Kuntzl präsentiert neues SPÖ-Modell für Bildungskarenz

Mehr Flexibilität für Bildungskarenz - rund 8.400 Schilling als Mindest-Einkommensersatz

Wien (SK) Ein neues Modell, mit dem die derzeitige Bildungskarenz weiterentwickelt werden soll, präsentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Ziel müsse ein im Vergleich zu jetzt flexibleres Modell der Bildungskarenz sein, das auf die individuellen Bedürfnisse für Weiterbildung anwendbar ist, so Kuntzl. Mit dem SPÖ-Modell soll nicht nur ein zusammenhängender Zeitblock, sondern auch eine geringfügige Arbeitszeitverkürzung als Bildungskarenz mit besserer finanzieller Unterstützung in Anspruch genommen werden können. ****

Kuntzl betonte einleitend die Bedeutung des lebensbegleitenden Lernens zum einen für die individuellen Entwicklungschancen, zum anderen für die Gesellschaft, die auf Potenzial nicht verzichten kann. Bildung sei "eine Frage der sozialen Gerechtigkeit an sich - es geht um gleiche Startchancen", so Kuntzl.

Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen nehmen einen zunehmend höheren Stellenwert ein. Für jene, die sich weiterbilden wollen, sollte es deshalb eine stärkere Förderung geben, betonte Kuntzl. Zum einen finanziell - wofür die SPÖ die "Bildungsprämie" entwickelt habe - zum anderen zeitlich. Die SPÖ habe deshalb das derzeitige System der Bildungskarenz unter die Lupe genommen: Dieses sei zwar ein erster wichtiger Schritt gewesen, werde aber nicht entsprechend in Anspruch genommen. Ursache sei wahrscheinlich, dass es für den Arbeitnehmer schwer ist, einen längeren zusammenhängenden Zeitblock als Bildungskarenz zu nehmen.

Das SPÖ-Modell sieht deshalb größere Flexibilität vor: So könnte demnach Bildungskarenz auch stundenweise - etwa durch Verkürzung der täglichen Arbeitszeit - in Anspruch genommen werden. Die derzeitige Maximaldauer für Bildungskarenz von einem Arbeitsjahr wird dabei auf 1.800 Stunden umgelegt. Diese 1.800 Stunden können innerhalb von vier Jahren flexibel je nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber konsumiert werden. So kann etwa auch die tägliche Arbeitszeit um ein oder zwei Stunden zum Besuch einer Abendschule verkürzt werden. Nicht verbrauchte Stunden verfallen am Ende der vier Jahre, dann entsteht ein neuer Anspruch. Garantiert sein soll, dass nur arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Weiterbildung gefördert wird, etwa durch einen Katalog förderungswürdiger Bildungsmaßnahmen.

Zur finanziellen Förderung: Derzeit liegt das Bildungskarenzgeld in der Höhe des Karenzgelds von rund 5.700 Schilling. Laut SPÖ-Modell soll es bei Karenzierung im vollen Umfang in der Höhe des fiktiven Arbeitslosengeldes, mindestens aber in der Höhe der von der SPÖ geforderten bedarfsorientierten Grundsicherung -beim Ausgleichszulagenrichtsatz von 8.437 Schilling - liegen. "Pro Weiterbildungsstunde bedeutet das mindestens 56 Schilling an finanzieller Unterstützung", rechnet Kuntzl vor. Ausbezahlt werden soll das Karenzgeld monatlich, wobei Durchrechnungsmodelle teilweise sinnvoll sein können.

Der Anspruch auf Bildungskarenz soll analog zur Erfüllung der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld (meist 52 Wochen) entstehen. Während der Karenz bleiben alle sozialversicherungsrechtliche Ansprüche aufrecht, die Arbeitnehmer sind durch das AMS kranken-, unfall- und pensionsversichert.

Finanziert werden soll das Modell aus den Mitteln des AMS, "die der Finanzminister derzeit ins Budget abzweigt", so Kuntzl, obwohl damit arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Maßnahmen finanziert werden könnten. Ziel sei, dass im 1. Jahr 10.000 Menschen die Bildungskarenz in Anspruch nehmen - im Jahr 2000 waren es 8.000. Geht man von einem fiktiven Arbeitslosengeldanspruch von 10.000 Schilling und zwei Wochen Weiterbildung aus, dann koste dies rd. 70 Millionen Schilling - "wenig im Vergleich zu den Milliarden, die Grasser vom AMS abzweigt", so Kuntzl abschließend. (Schluss) ah

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