JUSTIZAUSSCHUSS BESCHLIESST STRAFRECHTSÄNDERUNGSGESETZ 2001 Lauschangriff und Rasterfahndung werden unbefristet verlängert

Wien (PK) - Mit den Stimmen der Koalitionsparteien stimmte der Justizausschuss heute dem Strafrechtsänderungsgesetz 2001 zu. Zentrale Punkte des Gesetzes sind die unbefristete Verlängerung der besonderen Ermittlungsmethoden Lausch- und Spähangriff sowie Rasterfahndung, die Möglichkeit der Verlängerung der Probezeit nach einer bedingten Haftentlassung lebenslänglich Verurteilter bzw. nach einer bedingten Entlassung geistig abnormer Rechtsbrecher unter bestimmten Umständen, eine Verschärfung der Strafandrohung im Falle von rechtswidrigem Halten von Kampfhunden und anderen gefährlichen Tieren sowie eine Umstellung der Schillingbeträge auf Eurobeträge in zahlreichen den Justizbereich betreffenden Gesetzen.

Rechtliche Grundlage des Beschlusses ist ein im Rahmen der Ausschussberatungen von den beiden Koalitionsparteien eingebrachter Abänderungsantrag zu einem vom Justizministerium vorgelegten Gesetzentwurf, (754 d.B.) in den auch die Bestimmungen zweier anderer Regierungsvorlagen (487 d.B. und 755 d.B.) eingearbeitet wurden. Gravierende Änderungen gegenüber den vom Justizministerium ausgearbeiteten Vorschlägen nahmen die Abgeordneten nicht vor, lediglich bei einigen Wertgrenzen erfolgte eine Anhebung auf runde Eurobeträge.

Konkret empfiehlt der Justizausschuss dem Plenum des Nationalrates, die so genannten "besonderen Ermittlungsmaßnahmen" (Späh- und Lauschangriff, Rasterfahndung), die derzeit mit 1. Jänner des kommenden Jahres befristet sind, ohne Befristung ins Dauerrecht zu übernehmen. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, die Kontrollbefugnisse des Rechtsschutzbeauftragten auszuweiten. Die SPÖ konnte sich mit einem Antrag, die besonderen Ermittlungsmethoden nicht unbefristet, sondern vorerst lediglich bis zum 31.12.2005 zu verlängern, nicht durchsetzen, sie erhielt dafür nur die Unterstützung der Grünen.

Durch Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Strafvollzugsgesetzes wird die Möglichkeit geschaffen, die Probezeit nach einer bedingten Haftentlassung lebenslänglich Verurteilter bzw. nach einer Entlassung aus einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher unter bestimmten Umständen zu verlängern, etwa bei neuerlicher Delinquenz, mangelndem Kontakt zur Bewährungshilfe, der Nichtbefolgung von Weisungen oder wenn allgemein ein Grund zur Annahme besteht, dass es einer weiteren Erprobung bedarf. Im letzten Fall bedarf es jedoch zwingend einer Sachverständigenanhörung. Liegt ein konkreter Anlassfall vor, kann die Probezeit von 10 Jahren auf 15 Jahre bzw. von 5 auf 10 Jahre verlängert werden, sonst ist eine Verlängerung von drei Jahren vorgesehen, weitere Verlängerungen sind möglich.

Neu ist außerdem, dass Personen, die bedingt aus der Haft entlassen wurden, nicht nur wie bisher bei Fluchtgefahr wieder in Haft genommen werden können, sondern auch wenn akute Tatbegehungsgefahr besteht. Zudem sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit der amtswegigen Ingangsetzung des Unterbringungsverfahrens vor, wenn im Falle der bedingten Entlassung aus einem Maßnahmenvollzug Therapieanweisungen nicht befolgt werden.

