JUSTIZAUSSCHUSS: TERRORBEKÄMPFUNG UND FREIHEITSRECHTE Aktuelle Aussprache mit Justizminister Böhmdorfer

Wien (PK) - Eine umfangreiche und diskussionsträchtige Tagesordnung kennzeichnete die Sitzung des Justizausschusses, die heute unter der Vorsitzführung von Ausschuss-Obfrau Maria Theresia Fekter (V) stattgefunden hat. Der thematische Bogen spannte sich vom Innen- und Justizministerrat am 20. September in Brüssel, in dem es um Fragen der Terrorismusbekämpfung ging und der das Thema einer Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses, zwei Berichte (1998 und 1999) des Justizministers über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen und den gemeinsamen Bericht des Innen- und des Justizministers über Erfahrungen mit diesen Instrumenten und Gesetzesvorschlägen in diesem Zusammenhang - z.B. Übernahme ins Dauerrecht - bis zu Euro-Anpassungen in verschiedenen Gesetzen und internationalen Abkommen.

Nach einer kurzen Debatte zur Tagesordnung - als deren Ergebnis mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen wurde, einzelne Punkte der Tagesordnung unter einem zu diskutieren sowie die oben erwähnten Berichte im Ausschuss endzuerledigen - referierte zunächst Justizminister Dieter Böhmdorfer in einer aktuellen Aussprache über die Sitzung des Rats der Justiz- und der Innenminister vom 20. September, in dessen Mittelpunkt ein EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Terrorismus stand, wobei es galt, eine gemeinsame Definition des Terrorismus zu finden. Derzeit gehe man von einer strukturierten Vereinigung aus, die mehr als zwei Personen umfasse, eine bestimmte Zeit bestehe und die gegen politische, wirtschaftliche oder soziale Einrichtungen eines Landes oder einer internationalen Organisation gerichtete Maßnahmen plane. Bezüglich des in diesem Zusammenhang diskutieren "europäischen Haftbefehls" gebe es erhebliche Vorbehalte mehrerer Länder, etwa Portugals, berichtete Böhmdorfer. So werde die Auslieferung eigener Staatsbürger von einigen abgelehnt. Die Diskussion sei aber noch nicht beendet. Hinsichtlich des Bankgeheimnisses verwies der Justizminister auf bestehende Rechtshilfeabkommen. Ab dem kommenden Jahre werde Eurojust den Vollbetrieb aufnehmen, Österreich arbeite bei dieser Koordinierungs- und Informationsstelle mit.

In einer ersten Fragerunde zeigte sich Abgeordneter Johann Maier (S) besorgt über eine mögliche Fehlentwicklung durch Aufweichung der Datenschutzrichtlinien. V-Mandatar Werner Miedl erkundigte sich im Zusammenhang mit dem Thema EU-Haftbefehl nach der bisher geübten Praxis und wollte wissen, ob an eine europaweite Vereinheitlichung des Strafrechts gedacht werde. S-Abgeordneter Johannes Jarolim fragte nach der Position des Ministers hinsichtlich der Bemühungen, Finanzströme sichtbar zu machen. An den Auswirkungen auf das Bankgeheimnis war Abgeordneter Josef Trinkl (V) interessiert. Abgeordnete Gisela Wurm (S) fragte nach den justizpolitischen Möglichkeiten bi der Abstimmung nationalen Rechts auf internationales Recht. Abgeordnete Sylvia Paphazy wollte wissen, wie die Schweiz mit dem Spannungsverhältnis zwischen Terrorbekämpfung und Bankgeheimnis umgehe.

Eine Aufweichung der Datenschutzrichtlinien sei nicht diskutiert worden, es gebe keine konkreten rechtlichen Vorstellungen in diese Richtung, führte Justizminister Böhmdorfer in seiner Antwort aus. Im Fall von Auslieferungsverfahren sei derzeit das Justizministerium eingeschaltet; dieser Umweg solle in Zukunft wegfallen. Bei dem Bemühen um eine strafrechtlich europaweit einheitliche Vorgangsweise arbeite man - ausgehend von den Beschlüssen von Tampere - an der Einführung von Mindesthöchststrafen. Einsichtnahme in Kontenbewegungen seien entsprechend Rechtshilfeabkommen verpflichtend, tiefe Eingriffe ins Bankgeheimnis seien nicht zu erwarten; hier solle im europäischen Gleichklang und gemeinsam mit den Banken vorgegangen werden, sagte der Minister. Eine Abstimmung der nationalen Rechtssysteme auf internationales Recht sei möglich, eine Zusammenlegung nicht. Im strafrechtlichen Zusammenhang sei auch in der Schweiz die Aufhebung des Bankgeheimnisses möglich.

In einer zweiten Runde sprach der G-Abgeordnete Peter Pilz die Themen Deviseneinfuhr-Deklarationspflicht und das Sicherheitspaket des deutschen Justizministers Otto Schily an. Im Zusammenhang mit den Bemühungen um eine Terrorismus-Definition befürchtet Pilz Abgrenzungsprobleme und Missbrauchsmöglichkeiten, beim Datenschutz so genannte "schiefe Abfragemöglichkeiten" durch verschiedene Verknüpfungsmöglichkeiten, und eine nicht deklarierte, "stille Rasterfahndung".

Die Frage nach der Abgrenzung im Zusammenhang mit der Terrorismusdefinition sei derzeit nicht reif für eine Beantwortung, der Rahmenbeschluss solle im Dezember gefasst werden, sagte der Justizminister. Wesentlich sei, dass Terrorismus im Zusammenhang mit der Absicht der Zerstörung zu sehen sei. Abgeordnete Stoisits (G) hielt dagegen, dass in den Unterlagen von einer Absicht "ernsthaft zu schädigen oder zu zerstören" die Rede sei. Niemand habe Interesse, Grundrechte zurückzunehmen, betonte Böhmdorfer. Es gebe die entsprechende Sensibilität, die Dinge müssten aber auch "umfassend gesehen werden".

Im Anschluss an die Aktuelle Aussprache wurde der Bericht zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher 2000 (III-107 d.B.), einstimmig dem Unterausschuss zugewiesen. (Fortsetzung)

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