Grollitsch: FPÖ-Steiermark für Bundestierschutzgesetz

Wien, 2001-10-11 (fpd) - Der freiheitliche Bundestierschutzsprecher Abg. Dr. Udo Grollitsch ist zuversichtlich, daß es trotz politischen Widerstands, insbesondere der ÖVP, langfristig zu einem bundeseinheitlichen Tierschutzrecht kommen wird und fordert, den Tieren endlich den Status der Rechtssubjektivität zuzuerkennen.

Die von den Freiheitlichen stets angestrebte bundesweite Harmonisierung des Tierschutzrechtes habe man nicht aus den Augen verloren, versichert Grollitsch. Dennoch sei es derzeit sehr schwierig, ein Bundestierschutzgesetz zu verabschieden, weil es einen einstimmigen Beschluß der Landeshauptleutekonferenz gebe, keine Kompetenzen an den Bund abzutreten. Da Tierschutz laut Verfassung Ländersache in Gesetzgebung und Vollziehung sei, wäre eine solche Kompetenzabtretung aber unausweichlich.

Trotzdem habe er, Grollitsch, am 26. Ordentlichen Landesparteitag der FPÖ-Landesgruppe Steiermark einen Antrag betreffend bundeseinheitliche Tierschutzbestimmungen eingebracht. Darin werde der freiheitliche Landtagsklub aufgefordert, sich dafür einzusetzen, "daß Tierschutzbestimmungen im Sinne von Harmonisierung der Materie, Rechtssicherheit und effizienterer Vollziehung bundeseinheitlich geregelt und vollzogen werden." Grollitsch weiß damit nicht nur die steirische FP-Landesgruppe hinter sich, sondern auch Finanzminister Grasser, der wenig Verständnis dafür habe, daß ein und dieselbe Materie neun Mal geregelt werde und in Zeiten des Sparpakets neunfachen Verwaltungsaufwand und neunfache Kosten verursache.

Der freiheitliche Abgeordnete sprach sich auch dafür aus, den Tieren endlich den Status der Rechtssubjektivität zuzuerkennen. Mit dem Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Tieren aus dem Jahre 1988 sei zwar die Position von Tieren insofern verbessert worden, als man im ABGB rechtsverbindlich festgestellt habe, daß Tiere keine Sachen seien. Mit dieser negativen Abgrenzung sei aber, was Tierschutzorganisationen nicht zu Unrecht beklagten, noch keine subjektive Rechtsstellung von Tieren normiert worden.

Legistische Kosmetik sei ihm zu wenig, betont der freiheitliche Tierschutzsprecher. Daß viele Fälle von Tierquälerei nicht angezeigt würden, und wenn, dann überwiegend mit einem gerichtlichen Freispruch endeten, sei bezeichnend für die schwache Rechtsstellung von Tieren. Grollitsch abschließend: "Ich bin guter Hoffnung, daß nach und nach alle freiheitlichen Länderorganisationen für ein Bundestierschutzgesetz plädieren und so die noch bestehenden Widerstände gebrochen werden." (Schluß)

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