PETITIONSAUSSCHUSS BEFASST SICH MIT AKW TEMELIN UND § 209 STGB Keine Einigung der Fraktionen über weitere Vorgangsweise

Wien (PK) - Mit einer breiten Themenpalette, angefangen vom Atomkraftwerk Temelin, über den Paragraph 209 StGB bis hin zur Abfertigung neu und zu Verkehrsfragen im Schienenbereich befasste sich der Petitionsausschuss des Nationalrates in seiner heutigen Sitzung. Die Fraktionen waren sich dabei in vielen Punkten uneinig über die weitere Behandlung der einzelnen Bürgerinitiativen und Petitionen, was zur Folge hatte, dass viele Beschlüsse gegen die Stimmen der Opposition erfolgten.

So sprachen sich beispielsweise sowohl die Grünen als auch die SPÖ dafür aus, eine Petition zum Paragraph 209 StGB, der das Schutzalter für homosexuelle Beziehungen regelt, nicht, wie von der Koalition beabsichtigt, dem Justizausschuss zuzuweisen. Sie fürchten, dass diese Petition damit wie viele andere Bürgerinitiativen und Petitionen zu diesem Thema "schubladisiert" und "verstauben" würde, wie etwa Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) sagte.

Haidlmayr und die VertreterInnen der SPÖ im Ausschuss sprachen sich vielmehr dafür aus, Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes, der Vizekanzlerin und des Justizministeriums einzuholen. Da es innerhalb der ÖVP und der FPÖ in der Frage der Streichung des Paragraph 209 StGB unterschiedliche Meinungen gebe, wäre eine Stellungnahme der angeführten Stellen interessant, argumentierte Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S). Ausschussvorsitzende Gisela Wurm (S) betonte, homosexuelle Menschen hätten ein Recht auf Stellungnahme, man könne Meinungsverschiedenheiten nicht dadurch ausweichen, dass man nicht darüber rede.

Dem gegenüber wies Abgeordnete Edeltraud Gatterer (V) darauf hin, dass im Justizausschuss bereits ähnlich lautende Anträge liegen würden. Sie wertete es außerdem als demokratiepolitisch bedenklich, dass in der Petition eine Partei, die ÖVP, angeprangert würde und Bundeskanzler und Vizekanzlerin dazu Stellung nehmen sollten.

Auch bezüglich einer Petition gegen das AKW Temelin konnte sich die Opposition mit ihrer Forderung, dazu Stellungnahmen vom Bundeskanzleramt, dem Außenministerium, dem Umweltministerium sowie den Ämtern der Landesregierungen von Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg und Wien einzuholen, nicht durchsetzen. Sowohl Abgeordnete Edeltraud Gatterer (V) als auch Abgeordneter Alois Pumberger (F) machten geltend, dass es ein einhelliges Nein aller offiziellen Stellen zu Temelin gebe, die Einholung von Stellungnahmen daher keinen Sinn mache. Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) und Abgeordnete Ulrike Sima (S) hatten hingegen argumentiert, es wäre interessant, einmal "ungefilterte" Stellungnahmen der einzelnen Bundesländer und der Ministerien bezüglich ihrer Aktivitäten zu erhalten.

Ebenfalls in der Minderheit blieben Anträge von SPÖ-Abgeordnetem Rainer Wimmer, zu den Petitionen des Betriebsrates von BMW Steyr betreffend Altersteilzeit und betreffend Abfertigung neu Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums sowie der Arbeiterkammer, des ÖGB und der Wirtschaftskammer einzuholen. Die Koalitionsparteien stimmten für eine Zuweisung der beiden Petitionen an den Sozialausschuss, der sich ihrer Ansicht nach mit den Anliegen befassen soll. Abgeordneter Paul Kiss (V) hielt zudem fest, dass der Ball bezüglich der Abfertigung neu nicht bei der Regierung, sondern bei den Sozialpartnern liege, da diese mit der Vorlage eines Vorschlages säumig seien, und es daher keinen Sinn mache, Stellungnahmen von Ministerien einzuholen.

Grün-Abgeordnete Theresia Haidlmayr sprach sich bei der Behandlung einzelner Petitionen vehement gegen die Ausgliederung der Bundessozialämter und die Schließung des Bahnhofs St. Valentin für den IC-Verkehr aus.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses sind auf der Homepage des Parlaments (ttp://www.parlament.gv.a) zu finden. (Schluss)

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