Integrationsfonds: Brauchen mehr NGO - Einfluss in Europapolitik

Brüsseler Migration Policy Group präsentiert Projekt für Lobbyinginitiative

Wien, (OTS) Der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds Hannes Seitner präsentierte Mittwoch Abend in einem Pressegespräch gemeinsam mit dem Direktor des unabhängigen Brüsseler Experteninstitutes Migration Policy Group (MPG), Jan Niessen, ein Projekt zur Vernetzung von NGO"s auf europäischer Ebene im Bereich Migration und Integration.

Die EU Staaten setzen sich seit geraumer Zeit intensiv mit Fragen der Zuwanderungspolitik sowie des Asylrechtes auseinander. Derzeit werde diese Debatte leider wieder verstärkt unter dem Aspekt der Sicherheitspolitik diskutiert, betonte Seitner einleitend. Um so größer werde daher die Bedeutung von EU weit tätigen regierungsunabhängigen Experten - Institutionen, die hier Entwicklungen genau und vor allem kritisch beobachten, stellten der Fondschef und der Direktor der MPG, Jan Niessen fest.

Eine solche Institution ist die Migration Policy Group (MPG) in Brüssel. Mit dieser Lobbying Initiative auf europäischer Ebene kooperiert der Wiener Integrationsfonds bereits seit mehreren Jahren. Die MPG nimmt rechtspolitische Entwicklungen im Bereich Asyl und Immigration unter die Lupe, dokumentiert und evaluiert diese und bringt Stellungnahmen sowie Vorschläge in den politischen Prozess ein. So war sie etwa federführend und erfolgreich bei der Aufnahme einer eigenen Bestimmung gegen Diskriminierung in den EG-Vertrag.´****

MPG sucht Verbündete bei nationalen NGO"s - work-shop in Wien Der Direktor der MPG, Jan Niessen, möchte jetzt für diese Lobbyingaktivitäten verstärkt Verbündete, so genannte "stakeholders", auf nationaler Ebene finden. Dieser Tage findet daher ein vom WIF organisierter work shop mit NGO"s, Kirchen- und InteressensvertreterInnen sowie VertreterInnen der wissenschaftlichen community in Wien statt. Damit sollen diese Institutionen intensiver in den Politikprozess auf europäischer Ebene integriert werden. Folgende Punkte stehen dabei u.a. auf dem Programm:

o Die europäische Agenda und wie man sie beeinflussen kann.
o Die europäische Immigrations- und Integrationspolitik nach dem

Amsterdamer Vertrag sowie
o die Vorstellung des Projektes zur Einbindung von "stakeholders".

Die Ergebnisse des work shops werden dann in eine Machbarkeitsstudie der MPG zur Förderung der Zusammenarbeit auf EU Ebene im Bereich Migration und Chancengleichheit für MigrantInnen einfließen. Im Rahmen dieser Studie soll im Detail herausgefunden werden:

o Inwieweit die teilnehmenden Organisationen am EU-

Entscheidungsprozess beteiligt sind oder werden möchten und
o wie die Organisationen auf europäischer Ebene zusammenarbeiten

könnten.
o Schließlich soll der EU-Kommission ein Vorschlag für eine

effektive Kooperation auf europäischer Ebene vorgelegt werden.

Seitner: "Europäischer Rückenwind soll unsere Position in der österreichischen Debatte stärken"

Dazu WIF-Geschäftsführer Hannes Seitner:" Es geht hier vor allem um die Möglichkeit einer stärkeren Position bzw. Einflussnahme gegenüber der EU einerseits und gegenüber den nationalen Regierungen andererseits. Es ist zu hoffen, dass die integrationspolitischen Forderungen von NGO"s und von Institutionen wie dem Wiener Integrationsfonds durch diese Form der "europäischen Rückenstärkung" auch ein stärkeres Gewicht in der österreichischen Diskussion bekommen." Seitner nannte in diesem Zusammenhang u.a. die Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung sowie die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der jährlichen Zuwandererquote. Gerade mit der Familienzusammenführung setzt sich die MPG intensiv auf europäischer Ebene auseinander.