Als Reaktion auf immer wieder vorkommende gefährliche Vorfälle mit Kampfhunden enthält das Strafrechtsänderungsgesetz 2001 eine Verschärfung der Strafandrohung, wenn es infolge der Tatsache, dass jemand (auch fahrlässig) ein gefährliches Tier entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag hält, verwahrt oder führt, zu einer fahrlässigen Tötung, einer fahrlässigen Körperverletzung oder einer Gefährdung der körperlichen Sicherheit von Personen kommt.

Bei der Umstellung von Schilling- auf Eurobeträge im Strafgesetzbuch, in der Strafprozessordnung, im Strafvollzuggesetz, im Militärstrafgesetz, im Mediengesetz und in anderen Spezialgesetzen erfolgt - im Sinne bestmöglicher Transparenz - eine exakte Umrechnung (mit Rundung auf ganze Euro-Beträge), lediglich bei einigen Wertgrenzen (25.000 S - 2.000 Euro; 500.000 S - 40.000 Euro; 10 Mill. S - 800.000 Euro) sieht der Abänderungsantrag eine Anhebung der jeweiligen Beträge vor.

Weitere Punkte der Gesetzesnovelle sind schließlich:

- eine Verschärfung der Voraussetzungen für einen automatischen Amtsverlust öffentlich Bediensteter. So soll in Hinkunft auch eine Verurteilung zu einer mehr als sechsmonatigen unbedingten Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlich verübten Tat sowie eine Verurteilung wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses unabhängig von der Höhe der Strafe einen Amtsverlust nach sich ziehen. Bisher war eine ein Jahr übersteigende (auch bedingt verhängte) Freiheitsstrafe Voraussetzung für einen ex-lege-Amtsverlust öffentlich Bediensteter.

- eine ausdrückliche Klarstellung, dass die (weibliche) Genitalverstümmelung auch bei einer allfälligen Einwilligung der betroffenen Person strafbar ist.

- die Ausdehnung der Strafdrohung für Vergewaltigung und für Kindesmissbrauch mit Todesfolge von 20 Jahren auf lebenslang.

Da es bereits bei den Beratungen des Justizausschusses über die Berichte des Innenministers und des Justizministers bezüglich bisheriger Erfahrungen mit den besonderen Ermittlungsmethoden eine grundsätzliche Debatte über Lauschangriff und Rasterfahndung gegeben hat (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 664) beschränkten sich die Abgeordneten in der Diskussion auf kurze Stellungnahmen zu diesem Thema.

So sprach sich SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim namens seiner Fraktion für eine nochmalige Befristung der besonderen Ermittlungsmethoden aus und brachte dazu einen entsprechenden Abänderungsantrag ein. Seine Fraktionskollegin Elisabeth Hlavac erinnerte daran, dass sich im Rahmen des Expertenhearings mehrere Experten für eine nochmalige Befristung des Gesetzes ausgesprochen hätten, da derzeit keine hundertprozentige Evaluierung möglich sei. Vor allem im Bereich der Rasterfahndung fehlten jegliche Erfahrungen. Jarolim forderte außerdem, auch "kleine Lauschangriffe" unter das Regime des Rechtsschutzbeauftragten zu stellen.

Abgeordnete Terezija Stoisits (G) bekräftigte, dass sie den vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der besonderen Ermittlungsmethoden nicht zustimmen könne, nachdem alle Einwände der Grünen unberücksichtigt bleiben würden. Unterstützt wurde von ihr hingegen der auf eine nochmalige Befristung des Gesetzes abzielende Abänderungsantrag der SPÖ.

Abgeordneter Josef Trinkl (V) machte dem gegenüber geltend, dass sich beim Hearing so gut wie alle Experten, mit einer einzigen Ausnahme, für eine Verlängerung der besonderen Ermittlungsmethoden ausgesprochen hätten. Er verwies zudem darauf, dass in die Gesetzesnovelle einige Wünsche des Rechtsschutzbeauftragen eingebaut worden seien, womit man dem Rechtsschutzgedanken weiter Rechnung getragen habe.

