Kopietz an Ulm: "Sorge um Sicherheit Wiens durchaus berechtigt!"

Wien akzeptiert keine Kürzung beim hohen Sicherheitsniveau

Wien (OTS) "Die leichtfertigen Aussagen von GR Ulm in Ehren, aber die Sorge um die Sicherheit in Wien ist angesichts der großzügigen Einsparungspläne
durch den derzeitigen Innenminister Strasser mehr als nur berechtigt und gerechtfertigt", stellte der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, GR Harry Kopietz am Donnerstag fest. "Um dieses hohe Maß an Sicherheit in der Stadt Wien auch weiter aufrechtzuerhalten, brauchen wir keine Schönfärbereien von einzelnen Gemeinderäten, sondern um vieles mehr genügend Personal bei der Wiener Polizei", so Kopietz gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien.****

"In der Zwischenzeit ist die Situation bereits so dramatisch, dass in den Wiener Wachzimmern schon 780 Polizeibeamte fehlen. Strasser wäre deshalb gut beraten, zukunftsweisende Schritte zu setzen und endlich 10 neue Polizeiklassen mit 400 PolizeischülerInnen aufzunehmen", forderte Kopietz. Die von ihm angekündigten 40 Aufnahmen ab 1. Dezember seien zwar ein guter Anfang, aber angesichts der derzeitigen Lage ein Tropfen auf dem heißen Stein, brachte Kopietz die Verhältnisse ins richtige Lot.

"In einem hat Ulm sogar Recht: Es gibt in einigen Punkten tatsächlich Übereinstimmung zwischen dem Wiener Bürgermeister und dem derzeitigen Innenminister. Nämlich erstens darin, dass der Bund beim sogenannten 'Integrationsvertrag' 90 Prozent der Kosten für die Sprachkurse übernehmen sollte. Zweitens, dass dieser ausschließlich für Neuzuwanderer gelten soll und drittens, dass alle, die legal in Österreich leben, hier auch arbeiten sollen", erklärte Kopietz. "Ein fundamentaler Unterschied besteht aber darin, dass Bürgermeister Michael Häupl konsequent bei seiner Linie geblieben ist, während Strasser in all diesen Punkten von der FPÖ weichgeklopft und von der eigenen Partei im Regen stehen gelassen wurde", hob Kopietz hervor.

Genau dies sei auch bei der Sicherheitsdebatte zu befürchten, so Kopietz weiter: "Entgegen dem europäischen Trend lässt sich der Innenminister von der Bundesregierung Geld wegnehmen und gefährdet somit das hohe Niveau in Wien und Österreich." Wenn er sinnvolle Vorschläge bringe, die zu mehr Sicherheit führen, könne Strasser aber jederzeit mit der Unterstützung Wiens rechnen - "ob er dann aber auch die Unterstützung seiner eigenen Partei hat, ist damit nicht gesagt", so Kopietz, der abschließend eines festhielt: Weder wird Wien weniger Polizisten akzeptieren noch einer Zusammenlegung von Kommissariaten in besonders heiklen Bereiche wie etwa dem 2. und 20. Bezirk zustimmen. (Schluss)sl/ng

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