Ferrero-Waldner: Entwicklungsländer als Partner für globale Anliegen in der Sicherheitspolitik und der Umwelt gewinnen

Ferrero-Waldner spricht mit UNEP-Exekutivdirektor Töpfer und im Bundesrat

Wien (OTS) "Es wird endlich Zeit, Entwicklungsländer verstärkt als wichtige Partner für globale Anliegen wahrzunehmen" so Ferrero-Waldner anlässlich des Gesprächs mit UNEP-Exekutivdirektor Töpfer. Dreiviertel der Weltbevölkerung leben in Entwicklungsländern. Ihre Bedeutung steigt in wirtschaftlicher, ökologischer und politischer Hinsicht.

Seit dem Erdgipfel der Vereinten Nationen in Rio (UNCED) sind 9 Jahre vergangen. Österreich hat sich bereits damals für Lösungen für Umwelt und Entwicklung eingesetzt, die der ganzen Welt zugute kommen. 10 Jahre nach Rio soll in Johannesburg, Südafrika, überprüft werden, wie weit die hohen Standards von Rio umgesetzt wurden, und die Verpflichtung und die Chance zur nachhaltigen Entwicklung von und für alle Länder und Völker dieser Erde erneuert werden.

Heute traf Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner mit dem Leiter des VN-Umweltprogramms Klaus Töpfer zusammen, um ihn über die österreichischen Anliegen in der Vorbereitung der nächstjährigen Konferenz zu informieren. Die Förderung von erneuerbaren Energieträgern und der Schutz der Wasserressourcen sind Kernanliegen der österreichischen Bundesregierung. Ebenso wichtig ist die Zusammenarbeit von Regierungs- und Nicht-Regierungsstellen, um in internationalen Verhandlungen die österreichischen Positionen wirksam vertreten zu können. UNEP-Leiter Töpfer berichtete über den Stand der Vorbereitungen innerhalb der Vereinten Nationen und gab eine Einschätzung über deren weiteren Verlauf.

"Aktuelle Ereignisse haben uns erneut vor Augen geführt, wie wichtig der Dialog des Nordens mit dem Süden ist. Johannesburg und die intensive internationale Vorbereitung darauf gibt uns eine gute Chance, die Wurzeln von Terrorismus und politischer Gewalt zu bekämpfen." betonte Ferrero-Waldner.

Das Thema Terrorismusbekämpfung und die damit verbundene Notwendigkeit der Verminderung der weltweiten Armut standen auch im Zentrum der Fragestunde des Bundesrates an die Außenministerin. "Wir können die Entwicklungszusammenarbeit nicht als Allheilmittel im Kampf gegen Krieg und Terrorismus ansehen, sehr wohl aber als eine langfristige Strategie gegen jede Form von Gewalt. Seit meiner Zeit als Staatssekretärin habe ich größten Wert darauf gelegt, den Zusammenhang von Friede und Entwicklung ins Zentrum der österreichischen Entwicklungspolitik zu stellen" so Ferrero-Waldner im Bundesrat.

Als Beispiele nannte die Außenministerin:
" Österreich ist seit drei Jahren leitend am Friedensprozess Burundi beteiligt. Botschafter Dr. Lennkh gestaltete den Friedensprozess als von der EU betrauter Leiter der Kommission IV für Wiederaufbau und Entwicklung aktiv mit.
" Hinsichtlich der religiösen Konflikte hatte Österreich eine Vorreiterfunktion. Der von der Bundesregierung initiierte "Dialog zwischen Zivilisationen", der unter Teilnahme des UN-Generalssekretärs Annan Ende August in Salzburg geführt wurde, hat hierzu einen wichtigen Beitrag geliefert.
" Ein stiller Krieg, der zumeist diskret und hinter den Kulissen geführt wird, ist der Krieg gegen die noch an vielen Stellen der Erde lebenden Ureinwohner. Diese werden immer wieder aus ökonomischen Gründen, zumeist im Zusammenhang mit der rücksichtslosen Nutzung von Rohstoffen, entrechtet, vertrieben oder getötet. "Ureinwohner müssen wie Staatsbürger behandelt werden und haben daher Rechte, die von Staaten, in denen sie leben, beachtet werden müssen. Genau diese Rechte haben wir zum Gegenstand einer Entschließung genommen, die der Rat der Entwicklungsminister unter der österreichischen EU-Rats-Präsidentschaft 1998 angenommen hat." betonte Ferrero-Waldner " "Konflikt in der Dritten Welt heißt aber mehr als die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen militärisch organisierten Kontrahenten. Es geht hier etwa auch um die geschlechterspezifische Unterdrückung:
Noch immer werden Frauen misshandelt, verstümmelt oder ihrer Rechte beraubt" so Ferrero-Waldner, welche darauf verwies, dass in den letzten 3 Jahren der Anteil an Frauenprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit von 21% auf 35% gesteigert wurde.

Entwicklungszusammenarbeit benötigt langfristiges Denken und Planen. Ein plötzliches Ansteigen der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit wäre sicherlich dann sinnlos, wenn " nachdem die traumatischen Ereignisse etwas in Vergessenheit geraten sind " die Mittel wieder reduziert würden. Die Außenministerin folgerte daraus: "Die österreichische Bundesregierung hat daher einen anderen Weg gewählt und zwar jenen der nachhaltigen Budgetkonsolidierung. Nur auf Basis eines sanierten Budgets kann es eine schrittweise Anhebung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit geben, welches sich meiner Ansicht nach dem EU-Durchschnitt mittelfristig nähern sollte." (Schluß)

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