NEUE ERMITTLUNGSMETHODEN: JUSTIZAUSSCHUSS FÜR UNBEFRISTETES GESETZ Aus Provisorium soll Dauerregelung werden

Wien PK) - Von heftigen Kontroversen zwischen Regierungsparteien und Opposition war heute die Debatte des Justizausschusses über die Berichte des Justiz- und des Innenministers betreffend den Einsatz der besonderen Ermittlungsmaßnahmen geprägt. Als Hauptstreitpunkt erwies sich dabei die Frage, ob, wie Justizminister Dieter Böhmdorfer und Innenminister Ernst Strasser vorschlugen, dieses ursprünglich bloss befristet eingesetzte Instrumentarium nun dauerhafter Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung werden soll. Während ÖVP und FPÖ für eine unbefristete Regelung eintraten, wollten die Sozialdemokraten lediglich einer befristeten Verlängerung des Gesetzes zustimmen. Die Grünen wiederum unterstützten eine weitere Befristung der Regelung betreffend den Lauschangriff, forderten aber die Abschaffung der Rasterfahndung.

In den insgesamt drei Berichten (III - 25 d.B., III - 64 d.B. und III - 111 d.B.) kamen der Justiz- und der Innenminister zu der Auffassung, dass Formen der elektronischen Überwachung gegenüber der organisierten Kriminalität meist die einzigen erfolgversprechenden Ermittlungsmethoden seien. Auch nach Ansicht des Rechtschutzbeauftragten hätten sich die Anordnungen des Gesetzes als zielführend erwiesen, fundamentale Grundrechtspositionen seien weitgehend unangetastet geblieben.

Als erster der Experten, die zu dieser Ausschusssitzung beigezogen wurden, sprach sich Prof. Richard Machacek in seiner Funktion als Rechtschutzbeauftragter für eine Verlängerung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit aus. Das Instrument des Lauschangriffes sei heute ausgereift, aus seiner Sicht gebe es keinerlei Bedenken gegen eine weitere Anwendung dieser Methode. Den Umstand, dass die Rasterfahndung noch nie zu Einsatz gekommen ist, ließ Machacek nicht als Argument gegen diese Instrument gelten. Man könne nicht die Feuerwehr abschaffen, nur weil es bisher nicht gebrannt habe, meinte er. Auch erhalte die Rasterfahndung vor dem Hintergrund der steigenden Bedrohung durch den Terror eine nicht zu unterschätzende Bedeutung.

Machacek plädierte allerdings dafür, das Gesetz sukzessive durch mehr Rechtsschutz zu verbessern und darüber hinaus die Kontrolle des Parlaments zu stärken. Ein möglicher Schritt in diese Richtung wäre nach Einschätzung Machaceks eine jährliche Berichterstattung des Rechtschutzbeauftragten an den Nationalrat.

Univ. Prof. Manfred Burgstaller teilte die zentralen Schlussfolgerungen der Berichte und hob insbesondere den sorgfältigen und zurückhaltenden Gebrauch der neuen Ermittlungsmethoden als positiv hervor. Alles andere als eine Verlängerung des Gesetzes wäre "absurd", meinte er. Bei der Telefonüberwachung regte Burgstaller unter Hinweis auf in der Praxis aufgetretene Probleme an, die blosse Rufdatenübermittlung nicht mehr wie bisher an einen dringenden Tatverdacht zu koppeln.

Für eine befristete Verlängerung der Ermittlungsmethoden sprach sich Univ.-Prof. Helmut Fuchs aus, der vor allem auf die mangelnden Erfahrungen in der Praxis hinwies. Sichere Rückschlüsse auf Wirksamkeit und Notwendigkeit des neuen Instrumentariums würden die Berichte nicht zulassen, gab er zu bedenken. Eine Schwäche der derzeitigen Regelung sah Fuchs in der Bestellung des Rechtschutzbeauftragten. Diese sollte seiner Meinung nach stärker an das Parlament gebunden sein. Bei den Ermittlungsmethoden wiederum sei anlässlich der aktuellen Bedrohungen auch an die Möglichkeit eines präventiven Einsatzes zu denken, bemerkte Fuchs.

