Baier: KPÖ ruft zu Friedenskundgebungen auf

Unkontrollierbare Eskalationsspirale droht - Regierung muss Neutralität beachten

Wien (OTS) - Die Einstellung der Bombenangriffe auf Afghanistan, denen gestern nacht auch vier zivile MitarbeiterInnen der UNO zum Opfer gefallen sind, fordert KPÖ-Bundesvorsitzender Walter Baier. "Die Position des grünen Bundesspreche rs Van der Bellen, wonach diese Angriffe einen - allerdings nicht offiziell erklärten - Krieg darstellen, und nicht mit dem Begriff der 'Selbstverteidigung' gerechtfertigt werden können, ist richtig. Daher widersprechen die Überflüge US-amerikanischer Militärflugzeuge der österreichischen Neutralität", so Baier.

Den Bomben- und Raketenkrieg bezeichnet Baier als "inhuman. Mit ihren Luftangriffen haben sich die USA und Großbritannien aber auch in eine Eskalationsspirale begeben, aus der es immer schwerer werden könnte, einen Ausgang zu finden. Die von der US-Re gierung mögliche Ausweitung der Angriffe auf andere islamische Staaten, die als Sympathisanten des internationalen Terrors verdächtigt werden, beinhaltet eine Bedrohung des Weltfriedens. Bereits die ersten Tage dieses neuen Krieges zeigen mit aller Dr amatik, dass ein Krieg keine adäquate Antwort auf die Herausforderung der Gesellschaften durch den verbrecherischen internationalen Terrorismus darstellt."

Die KPÖ ruft daher zur Teilnahme an den in mehreren österreichischen Städten geplanten Friedenskundgebungen am Wochenende auf.

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