Greenpeace: Schmutzige Stromimporte verboten!

Umweltorganisation warnt vor Stromimporten und Abschluss der Energiekapitel

Wien (OTS) - Eine aktuelle Greenpeace-Studie untersucht den
Zustand von Atom-, und Kohlekraftwerken in Osteuropa und der Schweiz. Ergebnis dieser ersten umfassenden Untersuchung ist, dass sowohl die meisten AKW als auch die meisten Kohlekraftwerke nicht den westlichen Stand der Technik erreichen. Zusätzlich können alle AKW- Betreiber kein ordnungsgemäßes Entsorgungskonzept für Atommüll vorlegen. "Deswegen ist der Stromregulator jetzt gefordert endgültig alle Stromimporte aus diesen Ländern inklusive der Schweiz zu untersagen", fordert Greenpeace Energieexperte Erwin Mayer. Angesichts der aktuellen Diskussion um den Abschluß des Energiekapitels mit Tschechien wegen Temelin sollen nach Ansicht von Greenpeace die Energiekapitel mit allen jenen Beitrittsländern offen gehalten werden, bei denen die Atomkraftwerke nicht dem höchsten Stand der Technik entsprechen.

Die Untersuchung ergab, dass Stromimporte jedenfalls aus den Ländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Jugoslawien, Litauen, Mazedonien, Moldawien, Polen, Rumänien, Russland, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ukraine und Ungarn zu untersagen sind. Aus Kroatien, Lettland und Weißrußland wären Importe möglich, sind aber aufgrund der Distanz und der vorhandenen Produktionskapazitäten unwahrscheinlich. Die Schweiz ist nicht Mitglied des europäischen Wirtschaftsraumes und darf aufgrund des dort ungelösten Entsorgungskonzepts für Atommüll keinen Strom nach Österreich exportieren. Die Verordnung der e-control vom 1. Oktober mit einer Liste aller osteuropäischen Staaten (ohne der Schweiz!) hat nur vorläufigen Charakter und gilt nur bis Ende Oktober 2001. "Greenpeace wird seine Ergebnisse der e-control zur Verfügung stellen um eine einheitliche Bewertung der Stromexporteure aus Drittstaaten zu ermöglichen", bietet Mayer seine Unterstützung für die e-control an.

Laut Anti-Atom-Aktionsplan der Bundesregierung, der auch Bestandteil des Koalitionsübereinkommens ist und gemäß einem 4-Parteien Antrag des Parlaments vom 5. September 2000 ist der "Stand der Technik" entscheidend für Österreichs Zustimmung zum vorläufigen Abschluß der Energiekapitel mit den Beitrittswerbern. "Die AKW Temelin und Mochovce können mit vertretbaren Aufwand wahrscheinlich nicht und die Hochrisiko-AKW Bohunice, Ignalina, Kosloduj sicher nicht auf westliches Sicherheitsniveau gebracht werden", diagnostiziert Mayer und fordert die Lösung dieses Problems vor dem vorläufigen Abschluß der Energiekapitel. Eine Verankerung von halbherzigen und unsicheren Aufrüstungen der AKW in einer "Nuklearklausel" des Energiekapitels wie im Falle von Slowenien und Ungarn wird von Greenpeace abgelehnt. "Wir wollen bei Temelin und anderen AKW reale Veränderungen und Schließungen sehen und keine weiteren Versprechungen und Beschwichtigungen von Seiten der Beitrittswerber", so Mayer abschließend.

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Pressesprecher Greenpeace,
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Mag. Erwin Mayer,
Energieexperte Greenpeace,
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