Driemer: Arbeitslosigkeit und Auftragseinbrüche am Bau!

Bundesregierung ignoriert explodierende Arbeitslosenzahlen - Wann handelt die Regierung endlich?

Wien (GBH/ÖGB). "Ein unausgewogenes Sozialabbau-Paket, das ausschließlich zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geht, die Verpflichtung der Länder, zur Erreichung eines fragwürdigen Nulldefizits beizutragen, und nicht zuletzt die fehlenden Handlungen der politisch Verantwortlichen in bezug auf gezielte Investitionen in die Infrastruktur und Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit haben eine tendenziell sichtbare Krise in der Bauwirtschaft zu verantworten, die den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig schädigen kann", erklärt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer.++++

Driemer weiter: "Dogmen wie das Nulldefizit und reine Ankündigungspolitik, wie die Bundesregierung sie betreibt, werden nichts nützen. Meine Damen und Herren der Bundesregierung, was werden Sie tun, um zu verhindern, dass im Winter 100.000 Bauarbeiter arbeitslos sein werden? Viele von ihnen ohne jeglichen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil Sie die Anwartschaftszeit für den Bezug von erneutem Arbeitslosengeld von 26 auf 28 Wochen erhöht haben! Was werden Sie tun, um zu verhindern, dass es in der Bauwirtschaft noch massivere Auftragseinbrüche gibt? Frau Minister Forstinger, wann wird es einen Infrastrukturinvestitionsplan geben, wann wird es Investitionen in auftrags- und arbeitsplatzintensive Baumaßnahmen geben? Wann werden Sie Einnahmen aus der Einführung der LKW-Maut und aus der von der Gewerkschaft Bau-Holz geforderten Zweckbindung der Mittel aus der Mineralölsteuer und der Wohnbauförderung gezielt für intensivere Bautätigkeit einsetzen können? Die Vorschläge der Gewerkschaft Bau-Holz und der Bauwirtschaft liegen seit langem vor, es fehlt nur an der Umsetzung durch die Bundesregierung. Eine vom AMS in Auftrag gegebene Studie erwartet für das Jahr 2002 einen weiteren dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem in der Bauwirtschaft. Daher auch unsere Forderung: Hände weg von den Arbeitslosenversicherungsgeldern! Die Menschen in Österreich werden die Bundesregierung danach beurteilen, was sie tut, um diese steigende Arbeitslosigkeit zu vermeiden, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern und eine Rezession zu vermeiden."

ÖGB, 11. Oktober 2001
Nr. 830

ÖGB-Urabstimmung vom 24. September bis 15. Oktober 2001
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