FP-Marchat: ÖVP weiter bedenkenlos für "EU-Erweiterung"

Tschechien schaltet bei Temelin, Benes-Dekreten und Grenzsicherung auf "stur"!

St. Pölte (OTS) - Der freiheitliche NÖ-Landesparteisekretär LAbg. Franz Marchat erneuerte heute die Forderung seiner Landesgruppe nach einer "Volksbefragung über eine EU-Osterweiterung und erneuerte gleichzeitig seine Kritik an der Europapolitik der niederösterreichischen ÖVP anläßlich der Klubobleutekonferenz der ÖVP in St. Pölten zum Thema "EU-Erweiterung". Anstatt sich vorbehaltlos auf die Seite einiger EU-Beitrittskandidaten zu schlagen, sollten Klubobmann Schneeberger und seine Kollegen aus den übrigen Bundesländern lieber die Interessen, Sorgen und Ängste der Landesbürger wahrnehmen, forderte Marchat.****

So zeige beispielsweise die tschechische Regierung keinerlei Ansätze zur Schaffung eines positiven Klimas zwischen ihrer und der österreichischen Bevölkerung. Weder in der Problematik Temelin, noch in der Frage der Benes-Dekrete oder in der Handhabung der Grenzsicherung stoße man bei den nördlichen Nachbarn auf Kompromißbereitschaft, kritisierte der freiheitliche Parteisprecher. Besonders die Sicherung der Grenze zum Wald- und Weinviertel werde anscheinend zur Gänze dem österreichischen Bundesheer überlassen. Aber auch in Zusammenhang mit den Benes-Dekreten zeige Tschechien kein großes Interesse, seine "abstruse Gesetzeslage" auf EU-Kompatibilität zu prüfen. "Solange diese Gesetze, die Enteignung, Vertreibung und Mord legalisieren, in Gültigkeit sind, gibt es von unserer Seite keinerlei Verhandlungsspielraum beim Beitritt Tschechiens zur Europäischen Gemeinschaft!", erklärte Marchat. "Von Rechts wegen müßte dies auch Brüssel so sehen!"

Was nun das Atomkraftwerk Temelin betreffe, so hätten sich die Freiheitlichen mit der starren Haltung der Betreiber abgefunden und daher das Volksbegehren "Veto gegen Temelin" gestartet. Die NÖVP wäre gut beraten, die betreffenden Beitrittskandidaten mit diesen noch immer ungelösten Fragen sachlich aber bestimmt zu konfrontieren, bevor sie bedenkenlos ihre "Osterweiterungsoffensive" fortsetze, schloß Marchat.

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