US-Repräsentantenhaus billigt neue Farm Bill

Agrarsubventionen sollen Farmer Einkommenssicherheit zurückbringen

Washington, 11. Oktober 2001 (AIZ). - Von der Freiheit zur Sicherheit - das ist das Motto der neuen US-Agrarpolitik. Das bei seiner Einführung 1996 als "Freedom to Farm Act" gefeierte Landwirtschaftsgesetz soll nach dem Willen des US-Repräsentantenhauses vom neuen Gesetz "The Farm Security Act of 2001" abgelöst werden. Es sieht eine deutliche Aufstockung von Agrarsubventionen vor und wurde am vergangenen Freitag vom Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit (291 Stimmen zu 120) gebilligt. Das Repräsentantenhaus sieht vor, antizyklische Ausgleichszahlungen neu einzuführen, wenn die Durchschnittspreise der US-Erzeugerpreise unter ein festgesetztes Niveau von Zielpreisen fallen. Weiters beinhaltet das neue US-Landwirtschaftsgesetz ein neuartiges Subventionsprogramm für Getreide-, Baumwolle- und Sojaproduzenten. Auch soll es wieder Beihilfen für Schafbauern, Erdnuss- und Honigproduzenten geben. Garantiert werden soll ein Mindestvolumen an jährlichen Beihilfen, sämtliche bisherige Stützungsprogramme werden weitergeführt. ****

Die neuen Vorschläge kosten in dem Zehnjahreszeitraum 2002 bis 2011 insgesamt 170 Mrd. US-Dollar (ATS 2.560,48 Mrd.). Das sind 73 Mrd. US-Dollar (ATS 1.099,5 Mrd.) mehr als die Fortschreibung der jetzigen Agrarpolitik für diesen Zeitraum kosten würde. Das US-Repräsentantenhaus zieht sich mit diesem Vorschlag auf nationale Interessen ohne Rücksicht auf internationale Handelsvereinbarungen zurück. Außergewöhnlich ist die Festschreibung des US-Landwirtschaftsgesetzes auf zehn Jahre. Somit reicht die Farm Bill über die Amtszeit von US-Präsident George W. Bush über drei Jahre hinaus und wird noch seinen Nachfolger bis 2011 binden.

"Grüne Agrarpolitik" knapp abgelehnt

Das Repräsentantenhaus hat sich weiters gegen eine Umverteilung von Subventionen zu Gunsten von Umweltmaßnahmen ausgesprochen. Ein Änderungsantrag, der vorsah, 19 Mrd. US-Dollar (ATS 286,17 Mrd.) der zusätzlichen Mittel des Gesetzesentwurfes mit einem Volumen von insgesamt 73 Mrd. US-Dollar (ATS 1.099,5 Mrd.) von Markt- auf Umweltschutzmaßnahmen umzuwidmen, unterlag im Repräsentantenhaus nur knapp (226 zu 220 Stimmen). Diejenigen Abgeordneten setzten sich durch, die sich gegen Versuche wehrten, die Farm Bill zu einem Vehikel der Umweltförderungen zu machen und dafür die Preisstützungen zu opfern.

Das Repräsentantenhaus widmete weiters rund 1 Mrd. US-Dollar (ATS 15 Mrd.) aus dem Programm AMTA (Agricultural Market Transition Act) in das Programm Ländliche Entwicklung um und forderte den Senat auf, "so rasch wie möglich" das neue Gesetz zu verabschieden. Es ist offen, wie der US-Senat seine Version des neuen Landwirtschaftsgesetzes "The Farm Security Act" gestalten wird. Der Vorsitzende des Senats, Tom Harkin, ein Demokrat aus Iowa, will prinzipiell mehr Geld für Umwelt- und Naturschutzprogramme bereitstellen, berichtete Reuters.

Weißes Haus: Mehr Geld für den Naturschutz

Die Administration Bush drängte im Vorfeld das Repräsentantenhaus zur Verschiebung der Debatte. Es wäre "zu bald" nach dem 11. September, weil die 73 Mrd. US-Dollar Mehrausgaben für die Farmer aus überschüssigen Budgetmitteln vielleicht doch eher für Rüstungs-oder Wirtschaftsprogramme benötigt würden. Außerdem wies das Weiße Haus die Abgeordneten darauf hin, dass das neue Gesetz die US-Bemühungen unterlaufen würde, die internationalen Handelsbarrieren zu verringern. Geht es nach dem Willen des Weißen Hauses, so soll mehr Geld in den Naturschutz und in den Ausbau des Sektors nachwachsender Rohstoffe wandern. US-Agrarministerin Ann Veneman gab sich in Agenturmeldungen über den Ausgang der Debatte bedeckt: "Wir glauben, dass zusätzliche Punkte in die neue Farm Bill einbezogen werden können, um eine größere Anzahl von Menschen und Landwirten zu erreichen."

"Freedom to Farm Act" - ein Misserfolg?

Das derzeit gültige US-Landwirtschaftsgesetz, Fair Act, von 1996 läuft programmgemäß im September 2002 aus. Dieser "Freedom to Farm Act" hatte damals begeisterte Zustimmung bei den Ökonomen gefunden. Galt er doch als das Ausstiegsprogramm einer nationalen Landwirtschaft aus dem Subventionssystem hin zum freien Weltmarkt. In der Theorie sollten die US-Farmer von der öffentlichen Förderung entwöhnt werden. Doch in der Realität waren die Farmer in Bezug auf ihr Einkommen auf die jeweiligen Mindestpreise und die jährlichen Geldspritzen aus dem US-Haushalt fixiert. Seit Oktober 1998 stiegen die vom amerikanischen Kongress von Jahr für Jahr verabschiedeten zusätzlichen Soforthilfen auf insgesamt 30,5 Mrd. US-Dollar (ATS 459,38 Mrd.) an. Geht es nach den Vorstellungen der Abgeordneten, so sollte dies in Zukunft vermieden werden.

"Der Fair Act von 1996 war ein großer Misserfolg", kommentierte der texanische Republikaner Charles Stenholm aus dem Repräsentantenhaus den zur Ablöse anstehenden Fair Act. Dieses Landwirtschaftsgesetz wurde in einer Hochpreisphase für Getreide am Weltmarkt verabschiedet. 1998 kam der Zusammenbruch. Weltweite Rekord-Ernten in den folgenden Jahren mit entsprechendem Preisverfall, die Wirtschaftskrise in Asien und der steigende Kurs des US-Dollars trieben die "vom Staat entwöhnten" Farmer an den Rand des Ruins, begründet Stenholm die Kursänderung in der US-Agrarpolitik. Der Präsident der US-Vereinigung der Weizenproduzenten, Dusty Tallman, begrüßte den neuen Gesetzesvorschlag. "Das neue Gesetz bringt Einkommenssicherheit für unsere Farmer. Diese Sicherheit hat uns in den letzten Jahren gefehlt."
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