Ministerbüros: Kräuter präsentiert transparentes und faires Gehaltsmodell für Ministersekretäre

Steuergeldverschwendung: Haupt und Forstinger müssen vor den kleinen U-Ausschuss - Misstrauensantrag gegen Haupt

Wien (SK) Als Konsequenz auf die überhöhten Gagen in den Büros der MinisterInnen Forstinger und Haupt präsentierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter am Donnerstag in einer Pressekonferenz ein von der SPÖ ausgearbeitetes "transparentes und faires" Gehaltsmodell für die Mitarbeiter in den Ministerbüros. Nach dem Vertragsbedienstetengesetz soll es streng nach den Kriterien des Rechnungshofes zu einer neuen Regelung kommen. Im Sinne der Bemühungen des Rechnungshofes und der Abgeordneten der Opposition müsse eine dauerhafte Lösung Ziel sein, wie man die "leidige Sache der Ministersekretäre zu Ende bringt", betonte Kräuter. Der Abgeordnete unterstrich auch erneut, dass das Erscheinen von Forstinger und Haupt in der nächsten Sitzung des kleinen Untersuchungsausschusses, am 18. Oktober zu den Ministerbüros "absolut unverzichtbar" sei, um offenen Fragen zu den Gagenskandalen und der Verschwendung von Steuergeldern in den Ministerbüros aufzuklären. ****

Zum SPÖ-Vorschlag zur Neuregelung der Gehälter der Ministersekretäre führte Kräuter weiter aus, dass es grundsätzlich keine Leiharbeitsverträge mehr, sondern Verträge zwischen dem Dienstgeber Ministerium und den Dienstnehmern geben sollte. Ausnahmen solle es nur mehr für Pressereferenten geben, streng nach den Prinzipien des Rechnungshofes. Eine weitere Leitlinie des SPÖ-Vorschlages ist ein budgetärer Ansatz unter den Personalaufwendungen in den Ministerbüros, "Budgetwahrheit und Klarheit" müsse zukünftig gewährleistet sein, betonte Kräuter.

Der SPÖ-Rechnungshofsprecher forderte auch die Einführung einer Bezugshöchstgrenze. Für Kabinettchefs solle diese - analog zur Grenze der Sektionschefs im Bundesdienst - 115.000 Schilling betragen und der Qualifikation entsprechen. Einkünfte aus Zusatztätigkeiten wie etwa Aufsichtsratsitze sollen darin eingerechnet werden. Sogenannte "Nebentätigkeiten" wie etwa das Führen einer Arztpraxis sollen nach der SPÖ zukünftig unzulässig sein.

Den kommenden Termin des kleinen Untersuchungsausschusses zu den Ministerbüros bezeichnete Kräuter als "Zäsur", die Auskunftspersonen Forstinger und Haupt seien unverzichtbar um offenen Fragen der Vergangenheit klären zu können. Falls Haupt sein Erscheinen vor dem Ausschuss weiter verweigere, werde seitens der SPÖ ein Misstrauensantrag gegen den Sozialminister folgen. Die SPÖ fordert Haupt und Forstinger daher auf am 18.10. ab 10 Uhr den Abgeordneten des kleinen U-Ausschusses zur Verfügung zu stehen, formale Ladungsbeschlüsse zu Sitzungsbeginn seien "kein Problem", sagte Kräuter. Unverständlich ist Kräuter hingegen, warum FPÖ-Klubobmann Westenthaler in dieser Angelegenheit als "Bremser" auftrete: "Es müsste doch auch im Interesse der Minister sein, hier endlich einmal Klarheit zu schaffen."

Scharf kritisierte der SPÖ-Rechnungshofsprecher erneut die Verschwendung von Steuergeldern in den Büros der MinisterInnen Haupt, Forstinger und Bartenstein. Zu den "Haupt-Kritikpunkten" führte Kräuter an, dass es wichtig sei, die Inseratenkampagnen "Bewerbung der Ambulanzgebühren" im kleinen U-Ausschuss zu thematisieren. Denn es seien "eindeutig parteipolitisch motivierte" Aufträge an parteinahe Agenturen vergeben worden. Parteipolitische Auseinandersetzung auf Kosten der Steuerzahler sei zutiefst abzulehnen, bekräftigte der Abgeordnete. Nach wie vor unklar seien auch elf dubiose Leiharbeitsverträge in Haupts Ressort. Noch immer sei unklar mit welchen Institutionen und Vereinen diese abgeschlossen worden seien.

Darüber hinaus seien auch 14,8 Millionen Schilling an ausbezahlten Belohnungen und Überstunden von Februar 2000 bis April 2001 aufklärungsbedürftig, so Kräuter weiter. Denn die Obergrenze bei den Prämien betrage bei Beamten in der Regel im Jahr rund 4.000 Schilling, gab Kräuter zu bedenken. Auch die Frage, wer von den Kabinettchefs im Sozialministerium 545.000 Schilling an Kabinettchefbelohnung erhalten habe, stehe noch immer im Raum. Unklar sei auch, wie viel Gelder von Haupt an den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender geflossen seien.

"Einmalig" sei, dass der Sozialminister derzeit einen Kabinettchef im Gesundheitsstaatssekretariat akzeptiere, der nebenbei "Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 15.30 bis 18.30 sowie Mittwoch und Samstag nach Vereinbarung voll als Arzt praktiziert" und zusätzlich sein Gehalt als Kabinettchef einstreife, kritisierte Kräuter.

Auch im Ressort von Infrastrukturministerin gebe es noch einige offenen Fragen zu klären. So kritisierte Kräuter die Referatsvorbereitung der Ministerin für das Forum Alpbach, die Steuergelder in der Höhe von 545.000 Schilling verschlungen haben soll. Der SPÖ-Rechnungshofsprecher hält dies für "unzumutbare Steuergeldverschleuderung", zudem hätte man für diesen Betrag eine "Reihe von hochqualifizierten Leuten für Vorträge" einladen können. Kräuter kritisierte weiter, dass es im Infrastrukturministerium, obwohl 138 Juristen in diesem Ressort beschäftigt seien, um eine Millionengage zusätzliche Anwaltsbeschäftigung gegeben habe. Weiter kritisierte Kräuter Beratungstätigkeiten durch Agenturen, "bei denen niemand weiß, was hier eigentlich geleistet wird". Kräuter verwies auf 30.000 Schilling Tagesgage für einen Unternehmensberater.

Kräuter will im kleinen U-Ausschuss auch den Umgang von Forstinger mit ihren MitarbeiterInnen thematisieren. So soll die Ministerin im Zuge einer Auseinandersetzung nach einer Mitarbeiterin mit Akten geworfen haben. Thematisieren will Kräuter ebenfalls Forstinger Personalrochaden ohne Ende sowie Unwahrheiten bezüglich der Aufsichtsratsfunktionen des Forstinger-Bürochefs Miko. (Schluss) hm

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