SOLL MAN MEINUNGSUMFRAGEN KNAPP VOR WAHLEN EINSCHRÄNKEN? Medienvertreter warnen Abgeordnete vor gesetzlichen Verboten

Wien (PK) - Um Möglichkeiten für eine freiwillige Selbstbeschränkung und von Qualitätskontrollen bei der Veröffentlichung von Meinungsumfragen vor Wahlen geht es bei der heutigen, nunmehr vierten Sitzung der Enquete-Kommission des Nationalrats, die sich mit der möglichen Beeinflussung von Wahlergebnissen durch die Veröffentlichung von Meinungsumfragen unmittelbar vor Wahlen bzw. durch die Bekanntgabe von Teilwahlergebnissen vor dem amtlichen Wahlende befasst. Dazu wurden von den Abgeordneten zahlreiche Experten und Betroffene eingeladen, darunter Vertreter aller österreichischen Tageszeitungen und Nachrichtenmagazine, des ORF, der Privatradios und von Meinungsforschungsinstituten.

Die Abgeordneten wollen mit den Experten und den Medienvertretern insbesondere die Frage erörtern, inwieweit es realisierbar ist, künftig nur Meinungsumfragen zu veröffentlichen, die den Kriterien von ESOMAR entsprechen. Die von der in den Niederlanden ansässigen European Society for Opinion and Marketing Research erarbeiteten Richtlinien sehen unter anderem vor, bei der Veröffentlichung von Meinungsumfragen den Namen des Meinungsforschungsinstituts, die Anzahl der befragten Personen, die Gruppe, die sie repräsentieren, die Art der Erhebung (etwa Telefonumfrage oder persönliches Interview), die exakte Fragestellung und den Erhebungszeitraum anzuführen.

In einer ersten Diskussionsrunde sprachen sich sämtliche anwesenden Medienvertreter deutlich dagegen aus, die Veröffentlichung von Meinungsumfragen in einem bestimmten Zeitraum vor Wahlen per Gesetz zu verbieten oder Qualitätsstandards für Meinungsumfragen gesetzlich festzulegen. Entsprechende Regelungen können ihrer Ansicht nach, wenn überhaupt, nur durch freiwillige Vereinbarungen der Medien untereinander getroffen werden. Nicht ganz einig waren sich die Medienvertreter, inwieweit eine freiwillige Selbstbeschränkung der Medien erforderlich ist und welche Kriterien eine solche Selbstbeschränkung umfassen sollte, der Großteil der Journalisten sieht aber die Notwendigkeit, der Qualität von Umfragen verstärktes Augenmerk zu widmen.

Gegen gesetzliche Einschränkungen in Bezug auf die Veröffentlichung von Meinungsumfragen knapp vor Wahlen führten die Vertreter der Printmedien und der Rundfunkanstalten vor allem die Meinungs- und Pressefreiheit ins Treffen, wiesen aber auch auf zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten eines solchen Verbots, etwa durch Veröffentlichungen im Internet oder Aussagen von Politikern, hin. So sprach sich Kurt Horwitz (Chefredakteur Vorarlberger Nachrichten) gegen jede Zensur aus und warnte vor Einschränkungen der freien Berichterstattung. Erwin Zankel (Chefredakteur Kleine Zeitung) gab zudem zu bedenken, dass, sollten Medien keine Meinungsumfragen mehr veröffentlichen dürfen, die Parteien ein "Manipulationsmonopol" hätten. Standard-Chefredakteur Gerfried Sperl meinte, es seien in erster Linie die Parteien, die mit ihren Wahlkämpfen vor Wahlen Schlagzeilen und Stimmung machten, nicht Meinungsumfragen.

Profil-Chefredakteur Herbert Lackner stellte generell in Frage, ob Meinungsumfragen geeignete Manipulationsinstrumente seien und zu großen Verzerrungen von Wahlergebnissen führten. So wies er darauf hin, dass einer Nachuntersuchung der Nationalratswahlen 1999 zufolge nur 5 % der Wähler angaben, ihre Wahlentscheidung sei von der Veröffentlichung von Meinungsumfrageergebnissen beeinflusst gewesen, gleichzeitig hätten frühere Untersuchungen gezeigt, dass lediglich 6 % der Wähler ihre Wahlentscheidung erst in den letzten zwei Wochen treffen würden. Eine Veröffentlichungsverbot für Meinungsumfragen 14 Tage vor Wahlen würde daher wenig Sinn machen.

