Glawischnig zu Umfrage: Schüssel muss Temelin-Linie überdenken

Energiekapitel als Verhandlungstrumph nicht aufgeben

OTS (Wien) - Als klare Absage an die derzeitige Anti-Atom-Politik der Bundesregierung sieht Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, die heute von Umweltorganisationen veröffentlichte Temelin-Umfrage. "ÖVP und FPÖ sind gefordert, ihre Politik zu überdenken", so Glawischnig, und weiter: "Ein Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien zum jetzigen Zeitpunkt wäre eindeutig der falsche Schritt. Das erkennt auch die überwältigende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung."

Bisher habe die Bundesregierung laut Glawischnig in der Temelin-Frage so gut wie nichts erreicht. "Obwohl der jüngste österreichische Expertenbericht gravierende Sicherheitsmängel feststellt, hat es die Bundesregierung verabsäumt auf dieser Basis harte Verhandlungen auf höchster Ebene mit Tschechien zu führen", so Glawischnig. Sowohl Prag als auch Brüssel drängen laut Glawischnig immer stärker auf einen Abschluss des Energiekapitels. "Es besteht derzeit die Gefahr, daß Österreich nachgibt, ohne irgendwelche Zugeständnisse seitens Tschechiens herausverhandelt zu haben." Die Grünen verlangen daher erneut von der Bundesregierung, das Energiekapitel weiterhin offen zu halten und mit Tschechien Verhandlungen über eine Stillegung Temelins gekoppelt mit einem Ausstiegsangebot aufzunehmen.

"Der Bundeskanzler wäre - auch angesichts der heute veröffentlichten Umfrage - gut beraten, den per einstimmigem Nationalratsbeschluss festgelegten österreichischen Anti-Atom-Kurs nicht zu verlassen", kritisiert Glawischnig gestrige Aussagen von Schüssel, wonach eine Blockade des Energiekapitels Temelin nicht sicherer mache. Wenn Schüssel jetzt seine Zustimmung zum Abschluss des Energiekapitels gibt, ist die endgültige Inbetriebnahme Temelins inklusive aller Sicherheitsmängel besiegelt. Denn Tschechien würde das als eine Bestätigung der Sicherheit Temelins werten und wäre zu keinen Zugeständnissen mehr bereit", so Glawischnig.

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