ÖAAB: Autonomieerklärung der Betriebsräte, Personalvertreter und AK-Kammerräte

FCG-Bundessekretär Karl Klein zur 58. ASVG-Novelle: FCG spricht von Willkür

Wien (OTS) - Eine weitreichende Entscheidung hat gestern am Abend die Arbeitnehmerkonferenz der ÖAAB-FCG-AK-Fraktion in Niederösterreich getroffen. Die anwesenden Betriebsräte, Personalvertreter und Kammerräte haben "die Autonomie von politischen Beschlüssen und Entscheidungen aus Regierung und Partei" beschlossen. In der Proklamation der Arbeitnehmerkonferenz heißt es weiters:
"Unsere Arbeit dient uneingeschränkt der ArbeitnehmerInnen."

Wie der Vorsitzende der ÖAAB-FCG-AK-Fraktion, Vizepräsident Alfred Dirnberger, berichtet, begründeten die anwesenden Vertreter der ArbeitnehmerInnen ihren Unmut mit "der Bruchlinie in der österreichischen Innenpolitik in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Arbeit und Abfertigung". Die Arbeitnehmervertreter bezeichnen das in ihrer Proklamation "als Folge einer zunehmenden Dominanz neoliberaler Vorherrschaft in Politik und Wirtschaft. Internationale Konzerne bestimmen immer mehr das politische Geschehen bis hinein in Regierungen und Parlamente."

4-Punkte-Proklamation der ÖAAB-FCG-Fraktion in der Arbeiterkammer

Die Kammerräte und Betriebsräte unterzeichneten eine 4-Punkte-Proklamation, FCG-Bundessekretär Karl Klein brachte die Stimmung zur umstrittenen 58. ASVG-Novelle nach eingehenden Erläuterungen auf den Punkt: "Die FCG spricht von Willkür!". Die 4 Punkte-Proklamation im einzelnen:

Wir

- protestieren gegen die 58. ASVG-Novelle mit der undemokratischen Willkür des erstmaligen Ausschlusses von Gewerkschaftern aus der Selbstverwaltung der Sozialversicherung, der halbjährlichen Ablöse durch einen Präsidenten aus den Reihen der Unternehmer und die in der Folge jetzt schon bekannt gewordenen weiteren Belastungspläne (neuerliche Pensionsdebatte, ASVG-Selbstbehalte, Weitergabe von Krankengeschichten)

- unterstützen das Volksbegehren Sozialstaat Österreich zur Verankerung der sozialen Sicherheit und Chancengleichheit als eigenständige Ziele in der Verfassung. Die Stellvertretende FCG-Bundesvorsitzende Christine Gubitzer begründete als eine der Proponenten die Zielsetzungen dieser Kontraposition gegenüber dem vorherrschenden neoliberalen Zeitgeist.

- kämpfen für die Abfertigung neu mit der Forderung:
Abfertigung ab dem 1. Tag = Abfertigung für alle ArbeitnehmerInnen. AK-Vizepräsident Dirnberger stellte kategorisch klar, dass eine Neuregelung mit der Einzahlung in die Abfertigungskasse erst ab dem 1. Jahr geradezu eine Pervertierung der zentralen Begründung des in der AK-Fraktion erarbeiteten ÖAAB-Rucksackmodells wäre, da nach einer WIFO-Studie über 900.000 ArbeitnehmerInnen innerhalb eines Jahres den Job wechseln und so herausfallen.

- fordern Urabstimmungen aller Mitglieder gewerkschaftlicher und politischer Arbeitnehmerorganisationen in personellen und politischen Entscheidungen. Diese sind Voraussetzung für eine breite, demokratische Willensbildung. Mit einer Direktwahl aller Mitglieder könne, so Dirnberger, die Durchlässigkeit der Meinungsbildung von der Basis bis hin zur Spitze erreicht und so dem gegenwärtigen schweren Unmut der ArbeitnehmerInnen in den Betrieben und Dienststellen begegnet werden.

Rückfragen & Kontakt:

Alfred Dirnberger
Tel.: 01-58883-1706

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