Einzelne Abgeordnete gingen in der Diskussion außerdem auf die anderen Punkte des Gesetzespaketes ein. So bedauerte SPÖ-Justizsprecher Jarolim, dass es entgegen ursprünglichen Intentionen zu keiner umfassenden Inflationsanpassung der Wertgrenzen gekommen sei. Sein Fraktionskollege Johann Maier konzedierte, dass das Justizministerium bei der Umrechnung von Schillingbeträgen auf Eurobeträge im Großen und Ganzen korrekt vorgegangen ist und keine versteckten Erhöhungen vorgenommen habe. Weiters beklagte er, dass es bei der Observation durch Privatdetektive keinen Rechtsschutz gebe, und forderte eine Diskussion im Justizausschuss über mögliche entsprechende Rechtsschutzstandards ein.

G-Justizsprecherin Stoisits (G) hielt fest, sie sei nicht prinzipiell gegen die Verlängerung der Probezeit von bedingt aus der Haft entlassenen Personen in bestimmten Fällen, könne den vorgesehenen Bestimmungen aber nicht zustimmen, da sie de facto eine unbegrenzte Verlängerung der Probezeit erlaubten. Zu den neuen Bestimmungen betreffend Kampfhunde und Genitalverstümmelung merkte Stoisits an, sie halte, unabhängig vom Inhalt, die zunehmende Kasuistik im Strafgesetzbuch für nicht zielführend. Die verschärften Bestimmungen für Beamte lehnte sie als überschießend ab und meinte, die Frage sollte im Disziplinarrecht und nicht im Strafrecht geregelt werden.

Sowohl Abgeordnete Sylvia Paphazy (F) als auch SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Hlavac begrüßten hingegen die im Strafgesetzbuch vorgenommene Klarstellung in Bezug auf Genitalverstümmelungen und gaben zu bedenken, dass es sich dabei um besonders schwere Körperverletzungen handle. Hlavac unterstrich außerdem die Notwendigkeit, verstärkt KindergärtnerInnen, LehrerInnen und RichterInnen für dieses Thema zu sensibilisieren.

Abgeordneter Harald Ofner (F) machte darauf aufmerksam, dass der vorgelegte Abänderungsantrag eine gewisse Valorisierung bei den Wertgrenzen enthalte. Abgeordnete Gisela Wurm (S) erklärte, sie sei mit den strengeren Bestimmungen im Hinblick auf den Amtsverlust von Beamten prinzipiell einverstanden, es könne aber sein, dass diese Regelung verfassungswidrig sei.

Das Strafrechtsänderungsgesetz 2001 wurde in der Fassung des Abänderungsantrages mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien beschlossen, der Abänderungsantrag der SPÖ blieb in der Minderheit. Mit dieser Beschlussfassung gelten die beiden in den Abänderungsantrag integrierten Regierungsvorlagen und ein Antrag der beiden Koalitionsparteien (257/A) auf Verschärfung des § 81 StGB als miterledigt.

GERICHTSGEBÜHREN UND RECHTSANWALTSTARIFE WERDEN AUF EURO UMGESTELLT

Weiters passierte eine umfassende Novelle zum Gerichtsgebührengesetz (759 d.B.) den Justizausschuss. Mit ihr soll auch auf diesem Gebiet der Endspurt zur Währungsumstellung einläutet und die Schillingbeträge auf Eurobeträge umstellt werden. Gleichzeitig will man damit eine Modernisierung des Gerichtsgebührenrechts erreichen. So wird mit diesem Gesetz die Möglichkeit entfallen, Gerichtsgebühren mittels Gerichtskostenmarken und Freistempelabdrucken zu bezahlen. Zudem ist beabsichtigt, Gebührenbefreiungen aus Gründen der Kostentransparenz und der Kostenwahrheit weitgehend zurückzudrängen.

Um eine Mehrbelastung der BürgerInnen zu vermeiden, werden die einzelnen Gebührenbeträge auf ganze Eurobeträge abgerundet, auch bei den Bemessungsgrundlagen wird eine Abrundung vorgenommen. Der dadurch entstehende Gebührenentfall beträgt den Erläuterungen zum Gesetz zufolge ca. 1,5 Mill. Euro (ca. 20 Mill. S) pro Jahr. Bei den Gebührenstufen ist eine Auf- bzw. Abrundung auf 10 Euro nach den allgemeinen Rundungsregeln geplant.