Österreich: Schlusslicht der EU - Regierung versucht Richtlinien für EU weite Regelungen nach unten zu nivellieren

Wie bei den Maßnahmen gegen Diskriminierung, wo sich die MPG mit der Aufnahme von entsprechenden Bestimmungen in den EG- Vertrag bereits durchgesetzt hat, betreibt sie auch Lobbying gegen die derzeit zu befürchtende Verwässerung einer europäischen Regelung für die Familienzusammenführung. Es besteht die Gefahr, dass aufgrund der Haltung von Österreich und Deutschland eine Einigung auf niedrigstem Niveau angepeilt wird. So fordert Österreich z.B. die Möglichkeit der Beibehaltung der österreichischen Fremdengesetze. Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt könnte für nachgezogene Familienangehörige weiter restriktiv bleiben. Während etliche Staaten für möglichst kurze Fristen für das Recht zur Arbeitsaufnahme eintreten, will Österreich einheitlich längere Fristen.

Wie generell festzustellen ist, dass Österreich in vielen Frage der Zuwanderungspolitik Schlusslicht der EU ist oder bestenfalls im Mittelfeld liegt.

o Österreich ist das einzige Land der EU, in dem die

Familienzusammenführung quotiert ist.
o Ebenfalls einzigartig ist Österreich mit seiner doppelten

Quotierung im Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht.
o Im Gegensatz zu den Niederlanden, Dänemark, Finnland,

Großbritannien, Irland, Norwegen, Portugal, Schweden und Spanien gibt es in Österreich kein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Österreich auch kein passives Wahlrecht auf Betriebsrats- und Interessenvertretungsebene.
o Österreich hat kein Antidiskriminierungsgesetz. Der vom Ludwig

Boltzmann Institut für Menschenrechte im Frühjahr 2001 vorgelegte Entwurf wurde bis dato vom Parlament noch nicht behandelt. Das, obwohl Österreich, wie alle anderen EU Staaten, bis 2003 verpflichtend Bestimmungen gegen Diskriminierung festlegen muss. In Irland, Großbritannien, Frankreich, Finnland, Schweden und in den Niederlanden gibt es entweder eigene Antidiskriminierungsgesetze oder entsprechende Bestimmungen.
o In Österreich besteht zudem eine sehr weitgehende

sozialrechtliche Diskriminierung auch für langansässige Drittstaatsangehörige. So gibt es zum Beispiel im Bereich der Familienbeihilfe, des Kinderbetreuungsgeldes wie auch beim
Zugang zum sozialen Wohnbau sehr restriktive Bestimmungen.

Aktuelle Richtlinienvorschläge der EU-Kommission

Die MPG beschäftigt sich derzeit mit folgenden weiteren Richtlinienvorschlägen der EU-Kommmission. Im Hinblick darauf will die MPG auch die nationalen "stakeholders" intensiver einbinden. Konkret geht es um:

o Die Rechtsstellung von langansässigen Drittstaatsangehörigen,

wobei nach fünf Jahren Niederlassung eine starke Annäherung an die Rechte von EU BürgerInnen erfolgen soll.
o Die Neuzuwanderung zum Zweck der Beschäftigung und hier um die

Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung. Im diesem Entwurf sind allerdings das Saisoniermodell ebenso enthalten,
wie die Möglichkeit von Quotierungen.
o Das Bekenntnis der EU zum Einwanderungsraum.

Seitner: "Brauchen Lobbying und best practices zur Förderung der Chancengleichheit."

Seitner abschließend: " Europäische Integration ist dann nicht mehr nur ein Schlagwort, wenn sich diese Integration im Sinne von Chancengleichheit auf alle in dieser Union lebenden Menschen, also auch auf so genannte Drittstaatsangehörige, bezieht. Nochmals muss daher betont werden: Zur Durchsetzung der berechtigten Anliegen von MigrantInnen brauchen wir gerade in Österreich den Rückenwind aus Europa. Neben der Notwendigkeit durch diese Form von Lobbying die Rechtsstellung von MigrantInnen zu verbessern und an jene der EU-BürgerInnen anzupassen, bedarf es aber auch in der Integrationspraxis einer verstärkten Zusammenarbeit von NGO"s, Interessensvertretungen, kirchlichen Organisationen etc. auf europäischer Ebene. Die Entwicklung und Implementierung von best practice Projekten zur Förderung von Chancengleichheit, die Palette reicht dabei von der politischen Partizipation bis hin zu beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen, sollte daher fixer Bestandteil einer solchen Zusammenarbeit sein." (Schluss) gph

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