Gaßner: Schließung von Gendarmerieposten untragbar

Wien (SK) Die spürbaren Konsequenzen, die die schwarz-blaue Verwaltungsreform für die Bevölkerung bewirkt, dürften nicht unwidersprochen bleiben, betonte der SPÖ-Kommunalsprecher und Schwertberger Bürgermeister Kurt Gaßner. Faktum sei, dass die Verwaltungsreform nicht den von den Einsparungen betroffenen Menschen diene. An einem konkreten Beispiel, der Schließung bzw. "Zusammenlegung" (lt. Regierungsdiktion) von Gendarmerieposten soll dies demonstriert werden:. "Ich habe den Innenminister in einer parlamentarischen Anfrage zu den Schließungsvorhaben der Gendarmerieposten befragt. Die Antworten waren jedoch äußerst widersprüchlich," so Gaßner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Besonders ärgerlich sei die Tatsache, dass die politischen Entscheidungsträger nicht in die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen eingebunden wurden. Alle zuständigen Bürgermeister seien erst am Tag der Entscheidung über die konkreten Zusammenlegungsvorhaben informiert worden. "Damit sind die Regionalverantwortlichen vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Seit die blau-schwarze Regierung angetreten ist, gibt es keine Konsenspolitik mehr in Österreich und die Gemeinden und Regionen sollen anscheinend infrastrukturell ausgehungert werden", so Bürgermeister Gaßner. "Ich frage mich, wie lange sich die ÖVP-Bürgermeister diese Bevormundung durch die eigenen Regierungskollegen gefallen lassen."

Aus der parlamentarischen Anfragebeantwortung von Innenminister Strasser geht eines deutlich hervor: Nicht objektive Kriterien seien maßgeblich für die Schließungentscheidungen der einzelnen Standorte gewesen, sondern vermutlich parteipolitische Überlegungen. "Wie ist es sonst zu erklären, dass von den 15 Gendarmerieposten, die in Oberösterreich geschlossen bzw. zusammengelegt werden, alle Überstunden machen mussten, um die anfallende Arbeit erledigen zu können", so der Kommunalsprecher der SPÖ. Die Beteuerung vom Innenminister, dass Verwaltungskapazitäten in den Außendienst verlagert würden, sei mehr als zweifelhaft, da nicht anzunehmen sei, dass die große Zahl an Überstunden überwiegend im Innendienst geleistet wurde. "Ich überlasse es jedem, sich selbst ein Bild davon zu machen, wie die Schließung folgender Posten mit einer hohen Überstundenzahl zu einer besseren Abdeckung des Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung führen wird", empört sich Gaßner über die widersprüchlichen Antworten der Regierung.

Im Folgenden die Aufstellung gemäß der Anfragebeantwortung:
Gend.-Posten OÖ: Üst. Schnitt pro Monat:
Alkoven 92,3
Rainbach/M 52,5
Unterweißenbach 65,8
Wartberg/Krems 69,2
Kronstorf 117,4
Baumgartenberg 66,6
Schwertberg 138,8
Haslach/M 61,9
Hofkirchen/M 71,2
Taufkirchen/Pram 86,2
Feldkirchen 98,1
Regau 221,3
Attersee 164,2
Weyregg/A. 224,9
Stadl Paura 194,2
SUMME ÜBERSTUNDEN 1724,6
Quelle: parl. Anfragebeantwortung 2676/AB XXI.GP

"BM Strasser musste dabei sogar zugeben, dass die Gendarmerieposten Schwertberg, Regau, Attersee und Weyregg/Attersee überstundenmäßig über dem Durchschnitt liegen - und trotzdem werden sie geschlossen!", so Gaßner abschließend. (Schluss) se/mp

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