Jung: "Allein die Bundesregierung entscheidet über Einsatz österreichischer Soldaten"

FPÖ-Wehrsprecher korrigiert Peter Sichrovsky

Wien, 2001-10-10 (fpd) - "Die Brüsseler Luft scheint manche Abgeordnete von den österreichischen Realitäten zu entfernen", meinte heute der freiheitliche Wehrsprecher Abg Wolfgang Jung zu den Aussagen des EP-Abgeordneten Peter Sichrovsky. ****

"Die Feststellung, daß der EU-Beitritt auch automatisch den Kriegseinsatz österreichischer Soldaten bei einem entsprechenden Beschluß der Gemeinschaft beinhaltet, ist völliger Unsinn und entspricht nicht den vertraglichen Realitäten. Was die österreichische Neutralität betrifft, wurde sie zwar außenpolitisch von den vergangenen Regierungen völlig ausgehöhlt und ist damit de facto derogiert, innenpolitisch bleibt die Bindung durch das Neutralitätsgesetz aber selbstverständlich aufrecht", meinte Jung, der sich darin einig mit der Auffassung des Verteidigungsministers sieht.

"Angelegenheiten der Verteidigung und damit der Letztentscheid über den Einsatz von österreichischen Soldaten sind und verbleiben unter nationaler Hoheit, und sind keine Angelegenheit des Europäischen Parlaments. Das muß man auch in Brüssel begreifen", schloß der freiheitliche Wehrsprecher. (Schluß)

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