jahr einen Rahmenvertrag abgeschlossen haben, in dem auch Maßnahmen zur Errichtung von Lärmschutzwänden enthalten sind. 50 % der Finanzierung erfolge durch den Bund, die anderen 50 % sollen durch das Land und die betroffen Gemeinde aufgebracht werden. Es liege daher an der Stadt St. Pölten, einen entsprechenden Antrag zu stellen, da die notwendigen Mittel vorhanden sind.

INITIATIVE VON SCHÜLERN AUS MITTERSILL: VERZERRTE ZEBRASTREIFEN

Eine von Abgeordnetem Emmerich Schwemlein (S) dem Nationalrat vorgelegte Petition ist Ergebnis einer Projektarbeit der Klasse 7B des BORG Mittersill. Die SchülerInnen wollen erreichen, dass in Österreich verzerrte Zebrastreifen angebracht werden können. Sie rechnen damit, dass Autofahrer ihr Tempo vor solchen Zebrastreifen automatisch verringern, da diese wie eine Barriere wirken. (14/PET)

Abgeordneter Anton Wattaul (F) hielt es durchaus für sinnvoll, diesen Vorschlag in der Praxis zu erproben und brachte deshalb einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag betreffend die Verbesserung der Sicherheit von Schutzwegen ein. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

LÄRMSCHUTZMASSNAHMEN ENTLANG DER A1 IM SÜDEN ST. PÖLTENS

Eine von Abgeordnetem Anton Heinzl (S) dem Nationalrat überreichte Petition hat eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der A1 im Süden St. Pöltens zum Ziel. Als erster Schritt wird die Einführung eines Tempolimits für Pkw auf 100 km/h und für Lkw auf 70 km/h im betreffenden Streckenabschnitt gefordert. Bei der Beurteilung der Lärmbelästigung soll man sich nach Ansicht der UnterzeichnerInnen an der Zumutbarkeit für die betroffene Bevölkerung und nicht an allgemeinen Richtwerten orientieren. (17/PET)

Bundesministerin Forstinger habe sehr rasch reagiert, erklärte Abgeordneter Wilhelm Weinmeier (F), denn dank ihres Einsatzes sollen nun mobile Schutzwände errichtet werden, die im Frühjahr nächsten Jahres fertig sein sollen.

PETITION GEGEN DIE SCHLIESSUNG VON STEIRISCHEN BAHNHÖFEN

Abgeordnete Binder (S) präsentierte die von Abgeordneter Brunhilde Plank überreichten Petition gegen die Schließung der steirischen Bahnhöfe Gröbming, Rottenmann, Trieben und St. Michael für den IC-Verkehr. Die UnterzeichnerInnen der Petition weisen darauf hin, dass bei einem solchen Schritt die jugendliche Bevölkerung des Palten- und Liesingtals, aber auch andere Pendler nur noch mit vielen Schwierigkeiten zu ihren Ausbildungs- bzw. Arbeitsstätten gelangen würden. (18/PET)

Abgeordneter Anton Knerzl (F) trat in diesem Zusammenhang dafür ein, die Schleife Selzthal auszubauen und brachte einen dementsprechenden Entschließungsantrag ein. Dieser wurde mit F-V-Mehrheit angenommen. (Schluss)

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