FERRERO-WALDNER: KAMPAGNE GEGEN DEN TERROR BRAUCHT DIE ZUSAMMENARBEIT ALLER STAATEN

Wien, 11. Oktober 2001 (ÖVP-PK) Die von den USA initiierte Koalition gegen den Terrorismus, die auch dem Schutze Österreichs dient, ist weltweit, weil sie die große Mehrheit der Staaten, der globalen und regionalen Organisationen einschließt. Sie ist aber auch umfassend, weil sie neben militärischen Aktionen Maßnahmen im Bereich der Justiz, internationale Konventionen sowie humanitäre Hilfe inkorporiert. Und sie ist maßvoll, weil alle diese Maßnahmen auch mit dem Gedanken konzipiert wurden, zu verhindern, dass die Auseinandersetzung eine kulturelle Dimension erhält. Das sagte heute, Donnerstag, Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner zur Beurteilung der weltweiten Kooperation zur Bekämpfung des Terrorismus in der Fragestunde des Bundesrats. ****

Die österreichische Bundesregierung sei sich bewusst, dass der globale Kampf gegen den Terrorismus eine schwierige und langwierige Aufgabe sein werde. "Eine Kampagne, die auf militärischem ebenso wie auf politischem, wirtschaftlichem und diplomatischem Niveau geführt werden soll, braucht die Zusammenarbeit aller Staaten", so die Ministerin.

Bei den Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus komme der Zusammenarbeit in der EU eine Schlüsselrolle zu. So werde die Sicherheit der europäischen Bevölkerung durch die Neubewertung und Anpassung der Arbeit der Polizei-, Justiz-, Finanz- und anderen Behörden garantiert. Bis Anfang Dezember sollen Rahmenbeschlüsse über Terrorbekämpfung und der europäische Haftbefehl ausgearbeitet werden, kündigte die Ministerin an. Durch dieses neue Rechtsinstrument würden Gerichte in den Mitgliedsstaaten unmittelbar zusammenarbeiten können. Der bei Auslieferungsverfahren bestehende Umweg über die Justiz- und Außenministerien werde entfallen. Eine gemeinsame Liste von Terrororganisationen soll ebenfalls erarbeitet werden. Weiters soll der Informationsfluss zwischen den "Diensten" der EU-Mitgliedsstaaten auch über Europol intensiviert werden. Die EU-Kommission werde ferner die Taliban-Sanktionenverordnung durch Aufnahme weiterer 22 Personen und Stellen, deren Guthaben einzufrieren sind, anpassen.

Zu den Initiativen der österreichischen Bundesregierung hinsichtlich der Flüchtlingssituation in Afghanistan und den angrenzenden Ländern verwies die Ministerin auf den Beschluss der Bundesregierung, für humanitäre Hilfsprojekte für die notleidende Bevölkerung in Afghanistan und die afghanischen Flüchtlinge in Pakistan und Tadschikistan zusätzlich eine Million US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Die Aufgabenschwerpunkte liegen in den Bereichen Flüchtlingshilfe, Gesundheitsversorge in Flüchtlingslagern und Soforthilfe. Angesprochen auf Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes Haider zu Flüchtlings- und Asylfragen verwies die Ministerin auf das klare Bekenntnis der Regierung zur Genfer Flüchtlingskonvention, die ohne regionale Vorbehalte anzuwenden sei.

Entwicklungszusammenarbeit könne nicht als Allheilmittel im Kampf gegen Krieg und Terrorismus angesehen werden, sehr wohl aber als eine langfristige Strategie im Kampf gegen jede Form von Gewalt. Für die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit stelle das Thema Konfliktprävention einen thematischen und organisatorischen Schwerpunkt dar, verwies die Ministerin auf eine Reihe von Projekten, die auf die allgemeine politische Situation und auf die Vermeidung von gewalttätigen Ausbrüchen gesellschaftlicher Konflikte im Partnerland abzielen.
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