Wirtschaft begrüßt Fusion von Pensionsversicherungsanstalten der Unselbständigen

Mitterlehner: Zusammenrücken der Sozialversicherungsanstalten von Bauern und Gewerbetreibenden erst bei einheitlichem Beitrags- und Leistungsrecht

Wien (PWK728) - "Die Wirtschaft begrüßt die Pläne einer Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter mit jener der Angestellten." Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, sieht in beiden Versicherungsanstalten hervorragende Voraussetzungen für eine Fusion:

  • So seien das Leistungs- und Beitragssystem der beiden Versichertengruppen praktisch ident;
  • die zunehmende Entwicklung zu einem einheitlichen Arbeitnehmerbegriff (etwa bei der Entgeltfortzahlung) steht nicht nur hinter der Fusion von GPA und Metaller-Gewerkschaft, sondern untermauert auch die Zusammenlegung der beiden Pensionsversicherungen;
  • mit der Fusion der Versicherungsanstalten lassen sich zugleich große Einsparungspotentiale in Verwaltung, Bezirksstellen etc. heben, ohne die Leistungen für die Versicherten zu schmälern.

Unverständnis zeigt Mitterlehner für die jüngsten Aussagen von GPA-Chef Hans Sallmutter, der statt einer Fusion der beiden Pensionsversicherungsanstalten eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern mit jener der Gewerbetreibenden fordert: "Das karikiert sein Wissensniveau, wenn er die Forderung damit begründet, dass beide Institute massive staatliche Zuschüsse benötigen. Der frühere Präsident des Hauptverbandes hat wohl vergessen, dass die gewerbliche Sozialversicherung Wanderversicherungsverluste in Höhe von 7,4 Milliarden Schilling zugunsten der Pensionsversicherungen der Unselbständigen tragen muss. Das entspricht einem Drittel ihrer Versicherungsleistungen."

Grundsätzlich sieht aber auch der WKÖ-Generalsekretär-Stellvertreter bei einem Zusammenrücken der Sozialversicherungsanstalten der Bauern und Selbständigen ein Einsparungspotential in den kommenden Jahren:
"Wenn das Leistungs- und Beitragsrecht der Versicherten einheitlich gestaltet ist, kann man mittelfristig auch über ein Zusammenrücken beider Anstalten reden. Derzeit gibt es aber noch viel zu viele Differenzen, die letztlich eine nicht zumutbare Quersubventionierung zur Folge hätten. So zahlen die Bauern ihre Sozialversicherungsbeiträge nach den Einheitswerten, die Unternehmer nach ihrer Einkommenssteuer. Gewerbetreibende haben einen Selbstbehalt bei medizinischen Leistungen, Bauern nicht. Bei den Bauern gibt es einen Zuwachs an Pensionisten, bei den Gewerbetreibenden an Beitragszahlern."

Schon derzeit befassen sich aber Arbeitsgruppen beider Versicherungsanstalten intensiv mit der Realisierung von Einsparungen über engere Kooperationen - etwa bei einem gemeinsamen Einkauf oder im Verwaltungsbereich. (RH)

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