Firlinger: Keine Aufhebung des österreichischen Bankgeheimnisses!

Zentrale Kontenevidenz mit Grundsatz des Bankgeheimnisses unvereinbar

Wien, 2001-10-10 (fpd) - Nach Ansicht des freiheitlichen Kapitalmarktsprechers Reinhard Firlinger stellt das gestern im Ministerrat beschlossene Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Finanztransaktionen mit terroristischem Hintergrund den Handlungsspielraum der Bundesregierung völlig sicher. ****

"Darüber hinausgehende Maßnahmen, wie die von der SPÖ geforderte zentrale Kontenevidenz für Beträge über 50'000 Euro wurden von der Bundesregierung deshalb nicht ins Auge gefaßt, weil diese einerseits mit dem Grundsatz des Bankgeheimnisses unvereinbar ist, und andererseits auch Transaktionen unter diesem Grenzwert verdächtig sein können, wenn sie häufig wiederkehrend durchgeführt werden", präzisiert Firlinger.

Man müsse in der aktuellen Diskussion die Problembereiche sauber auseinanderhalten. Genauso wie man der Terrorbekämpfung nicht die Grundfreiheiten der Bürger opfern könne, verhalte es sich im Bereich des Bankgeheimnisses. Die Anonymität sei abgeschafft, das Bankgeheimnis solle jedoch dem Grundsatz nach beibehalten werden, nicht zuletzt um die Wettbewerbssituation des österreichischen Kapitalmarktes nicht weiter zu beeinträchtigen. Im übrigen müsse man sich hier im europäischen Gleichklang bewegen, weshalb auch "overshooting rules" die Trefferwahrscheinlichkeit kaum erhöhen werde.

"Die Bundesregierung wird auf internationaler Ebene mit der FATF aber auch anderen Einrichtungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorbildlich zusammenarbeiten, wie der Finanzminister heute klargestellt hat. Ich bin daher optimistisch, daß die beschlossenen Maßnahmen rasch die gewünschte Wirkung zeigen wird", schloß Firlinger

(Schluß)

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