Richtigstellungen des SPW zu Gerstl

Wien (SPW) Anlässlich der heutigen Aussendung von ÖVP-Wien-Geschäftsführer Wolfgang Gerstl, in der er der SPÖ Wien "politische Geschmacklosigkeit" vorwirft, erlaubt sich der Pressedienst der SPÖ Wien, Herrn Gerstl über folgende Tatsachen zu informieren:

1. Da es für Anträge, wie Herr Gerstl als Landesgeschäftsführer einer politischen Partei bekannt sein wird, bestimmte Fristen gibt, wurden sämtliche Anträge und Resolutionen, die am Landesparteitag der SPÖ Wien behandelt werden, bereits lange vor den Terroranschlägen formuliert und in der Antragsprüfungskommission behandelt.
2. Angesichts der schrecklichen Terroranschläge in den Vereinigten Staaten hat die SPÖ Wien aus Pietätsgründen ihren Parteitag vom 15. September auf den 13. Oktober verschoben. Ein anderes Vorgehen wäre geschmacklos gewesen. Sämtliche für den 15. September vorgesehenen Anträge und Resolutionen werden daher am 13. Oktober diskutiert.
3. Die künstliche Aufregung der ÖVP zum Antrag, in dem Anklänge an die Entwicklung vor 1934 formuliert wurden, gab es bereits vor den verheerenden Terroranschlägen - und wurde auch schon mehrmals seitens der SPÖ Wien zurückgewiesen.
4. Nicht der Antrag ist geschmacklos, sondern der Versuch der blauschwarzen Bundesregierung, die Sozialversicherung zu zerschlagen, ist ein Skandal.
5. Geschmackvoll wäre es jedenfalls, würde die ÖVP endlich das Dollfuß-Bild in ihrem Parlamentsklub entfernen. Das würde zumindest die Glaubwürdigkeit der ÖVP bei Aussagen zu demokratiepolitischen Themen erhöhen.
(Schluss) gd

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