TERRORBEKÄMPFUNG HAT OBERSTE PRIORITÄT Außenministerin steht Bundesrat Rede und Antwort

Wien (PK) - Die 680. Sitzung des Bundesrates begann mit einer Schweigeminute im Gedenken an die Opfer des "verbrecherischen Anschlages in New York". Bundesratspräsident Schöls erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der gemeinsame Feind nicht eine Religion oder ein Volk, sondern der Terrorismus ist. Auch die Ereignisse im Zuger Parlament müssten zu denken geben. Schliesslich gedachte Schöls auch dem jüngst verstorbenen Salzburger Landtagspräsidenten. Dem amerikanischen Volk, den Angehörigen und der Familie des Landtagspräsidenten gelte die unumschränkte Anteilnahme des Bundesrates, betonte Schöls.

Im Anschluss daran war im Rahmen der Fragestunde, in deren Mittelpunkt diesmal die Außenministerin stand, ebenfalls der Terrorismus Hauptthema.

Bundesrat BIERINGER (V): Wie beurteilen Sie die weltweite Kooperation zur Bekämpfung des Terrorismus in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001? ---------------------------------------------------------------------

Der globale Kampf gegen den Terrorismus sei eine sehr schwierige und langwierige Aufgabe, sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in Beantwortung dieser Frage. Daher sei es auch wichtig, dass die amerikanische Regierung hier so sorgfältig eine Koalition zu Stande gebracht habe, gibt es doch eine enge Zusammenarbeit mit der EU, den Beitrittsländern, mit Russland und der VR China, aber auch mit vielen arabischen Staaten. Diesbezüglich habe auch der Weltsicherheitsrat entsprechend reagiert. Österreich sehe konkret die multilaterale Zusammenarbeit als bedeutungsvoll an und ratifizierte die entsprechenden Dokumente zur Bekämpfung des Terrorismus. Die Aktionen der USA seien übrigens ebenso umfassend wie maßvoll, wobei die Rolle der UNO eine durchaus wichtige sei, sagte die Außenministerin, die auf die entsprechenden Aktivitäten verwies.

Bundesrat TODT (S): Sind die Aussagen von Landeshauptmann Haider und Klubobmann Westenthaler, dass die Flüchtlings- und Asylregelung in europäischen Staaten auf Europäer beschränkt sein sollte, in Übereinstimmung mit der Präambel zum Regierungsübereinkommen? ---------------------------------------------------------------------

Hier unterstrich Ferrero-Waldner, dass die Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention abgelegt habe und allen Betreffenden entsprechend Hilfe zukommen lasse. Die regionale Herkunft dürfe dabei keine Rolle spielen, wobei diese Haltung innerhalb der EU allgemeinen Konsens darstelle. Im übrigen falle der Inhalt dieser Frage jedoch nicht in ihren Vollzugsbereich. Anlässlich einer Zusatzfrage ging das Regierungsmitglied auf die österreichischen Hilfsaktivitäten für afghanische Flüchtlinge ein.

Bundesrat DI MISSETHON (V): Wie könnte im Rahmen der Europäischen Union die Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus verstärkt werden? ---------------------------------------------------------------------

An dieser Stelle sprach die Außenministerin von einem Bündel von Maßnahmen, die nun innerhalb der EU im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung umgesetzt werden müssen. Hier seien Bereiche der Sicherheitskräfte, der Justiz, aber auch der Finanz betroffen, wobei jedoch zuvor untersucht werden müsse, ob eventuell geplante Maßnahmen auch tatsächlich zu einem Mehr an Sicherheit für die Bevölkerung führen. Wichtig sei vor allem, die Finanzquellen des Terrorismus trockenzulegen, wobei auch die Taliban hier entsprechend sanktioniert werden müssten. In Beantwortung einer Zusatzfrage bezeichnete Ferrero-Waldner die NATO als ein Beispiel für gelebte Solidarität. Im übrigen habe sich die NATO als effizientes Verteidigungsinstrument nachhaltig in Erinnerung gerufen.

Bundesrat WEILHARTER (F): Wie ist der Stand der Ratifikation des Vertrages von Nizza in den 15 EU-Staaten? ---------------------------------------------------------------------

Dänemark habe als erstes Land die Ratifikationsurkunde bereits hinterlegt, Frankreich und Luxemburg seien auf diesem Weg ebenfalls sehr weit fortgeschritten, antwortete Ferrero-Waldner. Bis Mitte bzw. Ende 2002 sollte der Prozess EU-weit abgeschlossen sein, womit als einziges Problem Irland bliebe, wo ein allfälliges zweites Referendum frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2002 stattfinden könne, wodurch sich der Prozess hier wohl entsprechend verzögern werde. Dennoch sei sie optimistisch, dass eine Ratifikation bis Ende 2002 abgeschlossen sein könnte.

