Cap präsentiert SPÖ-Vorschläge für "finanzielle Rasterfahndung"

Zentrale Evidenz für Konten und Depots - Alle Transaktion ab 50.000 Euro erfassen - Strenge richterliche Kontrolle für Einsicht

Wien (SK) Die SPÖ schlägt die Erfassung aller Konten und Depots in einer zentralen Evidenz, die bei der Finanzmarktaufsicht angesiedelt sein soll, vor. Ab einem Volumen von 50.000 Euro (688.000 S) sollen alle Transaktionen erfasst werden. Diese Vorschläge für eine "finanzielle Rasterfahndung" hat der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim präsentiert. ****

Die Einsicht in diese Datenbanken soll ausschließlich nach einer richterlichen Genehmigung ermöglicht werden, es sollen strenge Datenschutzbestimmungen gelten und ein Rechtsschutzbeauftragter müsse installiert werden, konkretisierte Cap. Durch die Untergrenze von 50.000 Euro seien rund 90 Prozent der Bevölkerung nicht von dieser Regelung betroffen.

Cap zeigte sich erfreut, dass die Regierung bereits Teile der SPÖ-Vorschläge zur finanziellen Rasterfahndung aufgegriffen habe. So stehe er den gestrigen Beschlüssen im Ministerrat "grundsätzlich positiv" gegenüber. Allerdings hält Cap den Vorschlag der Regierung zur Überwachung von Finanztransaktionen - eine "Kooperation" von EDOK-Beamten mit den Banken wurde beschlossen - einerseits für zu wenig effizient, andererseits aus Rechtsschutzüberlegungen für zu unbestimmt.

SPÖ-Justizsprecher Jarolim merkte dazu an, dass eine Ablehnung des SPÖ-Vorschlags zur Überprüfung von großen Finanzströmen nicht nachvollziehbar sei, denn wenn wie bei der Rasterfahndung auf jede Menge persönlicher Daten von Menschen zugegriffen werde, könne man kaum begründen, warum Daten über Kontenbewegungen in großem Ausmaß nicht kontrolliert werden sollen. Derzeit gebe es keine Datenbanken im Bereich von Finanztransaktionen, auf die via Rasterfahndung zugegriffen werden könne.

Cap betonte die Verhandlungsbereitschaft der SPÖ. "Wir sind getragen von dem ehrlichen Bemühen um ein Modell mit größter Wirksamkeit." Der geschäftsführende Klubobmann schlägt eine parlamentarische Arbeitsgruppe aus Vertretern der Parlamentsparteien, der Ministerien und von Finanzinstituten vor.

Ferner befürwortet Cap die bevorstehende Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen für Lauschangriff und Rasterfahndung. Die SPÖ tritt aber für eine weitere Befristung auf vier Jahre ein. Als Gründe für eine weitere Befristung nannte Cap, dass es bisher keine Erfahrungswerte mit der Rasterfahndung gebe; und die Sorgfalt sei bei befristeten Fahndungsmethoden größer.

"Ein besonderes Anliegen" ist der SPÖ die Harmonisierung von Sicherheitspolizeigesetz und Militärbefugnisgesetz, insbesondere was die Stellung des Rechtsschutzbeauftragten angeht. Die Zustimmung des Rechtsschutzbeauftragten soll auch beim sogenannten kleinen Lauschangriff verpflichtend sein. Cap zeigte sich überzeugt davon, dass es möglich ist, "die Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und von größtmöglicher Sicherheit unter einen Hut zu bringen."

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bedauert, dass bisher keine umfassende Diskussion über diese grundrechtsrelevanten Materien zugelassen worden sei. Er appelliert an die Regierungsparteien, die Begutachtungsfrist, die schon am 10. September abgelaufen ist, zu verlängern.

Bei Lauschangriff und Rasterfahndung und bei Sicherheitspolizei- und Militärbefugnisgesetz müssten gleiche Sachverhalte gleich geregelt werden, bekräftigte Jarolim. zum Beispiel sehe das Militärbefugnisgesetz überhaupt keinen Rechtsschutzbeauftragten vor, und der "kleine Lauschangriff" bedürfe nicht der Zustimmung des Rechtsschutzbeauftragten. In beiden Fällen soll die Anwendung bestimmter Fahndungsmethoden an die Zustimmung eines Rechtsschutzbeauftragten, der die Betroffenen "vertritt", gebunden sein.

Ferner fordert die SPÖ, dass der Bericht des Rechtsschutzbeauftragten auch an das Parlament ergeht, nicht nur an Innenminister und Justizminister. Jarolim abschließend: "Schaffen wir eine Grundrechts-konforme Regelung über diese Materien." (Schluss) wf

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