Univ.-Doz. Richard Soyer wandte sich gegen die Übernahme ins Dauerrecht und meinte, zielführender wäre eine neuerliche Befristung. In seiner Tätigkeit als Verteidiger bei der "Operation Spring" habe er feststellen müssen, dass die technische Umsetzung, insbesondere die optische und akustische Qualität der Ergebnisse der Observierungen, äußerst mangelhaft sei. Soyer trat insbesondere für eine Verschärfung der Anwendungsvoraussetzungen im Sinne einer stärkeren Fokussierung auf Problemfelder wie Terrorismus ein und forderte zudem eine Rechtsfolgenforschung für den großen Lauschangriff.

Rechtsanwältin Elisabeth Rech sah keinen Grund für eine weitere Befristung. Die geringe Zahl und Dauer der Anwendungsfälle zeigten, dass von diesem Instrumentarium sehr maßvoll Gebrauch gemacht wurde, schloss sie aus den Berichten. Klar war für Rech allerdings, dass die neuen Ermittlungsmethoden einer ständigen Kontrolle durch das Parlament unterzogen werden müsse.

Für Abgeordneten Peter Pilz (G) war der seltene Einsatz der neuen Ermittlungsmethoden hingegen ein Indiz dafür, dass Lauschangriff und Rasterfahndung wenig brauchbar seien bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Es gebe deshalb keinen Grund für eine unbefristete Weitergeltung. Mit Nachdruck sprach sich Pilz gegen einen präventiven Einsatz aus. Unter diesem Titel bestünden keinerlei Möglichkeiten mehr, unbeschränkten Zugriff auf sogenannte "weiche Personendaten" zu verhindern, warnte er. Gänzlich abgelehnt wurde von Pilz die Rasterfahndung. Diese greife nur dann, wenn sie in Bezug auf politische, rassische oder religiöse Merkmale eingesetzt würde. Doch das komme einem Freibrief für die Exekutive gleich, kritisierte Pilz.

Abgeordneter Harald Ofner (F) forderte die unbefristete Weitergeltung der Maßnahmen und meinte, seit der Beschlussfassung des Gesetzes habe sich die Situation der internationalen Sicherheit deutlich verschlechtert, es gehe deshalb darum, die Waffen gegen die Kriminalität zu schärfen anstatt sie zurückzunehmen. Schwierige Zeiten würden besondere Maßnahmen und Verhaltensweisen verlangen.

Abgeordneter Eduard Mainoni (F) zeigte kein Verständnis für die Haltung der Grünen. Statt unschuldige Menschen vor Terror zu schützen, zerbreche sich Pilz den Kopf über Rasterfahndungen nach rassischen und religiösen Merkmalen, bemerkte er an die Adresse des Sicherheitsprechers der Grünen gerichtet.

Auch Abgeordneter Werner Miedl (V) ging scharf mit den Grünen ins Gericht. Dem Abgeordneten Pilz sei es offenbar wichtiger, Verbrecher zu schützen, meinte er. Angesichts des veränderten Bedrohungsbildes habe man heute aber allen Grund, über neue Strategien bei der Bekämpfung der Kriminalität und des Terrors nachzudenken.

Die Sozialdemokraten schlugen eine neuerliche Befristung des Gesetzes vor. Abgeordneter Johannes Jarolim (S) bemerkte dazu, diese Befristung würde nicht eine Verschlechterung bedeuten, sondern vielmehr die Möglichkeit eines sorgsameren Umganges und einer Anhebung des Rechtsschutzstandards bieten.

Abgeordneter Johann Maier (S) griff die Forderung nach einer Rechtsfolgenabschätzung auf und regte zudem eine Untersuchung der Effektivität der Ermittlungsmethoden in Hinblick auf die durch ihren Einsatz herbeigeführten Verurteilungen an.

Bei der Abstimmung wurden die Berichte mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPÖ zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung)

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