Klubklausur der SP-Bundesratsfraktion: Beschluss gegen Aushöhlung des ländlichen Raumes

Wien (SK) Bei ihrer gestrigen Klubtagung in Bratislava traf die SPÖ-Bundesratsfraktion nach eingehender Debatte den Beschluss, dass die SPÖ die Aushöhlung des ländlichen Raumes durch die Bundesregierung mit allen parlamentarischen Mitteln bekämpfen werde, berichtete Donnerstag der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny. ****

"Die Debatte zeigte, dass die Regionen zutiefst von den einschneidenden Maßnahmen betroffen sind. Die Bevölkerung in den ländlichen Regionen werde einer massiven Verschlechterung ihrer Lebensqualität und ihres gesicherten Zuganges zu juristischen und administrativen Einrichtungen beraubt", betonte Konecny. Das Selbstverständnis der SP-Bundesräte bedinge eine massive Gegenwehr gegen die Regierungspolitik. "Die sozialdemokratischen Bundesräte verstehen sich als VertreterInnen der Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung und nicht, wie andere, jener der machtpolitischen Anliegen ihrer Landeshauptleute. Daher werden sie der Aushöhlung und infrastrukturellen Verwüstung des ländlichen Raumes nicht tatenlos zusehen", so Konecny.

Der Beschluss sieht nicht nur Aktivitäten auf parlamentarischer Ebene, sondern auch Aktionen der einzelnen Bundesräte in ihren Heimatregionen vor. Alle Österreicherinnen und Österreicher seien eingeladen, sich mit ihren Problemen an ihre SP-Bundesräte zu wenden. "Wir werden gemeinsam mit der Bevölkerung alles unternehmen, um Schäden durch die kopf- und herzlose Strukturpolitik dieser Regierung abzuwenden", schloss Konecny. (Schluss) ns/mm

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