Sima: "Regierung muss Temelin-Ängste der Bevölkerung ernst nehmen!"

"Detaillierter "Fahrplan" zu Verhandlungen des Energiekapitel mit Tschechien!"

Wien (SK) Einen detaillierten "Fahrplan" zu den Verhandlungen des Energiekapitels mit Tschechien fordert SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima von der Bundesregierung. "Die heute von den NGOs publizierten Daten, wonach 81 Prozent der Bevölkerung gegen den Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien zum derzeitigen Zeitpunkt sind, ist wohl eine klare Ansage an die Regierung", kommentierte Sima die Umfrage im Auftrag von GLOBAL 2000, Greenpeace und der O.Ö. Plattform gegen Atomgefahr. Die österreichische Bevölkerung sei angesichts des Sicherheitszustands des grenznahen Akw zu Recht besorgt. ****

24 Pannen innerhalb eines Jahres würde eine deutliche Sprache sprechen. Die Regierung müsse diese Ängste ernst nehmen und an Ausstiegsszenarien zu Temelin auf EU-Ebene arbeiten. Zudem müssten sofort die weiteren Schritte im Hinblick auf die Verhandlungen zum Energiekapitel mit Tschechien auf den Tisch gelegt werden. "Geheimniskrämerei darf es in so einer heiklen Causa wie Temelin nicht geben!"

Laut Sima würde man mit dem jetzigen Abschluss des Energiekapitels einen strategisch wichtigen Hebel aus der Hand geben und zugleich das österreichische Parlament ignorieren. "Denn der einstimmige Vierparteien-Beschluss zu Temelin ist nach wie vor aufrecht", erinnert Sima. Informationen aus Brüssel zu Folge wolle die Regierung ungeachtet zahlreicher offener Sicherheitsfragen das Energiekapitel mit Tschechien offensichtlich noch diesen Monat abschließen. In ihrem gestrigen Gespräch mit tschechischen Sozialdemokraten hat Sima gemeinsam mit ihren Parteikollegen einmal mehr betont, dass ein Abschluss des Energiekapitels unter den jetzigen Voraussetzungen nicht möglich sei. Sie forderte konkrete Ausstiegsszenarien und die Behandlung der Null-Variante. Zugleich wurde jedoch jeglichen Veto-Drohungen eine klare Absage erteilt. "Ziel muss es sein, das Pannen-Akw Temelin zu verhindern, nicht den EU-Beitritt Tschechiens", so Sima abschließend. (Schluss) ns/mm

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