Haidlmayr: Bürgerinitiative zu Neutralität wird eiskalt übergangen

Traute Gemeinsamkeit von VP, FP und SP in Petitionsausschuss

OTS (Grüne) - Als demokratiepolitisch äußerst bedenklich stuft die Grüne Abgeordnete Theresia Haidlmayr die Vorgangsweise von ÖVP, FPÖ und SPÖ im gestrigen Petitionsausschuss ein. "In trauter Gemeinsamkeit beschlossen die Regierungsfraktionen mit der SPÖ die Anliegen der Bürgerinitiative 'Damit Österreich in militärische Konflikte nicht hineingezogen wird...' nicht zu behandeln", kritisiert Haidlmayr, die sich als einzige für die Behandlung der Anliegen der Bürgerinitiative stark machte.

Das wichtigste Anliegen der Bürgerinitiative, unter deren ProponentInnen sich Persönlichkeiten wie Hans Sallmutter, Otto Tausig, Peter Rosei, Josef Haslinger, Freda Meissner-Blau u.v.a. befinden, ist es, das Neutralitätsgesetz und die Satzung der Vereinten Nationen als dauernde Grundlage der Mitwirkung Österreichs an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU festzulegen.

"Gerade angesichts der aktuellen Entwicklung ist es besonders bedenklich und geradezu beschämend, wie die Abgeordneten des Petitionsausschusses die Anliegen dieser Bürgerinitiative eiskalt übergangen haben", schließt Haidlmayr.

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