RÜCKSCHAU AUF VERGANGENES Bundesrat diskutiert Außenpolitischen und Grünen Bericht 2000

Wien (PK) - Im Anschluss an die Fragestunde ging der Bundesrat in die eigentliche Tagesordnung ein. Im Zentrum der heutigen Beratungen der Länderkammer stehen dabei der Außenpolitische Bericht 2000, der Grüne Bericht 2000 und der 4. Bundesabfallbericht.

In der außenpolitischen Debatte wurden noch einmal die Sanktionen der EU-14 gegenüber Österreich im Frühjahr 2000 thematisiert, überdies standen der österreichische OSZE-Vorsitz und die Erweiterung der EU, aber auch das Energiekapitel im Vordergrund der Wortmeldungen der Bundesräte.

In einem eigenen Entschließungsantrag aller drei Fraktionen ("Solidarität gegen den Terror") übermittelte der Bundesrat dem amerikanischen Volk und dem Senat seine Anteilnahme und unterstrich die Bedeutung des internationalen Einsatzes gegen den Terror.(Schluss)

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