Schweitzer: Kein Abschluß des Energiekapitels mit Risikoreaktor Temelin

Auflagen müssen vor Abschluß auf Punkt und Beistrich erfüllt werden

Wien,2001-10-11 (fpd) - Die freiheitliche Politik liegt im Interesse des Volkes, nicht im Interesse der Beitrittskandidaten, meinte heute der Vorsitzende des parlamentarischen Umweltausschusses und außenpolitische Sprecher der FPÖ, Mag. Karl Schweitzer, bezugnehmend auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes ISMA, wonach 81 Prozent der Österreicher den vorläufigen Abschluß des Energiekapitels mit Tschechien ablehnen. *****

"Aus diesem Grunde fordern wir alle Österreicherinnen und Österreicher zur Unterstützung unseres Volksbegehrens "Veto gegen Temelin" auf", so der Ausschußvorsitzende.

Schweitzer hält am Vier-Parteien-Antrag vom 5. September dieses Jahres fest, in dem die Regierung aufgefordert werde, einem vorläufigen Abschluß des Energiekapitels ohne ausreichenden Nachweis über die aktuellen Sicherheitsstandards entsprechend dem aktuellen Stand der Technik auf EU-Ebene nicht zuzustimmen.
Darüber hinaus, so Schweitzer, wäre es höchst an der Zeit, über gesamteuropäische Ausstiegsszenarien aus der Nutzung der Atomkraft nachzudenken.

"Die Bundesregierung wäre gut beraten, das Energiekapitel so lange nicht abzuschließen, bis die Sicherheitsauflagen auf Punkt und Beistrich erfüllt sind. Die daraus resultierenden Maßnahmen teilweise erst nach Abschluß des Energiekapitels umzusetzen, ist für uns inakzeptabel", schloß Schweitzer. (Schluß)

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