Auf breite Zustimmung unter den Medienvertretern stieß eine freiwillige Selbstbeschränkung der Medien, was Qualitätskriterien für Meinungsumfragen betrifft, einige der Journalisten zeigten sich aber äußerst skeptisch bezüglich des Sinns einer solchen Vereinbarung. So meinte etwa VN-Chefredakteur Horwitz, ein gentlemen-agreement funktioniere nur, wenn es überall gentlemen gebe, was er jedoch bezweifle, Erich Holfeld (Antenne Salzburg) wies auf Umgehungsmöglichkeiten im Internet oder durch ausländische TV-Anstalten hin. Ernst Sittinger (Presse) hielt fest, die Presse würde sich nicht einer Qualitätsvereinbarung verschließen, er halte eine solche aber nicht für primär notwendig. Strikt wandte er sich dagegen, Qualität gesetzlich zu verordnen.

Demgegenüber sprachen sich etwa Robert Stoppacher (ORF) und Norbert Stanzel (Kurier) ausdrücklich für eine freiwillige Vereinbarung der Medien aus und wiesen darauf hin, dass ihr Medium bereits jetzt Selbstbeschränkung übe. Stanzel kann sich beispielsweise vorstellen, zwei, drei oder vier Wochen vor Wahlen keine "Sonntagsfragen" mehr zu veröffentlichen, Stoppacher unterstrich die Notwendigkeit, die wichtigsten Erhebungsdaten zu nennen, damit sich die Bürger selbst ein Bild machen könnten, wie glaubwürdig eine Meinungsumfrage sei. Andreas Koller (Salzburger Nachrichten) hält ebenfalls eine "deadline" vor dem Wahltermin sowie einen Verzicht auf die Veröffentlichung unseriöser Umfragen für möglich, für die Festlegung von Qualitätsstandards sprach sich auch Bernd Sebor (Geschäftsführer Krone Hit Radio) aus.

Von allen anwesenden Medienvertretern abgelehnt wurde die Veröffentlichung von Teilwahlergebnissen am Wahltag vor dem amtlichen Wahlende, sie zeigten sich jedoch skeptisch, dass man solche Veröffentlichungen im Internet verhindern könnte. So stellte Profil-Chefredakteur Lackner fest, dass nur ein einheitlicher Wahlschluss oder ein einheitlicher Auszählungsbeginn die vorzeitige Veröffentlichung von Teilwahlergebnissen verhindern könnte, eine Meinung, die auch der Vertreter des Innenministeriums, Robert Stein, und Kurt Einzinger, Generalsekretär der ISPA, des Dachverbandes der Internet-Provider, vertraten. Einzinger betonte, weder Verbote noch Strafandrohungen würden wirklich greifen, nicht zuletzt, da es oft schwer nachzuvollziehen sei, woher eine Meldung im Internet komme.

Standard-Chefredakteur Gerfried Sperl und APA-Chefredakteur Wolfgang Mayr traten allerdings für gesetzliche Regelungen zur Verhinderung von vorzeitigen Veröffentlichungen von Teilwahlergebnissen am Wahltag und entsprechende Sanktionen ein. Mayr will seitens der APA, wie er sagte, nicht auf die bewährte Praxis verzichten, Teilwahlergebnisse vor dem Wahlende mit Sperrfrist zu veröffentlichen, es wäre ihm zufolge allerdings ohne große Probleme möglich, diese Daten in eine eigene Datenbank mit eingeschränkter Zugriffsmöglichkeit zu stellen.

Die Frage, ob und wie man eine vorzeitige Veröffentlichung von Teilwahlergebnissen und Hochrechnungen am Wahltag verhindern könne, war auch bereits Thema einer früheren Sitzung der Enquete-Kommission (siehe dazu Parlamentskorrespondenz vom 2. Mai 2001).

Unmittelbarer Anlass für die Einsetzung der Enquete-Kommission waren die Erfahrungen bei den vergangenen Nationalratswahlen. Die Abgeordneten sehen zum einen die Gefahr, dass Meinungsumfragen im Wahlkampf immer stärker zu einem "subtilen Manipulationsinstrument" werden könnten. Zum anderen wurden bei den Nationalratswahlen 1999 erstmals Teilwahlergebnisse von Sprengeln und Gemeinden vor dem Wahlschluss in Medien und im Internet veröffentlicht. Ziel der Enquete-Kommission ist es - basierend auf einer Bestandsanalyse -einen Maßnahmenkatalog zur Lösung der angesprochenen Probleme zu erarbeiten.

Mitglieder der Enquete-Kommission sind die Abgeordneten Josef Cap, Günther Kräuter, Andrea Kuntzl, Peter Wittmann (alle SPÖ), Michael Krüger, Rüdiger Schender, Peter Westenthaler, Jutta Wochesländer (alle FPÖ), Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Gerhart Bruckmann, Karl Donabauer, Walter Tancsits (alle ÖVP) und Madeleine Petrovic (Grüne).

Zu Beginn der Sitzung war Günther Kräuter anstelle des aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Peter Kostelka zum stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission gewählt worden. (Schluss)

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