FERRERO-WALDNER (2): EU-BEITRITTSVERHANDLUNGEN GEHEN DYNAMISCH VORAN

Wien, 11. Oktober 2001 (ÖVP-PK) Die Beitrittsverhandlungen gehen in einem dynamischen Rhythmus voran, je nach Kandidatenland haben wir zwischen der Hälfte und zwei Drittel der Verhandlungskapitel vorübergehend abgeschlossen. Die Umsetzung der Wegskizze ist bisher durchaus zufriedenstellend. Es erscheint daher wahrscheinlich, dass vor Ende 2002 die Beitrittsverhandlungen mit den am weitest fortgeschrittenen Kandidatenländer abgeschlossen werden können und einige Kandidatenländer als Mitglieder der Europäischen Union an den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 teilnehmen werden. Das sagte heute, Donnerstag, Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner, im Bundesrat. ****

Hinsichtlich der Transitproblematik verwies Ferrero-Waldner auf das Gespräch mit EU-Kommissarin Palacio in Wien. Übereinstimmung bestand darin, dass eine neue Wegekostenrichtlinie die Möglichkeit besondere Maßnahmen in sensiblen Gebieten vorsehen soll, um die erreichten Erfolge aus dem Transitprotokoll nachhaltig zu sichern, sowie im Erfordernis einer Übergangsregelung, zumal nicht damit gerechnet wird, dass eine neue Wegekostenrichtlinie mit Auslaufen des Transitprotokolls Anfang 2004 bereits in Kraft treten kann. "Ich glaube, es ist uns gelungen, die Kommissarin davon zu überzeugen, dass ein Vorschlag für eine Übergangsregelung in Hinblick auf die Verhandlungen zum Kapitel 'Verkehr' in den Erweiterungsverhandlungen noch vor Jahresende eingebracht werden muss."

Ein weiteres Thema der Fragestunde war die Ratifikation des Vertrages von Nizza in den 15 EU-Staaten. Dänemark habe als erstes Land die Ratifikationsurkunde bereits hinterlegt; und auch in Frankreich und Luxemburg sei der innerstaatliche Ratfikationsprozess bereits abgeschlossen. Spanien plane, den Ratifikationsprozess bis Ende 2001 abzuschließen. In Deutschland, den Niederlanden, Portugal, Finnland und Großbritannien würden Vorlagen für Ratifizierungsgesetze derzeit vom Parlament behandelt, der Abschluss der Verfahren sollte spätestens in der ersten Jahreshälfte 2002 möglich sein. Griechenland, Italien und Schweden würden erst damit beginnen, ihre Parlamente zu befassen. Es könne aber von einer Ratifikation bis Mitte 2002 ausgegangen werden. In Belgien werde sich der Prozess noch über das ganze Jahr 2002 ziehen. In Österreich wird der Verfassungsausschuss am 17.Oktober über die weitere Vorgangsweise beraten.

Hinsichtlich des "Problems Irland", meinte die Ministerin, dass der irische Premierminister ein weiteres Referendum noch in der jetzigen Legislaturperiode, die bis März 2002 reicht, ausgeschlossen habe. Der früheste theoretische Termin für ein zweites Referendum liege also in der zweiten Jahreshälfte 2002. Direkte Auswirkungen des irischen Referendums auf die substantiellen Aspekte der Ratifikationsverfahren in anderen Mitgliedsstaaten seien nicht erkennbar. Die Entschlossenheit von 14 Mitgliedsstaaten, den Vertrag von Nizza zu ratifizieren, sei ungebrochen. Bis Ende 2002 erscheint dies daher durchaus wahrscheinlich.
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