ENTSCHLIESSUNG DES BUNDESRATES BETREFFEND SOLIDARITÄT GEGEN DEN TERROR

Wien, 11. Oktober 2001 (ÖVP-PK) In der Sitzung des Bundesrates

Wien, 11. Oktober 2001 (ÖVP-PK) In der Sitzung des Bundesrates wurde heute, Donnerstag, im Rahmen der außenpolitischen Debatte in Anwesenheit von Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner ein Entschließungsantrag aller drei im Bundesrat vertretenen Parteien -Antragsteller sind deren Fraktionsführer Bieringer, Konecny und Böhm - beschlossen, der - wie schon zwei Wochen zuvor im Nationalrat - "im Lichte der tragischen Ereignisse vom 11. September 2001" die Solidarität gegen den Terror zum Inhalt hat. Diese Entschließung hat folgenden Wortlaut:****

"Die Bundesregierung wird ersucht, der Regierung und dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika in geeigneter Weise mitzuteilen, dass der Bundesrat der Republik Österreich

- seine tiefe Trauer über das unermessliche menschliche Leid, das der Terrorakt vom 11.September 2001 verursacht hat, bekundet und den hinterbliebenen Familien, Freunden und Kollegen der Opfer seine tief empfundene Anteilnahme ausdrückt;

- diesen barbarischen Gewaltakt vom 11. September 2001, der einen Anschlag auf die gemeinsamen Werte der Freiheit sowie auf die Menschlichkeit darstellt, auf das Schärfste verurteilt und auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und der Resolution 1368 des UN-Sicherheitsrates die Maßnahmen unterstützt, die die Urheber, Drahtzieher und Komplizen zur vollen Rechenschaft ziehen;

- die Solidarität unseres Landes mit dem amerikanischen Volk und der amerikanischen Regierung ausdrückt.

Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen um ein weltweites Vorgehen im Kampf gegen den Terrorismus und spricht sich für ein international abgestimmtes und zielgerichtetes Vorgehen mit angemessenen Mitteln und Besonnenheit aus.

Der Bundesrat begrüßt die von der österreichischen Bundesregierung in der Folge der Ereignisse vom 11. September 2001 gesetzten Schritte und ersucht die Bundesregierung, weiterhin auf nationaler und internationaler Ebene alle geeigneten Maßnahmen zum entschiedenen Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus zu setzen.

In diesem Sinne stellt der Bundesrat fest, dass die Resolution 1368 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 12. September 2001 auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen eine Mitwirkung Österreichs an internationalen Aktionen zur Bekämpfung des Terrorismus ermöglicht, wobei insbesondere an Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe, an Maßnahmen der Such-und Rettungsdienste und die Erteilung von Überflugsgenehmigungen gedacht ist.

Der Bundesrat stellt weiters fest, dass Österreich die Erklärung des Rates der Europäischen Union vom 12. September 2001, die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 14. September 2001 und die Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 21. September 2001 voll mitträgt und sich entsprechend solidarisch verhalten wird.

Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, die Ergebnisse der Sondersitzung der Justiz- und Innenminister der EU-Staaten vom 20. September 2001 zügig umzusetzen. Insbesondere begrüßt der Bundesrat, zur Sicherung der Freiheit und des Rechtsstaates, den Plan einer rascheren und engeren Zusammenarbeit aller EU-Staaten im Kampf gegen den Terrorismus, die Prüfung der Schaffung eines EU-weit geltenden Haftbefehls, die Prüfung einer Vereinheitlichung der Definition des Straftatbestandes Terrorismus, die Intensivierung der Strafverfolgung, die Ausstattung von Europol mit Antiterrorspezialisten, die Erhöhung der Flugsicherheit und die Erarbeitung neuer Strategien, um die Finanzierung von Terrornetzen zu verhindern.

Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung und insbesondere vom österreichischen Bundesheer und der Exekutive ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Republik und ihrer Bürger. Die Bundesregierung wird ersucht, die Kapazitäten zum Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur sowie die Einsatzbereitschaft der Kräfte für den Katastrophenschutz ständig zu evaluieren und zu optimieren. Dabei ist auch eine enge Kooperation, eine professionelle Ausbildung und eine zeitgemäße Ausstattung der zuständigen Institutionen - vor allem Exekutive und Bundesheer-notwendig.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, auf bilateraler und multilateraler Ebene weiterhin zum Interessensausgleich, zur Krisenprävention, zur Bekämpfung der Armut, zur ausgeglichenen wirtschaftlichen Entwicklung und zur Lösung regionaler Konflikte beizutragen, um auch damit dem internationalen Terrorismus den Nährboden zu entziehen.
Die Bundesregierung wird ebenso ersucht zu prüfen, inwieweit aufgrund von internationalen Vereinbarungen der künftige Internationale Strafgerichtshof in Den Haag für die Verfolgung und Verurteilung von Terroristen zuständig gemacht werden kann."
(Schluss)

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