DIE UKRAINE AUF DEM WEG NACH EUROPA Fischer empfängt den ukrainischen Ministerpräsidenten Kinakh

Wien (PK) - Die Gestaltung der internationalen Beziehungen nach dem 11. September, die Situation der Ukraine und die bereits laufenden österreichischen Zahlungen aus dem Versöhnungsfonds an ehemalige ukrainische Zwangsarbeiter während der NS-Herrschaft standen im Mittelpunkt eines Gedankenaustauschs, zu dem heute Nachmittag Nationalratspräsident Heinz Fischer den ukrainischen Ministerpräsidenten Anatolij Kinakh empfing.

Zentrale Priorität komme in der Ukraine dem Anliegen zu, auf der Basis der Gleichberechtigung, der Bürgergesellschaft und der Marktwirtschaft das "gemeinsame Haus Europa" zu gestalten, erklärte der ukrainische Ministerpräsident. Dies stellte der Gast auch in den Zusammenhang des erhöhten Sicherheitsbedürfnisses und des Kampfes gegen Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel. Zur ukrainischen Innenpolitik merkte Kinakh an, die demokratischen Wirtschaftsreformen in der Ukraine seien "unumkehrbar", die Strukturreformen trügen bereits gut Früchte. So sei die ukrainische Wirtschaft um zehn Prozent gewachsen. Bei den im März 2002 abzuhaltenden Wahlen hoffe er, dass die Kräfte der Mitte die Oberhand behalten. Er gründete diese Hoffnung auf die in den zehn Jahren seit der Unabhängigkeit seines Landes herangewachsene "neue Generation", die nicht zulassen werde, dass eine "Kehrtwendung" eingeleitet werde. Die demokratischen Reformen, die Achtung der Menschenrechte und der Freiheiten - wie der Freiheit der Medien - sieht der Ministerpräsident im Zusammenhang mit einer stabilen Entwicklung und der Einbindung seines Landes in die politischen und wirtschaftlichen Strukturen Europas.

Nationalratspräsident Fischer teilte die Einschätzung seines Gastes, dass die demokratische Entwicklung in der Ukraine - wie in andern Ländern Osteuropas - unumkehrbar sei. Im Hinblick auf verstärkte Flüchtlingsströme trat Fischer für einen Lastenausgleich innerhalb Europas ein.

Die Normalisierung der Beziehungen Russlands zu den USA und zu Europa begrüßte Ministerpräsident Kinakh. Sie kämen der Sicherheit und der Stabilität in der Welt zu gute, wenn sie nicht auf Kosten Dritter erfolgten. Bilaterale Probleme der Ukraine mit Russland seien zum Teil gelöst, zum Teil würden sie in einer gemeinsamen Regierungskommission bearbeitet.

Abschließend brachte Fischer die Zahlungen aus dem Versöhnungsfonds an ehemalige Zwangsarbeiter zur Zeit der NS-Herrschaft zur Sprache, die auch an Bürger der Ukraine geleistet werden. Kinakh betonte, dass es hier keine Beanstandungen gebe und dass die Auszahlungen einer Regierungskontrolle unterliegen; damit sei gewährleistet, dass die Zahlungen nicht zweckentfremdet würden. (Schluss)

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