Jarolim zu Justizausschuss: Innenminister darf Sicherheit nicht egal sein!

Strasser blieb Justizausschuss ohne Entschuldigung fern

Wien (SK) "Zu einem Eklat kam es heute im Justizausschuss. Strasser war dem Ausschuss trotz mehrmaligen Nachfragens ohne Entschuldigung und Erklärung ferngeblieben. Mittelpunkt der heutigen Tagesordnung ist der gemeinsame Bericht von Justiz- und Innenministerium über die Erfahrungen mit der Anwendung, Durchführung und Kontrolle der besonderen Ermittlungsverfahren (Lauschangriff und Rasterfahndung)", berichtete Donnerstag SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim. Er qualifizierte das Fernbleiben des Innenministers als skandalöses Desinteresse Strassers an einer für die ÖsterreicherInnen außerordentlich wichtigen Materie. ****

Jarolim stellte überdies klar, dass die SPÖ für eine Verlängerung der bewährten und grundrechtlich gut abgesicherten Instrumente Rasterfahndung und Lauschangriff eintritt, dass er aber für eine weitere Befristung plädierte. Der SPÖ-Justizsprecher bedauerte, dass die Regierung auch in dieser Frage keinerlei Dialogbereitschaft zeige. Dies hatte sich durch die vom Justizminister extrem kurzfristige Begutachtung über den Sommer hinweg gezeigt. Die Regierung verhindere damit auch Verbesserungen in den Grundrechtsfragen. "Aber das ist wahrscheinlich die neue Art des Regierens von Blau und Schwarz, so Jarolim abschließend. (Schluss) ns/mm

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