FERRERO-WALDNER (3): MÜSSEN MELKER PROZESS WEITERFÜHREN UND VERBINDLICHE SICHERHEITSVERPFLICHTUNGEN FESTLEGEN

Wien, 11. Oktober 2001 (ÖVP-PK) Zum Thema Atomenergie meinte Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner in der heutigen Fragestunde im Bundesrat, "dass sich die österreichische Bundesregierung zwar sehr für den Ausstieg aus der Kernenergie einsetzt, jedoch dies nicht von heute auf morgen erreichen werden kann. Österreich hat vor seinem EU-Beitritt eine Erklärung zur Anwendung des EURATOM-Vertrages abgegeben, worin festgehalten ist, dass 'die Mitgliedstaaten ... die Entscheidung über die Erzeugung von Kernenergie entsprechend ihren eigenen politischen Ausrichtungen treffen'. Es steht den Mitgliedstaaten daher frei, sich autonom für die Kernenergie-Nutzung zu entscheiden." Dieser Grundsatz sei auch Teil des Rechtsbesitzstandes der Europäischen Union. Wir könnten daher keinem Land den Ausstieg "vorschreiben", wohl aber die Anwendung höchstmöglicher Sicherheitsstandards weiterführen. Darum sei die Bundesregierung auch bemüht. ****

Die Außenministerin verwies darauf, dass unter der österreichischen Präsidentschaft der Beschluss erreicht werden konnte, jene Kernkraftwerke zu schließen, die nicht nachgerüstet werden können (Bohunice - V-1/Slowakei, Ignalina/Litauen und Kosloduy in Bulgarien).

Sofort nach den tragischen Ereignissen vom 11. September habe sie, Ferrero-Waldner, bei der 46. Generalkonferenz der IAEA angeregt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit der Sicherheit der Kernkraftwerke insbesondere mit Bezug auf terroristische Anschläge befassen soll. Diese Anregung wurde aufgenommen. Als weitere Maßnahme habe sie im Rahmen der EU angeregt, das Thema Sicherheit der Kernkraftwerke in Bezug auf den Terroranschlag am 11. September auf die Tagesordnung der Ratsarbeitsgruppe Atomfragen setzen zu lassen.

Die Ministerin sprach sich gegen das Volksbegehren zu Temelin aus. Sie unterstütze zwar den Vorschlag des Europaparlaments Vorschlag hinsichtlich einer Ausstiegskonferenz, diese sei derzeit aber nicht zu realisieren. "Wir müssen den Melker Prozess weiterführen und rechtsverbindliche Verpflichtungen erhalten, dass die Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen sind".
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