FP-Sichrovsky: Sozialdemokraten erheben die Feigheit zur politischen Strategie gegen den Terror

EU-Beitritt zwingt zur Solidarität und nicht zur Neutralität

Wien, 2001-10-10, -(fpd)- "Österreich hat mit seinem Beitritt zur EU und der Unterzeichnung des Vertrages von Amsterdam keine Neutralitätsvorbehalte angemeldet", stellte heute der freiheitliche Generalsekretär Mag. Peter Sichrovsky fest. Es sei dementsprechend auch durchaus denkbar, daß gemäß den sogenannten Petersberg-Aufgaben zur Bewältigung von Krisen auch Kampfeinsätze von Seiten der EU geplant und durchgeführt würden. Damit Österreich an dem gesamten Spektrum - also auch an Kampfeinsätzen der EU-Kriseneinsätze -teilnehmen kann, mußte die österreichische Verfassung anläßlich der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam abgeändert werden.

"Wenn dieser, mit Unterstützung der SPÖ unter der rot-schwarzen Regierung unterzeichnete, Vertrag ernst genommen wird, dann ist auch ein Kampfeinsatz österreichischer Soldaten im Auftrage der EU auch ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates möglich", ist Sichrovsky überzeugt. Es sei schwer vorstellbar, daß sich eine österreichische Regierung der Forderung der EU im Krisenfall verweigere und daher sei es auch durchaus vorstellbar, daß österreichische Soldaten an Militäraktionen aktiv teilnehmen könnten.

Sichrovsky weiter:" Die Doppelmoral der SPÖ, einerseits all diese Verträge zu unterzeichnen, das Neutralitätsgesetz schrittweise auszuhöhlen und gleichzeitig jetzt nach Neutralität zu schreien, zeigt eine Mentalität einer Partei, die den Unterschied zwischen Neutralität und Solidarität noch nicht begriffen hat. Zu einer Solidarität im Falle des Angriffs auf unschuldige Menschen und demokratische Werte unserer Gesellschaft gehören auch Mut und Selbstbewußtsein, ein Verhalten, das der derzeit populistisch agierenden Führung der SPÖ, die ihre Politik nur noch nach Ängsten in der Bevölkerung ausrichtet, abhanden gekommen ist." Die Neutralitätsphantasien der rot-grünen Opposition werden Österreich in der demokratischen Gemeinschaft immer mehr isolieren und letzten Endes dazu führen, daß in einem etwaigen Krisenfall der auch unser Land betrifft, niemand bereit sein wird, Österreich zu helfen. So führt die angebliche Sicherheit, die uns die SPÖ mit der Neutralität verspricht, zu einer gefährlichen Isolation, so der Generalsekretär abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: 01/40 110-5870

Büro Mag. Peter Sichrovsky

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPE/FPE