Stoisits: Keine Übernahme von Lauschangriff und Rasterfahndung ins Dauerrecht

Regierung will im Sog des Terrors ohne Diskussion Beschluß fassen

Wien (OTS) "Die Grünen lehnen eine Übernahme von Lauschangriff, Rasterfahndung und Kronzeugenregelung ins Dauerrecht nach wie vor vehement ab", betont die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits. Auch die neuerliche Befristung der geheimen Ermittlungsmethoden- wie von der SPÖ heute gefordert -, weist auf einen Umfaller der SPÖ hin. Als die Ermittlungsmethoden 1997 von der damaligen großen Koalition beschlossen wurden, war allen klar, dass vor einer allfälligen Verlängerung eine genaue Evaluierung statt zu finden hat. "Die Regierungsparteien wollen nun im Sog der weltpolitischen Ereignisse diese grundrechtlich hoch sensible Materie ohne jede Diskussion durchs Parlament bekommen", kritisiert Stoisits.

Das Gesetz soll schon morgen den parlamentarischen Justizausschuss passieren. Auf Verlangen der Grünen und der SPÖ findet zwar ein öffentliches Expertenhearing statt. Wie wichtig die Expertenmeinungen dieser Regierung sind, zeigt aber schon allein der Umstand, dass die Ausschussberatungen unmittelbar im Anschluss an das Hearing abgeschlossen werden sollen.

Als Experten werden an der morgigen Sitzung des Justizausschusses Prof. Frank Höpfel, Prof. Manfred Burgstaller und RA Richard Soyer sowie der Rechtsschutzbeauftragte Prof. Rudolf Machacek teilnehmen. "Wie die Justizpolitik neu der Wenderegierung ausschaut, wird sich morgen wieder einmal zeigen. "Die JournalistInnen werden sich im Justizausschuss morgen selbst ein Bild machen können", schließt Stoisits. Die Beratung ist öffentlich und beginnt voraussichtlich um 9.00 Uhr.

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