Im Rahmen der Debatte wurde von Ausschussvorsitzender Maria Fekter (V) ein F-V-Abänderungsantrag eingebracht, der jedoch lediglich Detailänderungen enthält. So wird die Stempelgebühr für Unterschriftsbeglaubigungen im Ausmaß von 13 Euro in eine Gerichtsgebühr umgewandelt, für den Rückkauf nicht verwendeter Gerichtskostenmarken werden nicht, wie in der Regierungsvorlage vorgesehen, die - in dieser Form aufgelösten -Kostenmarkenverkaufsstellen, sondern der Rechnungsführer zuständig sein.

Abgeordneter Johann Maier (S) erläuterte, die SPÖ werde die Gesetzesnovelle aus verschiedenen Gründen zumindest vorerst ablehnen, obwohl sie eine Reihe positiver Regelungen enthalte. "Wir haben es uns nicht leicht gemacht", sagte Maier, es werde sich aber erst in der Praxis zeigen, ob tatsächlich Kostenneutralität gegeben sei. Er fürchtet zudem, dass es in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres zu Erhöhungen der Gerichtsgebühren kommen wird.

Die Euro-Gerichtsgebührennovelle erhielt die Zustimmung von FPÖ, ÖVP und Grünen.

Einstimmig genehmigten die Abgeordneten die Euro-Rechtsanwaltstarif-Novelle, mit der im Rechtsanwaltstarifgesetz, im Gerichtskommissionstarifgesetz und im Notariatstarifgesetz mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2002 die Schillingbeträge auf Eurobeträge umgestellt werden, wobei eine "vorsichtige Glättung" vorgenommen und auf volle 10 Euro bzw. volle 10 Cent auf- bzw. abgerundet wird. (760 d.B.)

Im Rahmen der Ausschussberatungen zu dieser Regierungsvorlage brachten die Koalitionsparteien darüber hinaus einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher ein, der eine Umstellung der im Gesetz geregelten Mindestversicherungssumme für die gesetzliche Haftpflichtversicherung von 5,6 Mill. S auf 400.000 Euro enthält. Auch die Beschlussfassung dieser Novelle, die ebenfalls am 1. Jänner 2002 in Kraft treten soll, erfolgte einstimmig.

SPÖ-Abgeordneter Maier gestand dem Justizministerium zu, auch hier bei der Umrechnung korrekt vorgegangen zu sein. Er hält es aber für notwendig, die Informationsbroschüre des Justizministeriums für Konsumenten "Wie komme ich zu meinem Recht?" zu überarbeiten und die wichtigsten Sätze in Euro anzugeben.

ABGEORDNETE GENEHMIGEN EINHELLIG ZWEI INTERNATIONALE ABKOMMEN

Einstimmig genehmigten die Abgeordneten auch ein Abkommen zwischen der österreichischen Regierung und der Regierung Großbritanniens und Nordirlands, das die Ausdehnung des Anwendungsbereiches des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf die Insel Man bringt. (518 d.B.)

Letzter Tagesordnungspunkt im Justizausschuss war schließlich ein internationales Übereinkommen. Damit erklärt Österreich die Annahme des Beitritts Brasiliens, Chiles, Georgiens, Islands, Maltas, Moldaus, Südafrikas und Zyperns zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung. Dadurch soll der räumliche Anwendungsbereich des Übereinkommens erweitert werden, wobei sowohl auf die praktische Bedeutung dieser Ausweitung für Österreich als auch auf ein funktionierendes Gerichtswesen dieser Länder Bedacht genommen wurde. (743 d.B.) Die Genehmigung des Übereinkommens erfolgte ebenfalls mit Stimmeneinhelligkeit. (Schluss)

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