DER STANDARD-Kommentar: "Die FPÖ bekommt ihren Willen: Keiner protestiert dagegen, dass Sozialversicherungsträger zusammenwachsen. Noch." (von Conrad Seidl)

Erscheinungstag 12.10.2001

Wien (OTS) - Wann immer der FPÖ in den letzten 15 Jahren die griffigen Themen auszugehen drohten, wurde das Bild vom Funktionärsparadies der Sozialversicherungsträger hervorgezaubert, wurden Bonzen angeprangert und die Verschwendung beklagt.

Zuletzt hat sich das Bild nicht mehr richtig beschwören lassen -weil nämlich niemand mehr richtig daran geglaubt hat. Unter all den Vorwürfen, die sich die Regierungsparteien gegen den früheren Hauptverbandspräsidenten Hans Sallmutter zurechtgelegt haben, war jener der Verschwendung nicht zu finden. Das hat nicht nur mit dem persönlich bescheidenen Auftreten Sallmutters zu tun. Es ist auch eine Folge von Sallmutters Sparkurs.

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit sind bei der Pensionsversicherung der Angestellten nach und nach Dienstposten abgebaut worden: Rund fünf Prozent weniger Mitarbeiter verwalten um 33 Prozent mehr Versicherte als noch 1985. Im internationalen Vergleich ist die österreichische Sozialversicherung nicht nur besonders leistungsfähig; sie hat auch relativ geringe Verwaltungskosten.

Dennoch treiben die Freiheitlichen ihr Projekt der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger voran - und zwar mit verschärftem Tempo. Ist das bloß ein Justament- Standpunkt? Offensichtlich nicht.

Die Sozialpartner hatten sich ein ums andere Mal auf den Standpunkt zurückgezogen, dass das "historisch gewachsene" Sozialversicherungssystem nur so und nicht anders organisiert werden könnte. Aber nach und nach ist die Front gebröckelt - und in diesem Frühjahr haben sich die Sozialpartner darauf verständigt, dass man die Sozialversicherungsträger ja doch zusammenlegen könnte. Wo es eben betriebswirtschaftlich sinnvoll ist.

Das ist es im Fall der Pensionsversicherung für Arbeiter und Angestellte zweifellos: Denn diese beiden Versicherungsträger basieren auf derselben Rechtsgrundlage, haben ganz ähnliche Strukturen und eine einander immer ähnlicher werdende Gruppe von Klienten. Denn Arbeiter und Angestellte sind rechtlich weitgehend gleichgestellt.

Bei der Pensionsversicherung gibt es allerdings bisher ein organisatorisches Problem: Wird ein Arbeiter im Lauf seiner Karriere zum Angestellten, wechselt die Zuständigkeit der Versicherungen. Das hat in jedem Einzelfall einen enormen Verwaltungsaufwand verursacht, der nun eingespart werden kann. Auch die Zusammenlegung der Servicestellen für Arbeiter und Angestellte bietet noch Rationalisierungspotenzial. Schließlich wäre es sinnvoll, die medizinischen Einrichtungen (etwa Rehabilitationszentren) nicht nach der beruflichen Stellung der Patienten, sondern nach ihren medizinischen Bedürfnissen zu spezialisieren.

Man sieht: Auch in einer schon jetzt effizienten Struktur lässt sich noch ein wenig sparen - ein dreistelliger Millionenbetrag, schätzt der neue Hauptverbands-Präsident Herwig Frad. Dagegen können auch die von der Zusammenlegung Betroffenen wenig sagen. Die FPÖ kann den wichtigen Erfolg verbuchen, dass sie das Versprechen einlöst, die 27 Sozialversicherungsträger zusammenzulegen.

Die jetzt entstehende Riesen-Pensionsversicherung für alle Arbeitnehmer ist aber nur ein erster Schritt. Einer, der zwar zwei große Organisationen betrifft, aber strukturell nach einem einfachen Muster abgewickelt werden kann.

Weitere Schritte sind angedacht - und wer sie wagt, findet sich rasch im Unterholz sozialversicherungsrechtlicher Sonderregelungen verstrickt. Dort, wo es viele verschieden gelagerte Einzelfälle und Einzelregelungen gibt, wird das Reformieren schwierig. Das hat die FPÖ schon bei Unfallrenten und Ambulanzgebühren schmerzhaft lernen müssen. Ob sie ihren Willen, den sie bei den Versicherungen von Arbeitern und Angestellten so leicht bekommen hat, auch bei den unübersichtlichen kleinen Sozialversicherungsträgern durchsetzen kann, wird die FPÖ erst beweisen müssen.

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