Bundesrat KRAML (S): Wieso setzen Sie bzw. die österreichische Bundesregierung angesichts der Ereignisse vom 11. September keine Initiative für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie? --------------------------------------------------------------

Hier hielt die Bundesministerin grundsätzlich fest, dass sich die Bundesregierung sehr für einen Ausstieg aus der Atomenergie einsetze, dieses Ziel aber nicht von heute auf morgen erreicht werden könne. Die Mitgliedsländer hätten auf diesem Gebiet Autonomie, weshalb man niemand zu einem Ausstieg zwingen könne. Man achte dafür aber umso mehr auf eine Einhaltung allerhöchster Sicherheitsbestimmungen und trete entschlossen für eine Schliessung all jener AKW ein, die nicht auf moderne Technologie umgerüstet werden können. Ferrero-Waldner zählte sodann weitere Schritte auf, die sie in dieser Frage auf diplomatischer Ebene gesetzt habe. Dennoch sei sie konkret gegen ein Veto hinsichtlich des Beitritts Tschechiens. Der Melker Prozess müsse fortgesetzt, rechtsverbindliche Sicherheitsbestimmungen müssten durchgesetzt werden.

Bundesrätin ABURUMIEH (V): Wie ist der aktuelle Stand der EU-Beitrittsverhandlungen? ---------------------------------------------------------------------

Die Beitrittsverhandlungen gingen in einem rhythmischen Tempo voran, mit vielen Ländern seien mehr als die Hälfte und sogar bis zu zwei Drittel der Verhandlungskapitel abgeschlossen, sodass es nicht unrealistisch erscheine, dass einige Länder bereits 2004 Mitglied der EU sein können, stellte Ferrero-Waldner in ihrer Antwort fest. Konkret ging sie hier auf die Verkehrsthematik ein.

Bundesrat GSTÖTTNER (S): Wird Österreich seinen Beitrag zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Folge der Ereignisse vom 11. September 2001 und zur Bekämpfung der Armut auf der Welt substantiell erhöhen? ---------------------------------------------------------------------

Die Bundesministerin ging zunächst auf die Ursachen des Terrorismus ein und erläuterte die entsprechenden Gegenstrategien. Die Armut in dieser Welt müsse dabei als einer der Hintergründe angesehen werden, doch könne die Entwicklungszusammenarbeit dieses Problem nicht alleine lösen. Hier brauche es einen Maßnahmenmix, in dem der Konfliktprävention eine besondere Rolle zukomme. Dabei denke sie aber auch an den Dialog zwischen den Kulturen und den christlich-islamischen Dialog, meinte Ferrero-Waldner. Generell sollte auf diesem Gebiet eine Kontinuität herrschen, die sich nicht von konkreten Anlässen lenken lasse.

Bundesrat AGER (V): Welche nächsten Initiativen sind im Rahmen der regionalen Partnerschaft geplant? ---------------------------------------------------------------------

In diesem Zusammenhang erinnerte die Außenministerin daran, dass ihre Initiative zur regionalen Partnerschaft in den Nachbarländern auf überaus fruchtbaren Boden gefallen sei, was im übrigen auch für andere Ressorts Anlass gewesen sei, derartige Kooperationen auch im eigenen Sachbereich zu initiieren. Dieser Prozess habe mittlerweile eine eigene Dynamik angenommen, die zu einer Interessenspartnerschaft werden, welche auch nach dem Beitritt dieser Länder zur EU Wirksamkeit entfalten könne.

Bundesrat Mag. GUDENUS (F): Welche Ergebnisse brachte Ihre jüngste Reise in den Nahen Osten? ---------------------------------------------------------------------

Schließlich ging die Ressortleiterin auf die Problematik im Nahen Osten ein, wo Österreich ein überaus hohes Ansehen genieße. Primärer Gesprächsgegenstand war natürlich zuletzt der internationale Terrorismus, wobei nach Ansicht der Gesprächspartner der ungelöste Konflikt in Nahen Osten sowohl Vorwand als auch Nährboden für den gegenwärtigen Terrorismus sei. Generell herrsche eine pessimistische Sicht der Dinge zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor, weshalb auf diesem Gebiet bedachtsam vorgegangen werden müsse. Es gebe aber gezielte und konsequente Bemühungen der Staatengemeinschaft, die dazu führen sollen, dass die Konfliktpartner wenigstens den Dialog wieder aufnehmen. Hier müsse verstärkt auf beide Parteien eingewirkt werden, wobei die EU primär auf die Araber Einfluss zu nehmen trachte, während die USA in erster Linie auf Israel einwirke. Die gegenwärtige Krise müsse jedenfalls überwunden werden, um für die Region zu einer echten Lösung zu kommen. (Schluss)

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