Wiener Tagesbetreuungsgesetz in Kraft

Wien, (OTS) Der zunehmenden Bedeutung der Tagesbetreuung von Kindern durch Tagesmütter und Tagesväter oder in Kindergruppen (wenn sich z.B. Eltern zusammengeschlossen haben und Betreuungspersonal anstellen) trägt das neuen Wiener Tagesbetreuungsgesetz Rechnung, das (mit Ausnahme der Euro-Bestimmungen) mit 1. Oktober in Kraft getreten ist. Das "Gesetz betreffend die Regelung der Betreuung von Tageskindern - Wiener Tagesbetreuungsgesetz WTBG" ist im Landesgesetzblatt LGBl 73/2001 erschienen. Um qualitätsvolle Betreuung zu sichern, regelt es die Voraussetzungen und die Bewilligung für die Dienstleistung der Kinder-Tagesbetreuung, von den Aufgabend er tagesbetreuung über die Bewilligungspflicht bis zu Regeln frü die Durchführung, die nötigen Anträge usw. Rechtlich zuständig ist die MA 11 - Amt für Jugend und Familie, E-mail:
post@m11.magwien.gv.at.

Verordnungen, die dem Gesetz folgen werden, sollen außerdem eigene Richtlinien und Bestimmungen über Eignung, Ausbildung, geeignete Räumlichkeiten und Höchstzahl der betreuten Kinder bringen.****

Mehr darüber: siehe rk "Tagesmütter und Kindergruppen:
Gesetzliche Regelungen geplant" vom 11. Dezember 2000, in www.wien.at/ .

Landesgesetzblatt auf Papier und im Internet

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Gesetzes erhält man ebenso wie die Erläuternden Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:

o Die Texte der seit Anfang 2001 neu erschienenen Gesetze,

Gesetzesänderungen und Verordnungen stehen in www.wien.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/index/ . Dieses Internet-Angebot enthält jedoch nur die im Landesgesetzblatt erschienenen Änderungen, also meist nicht den gesamten Gesetzestext.
o Die vollständigen Texte der Wiener Landesgesetze und

Verordnungen finden interessierte BürgerInnen im Internet, unter wien.at online www.wien.at/ , im Wiener Rechtsinformationssystem WRI ( www.wien.at/mdva/wrivts/ ). Hier ist jeweils etwa vier Wochen nach Erscheinen eines neuen Landesgesetzblattes auch der komplette neue Gesetzestext samt Änderungen enthalten.
o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind über den

Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, möglich:
telefonisch unter Telefon 4000/81026 Durchwahl, über e-mail
unter pro@m53.magwien.gv.at (die Zusendung per Mail ist
allerdings derzeit noch nicht möglich), über Fax unter 4000/99/81026 (Fax-Zusendung bei Gesetzesblättern kleineren Umfangs möglich). Kosten entstehen erst bei umfangreicheren Mengen, ab 70 Blatt pro Bestellung bzw. 10 einzelnen LGBl sind pauschal 350 ATS/ EURO 25,44 (entspricht dem Abonnementpreis) zu bezahlen.
o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man auch

direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse,
Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 holen. Kosten auch
hier: bei größeren Mengen (70 Blatt bzw. 10 einzelne LGBl) 350 ATS/ EURO 25,44, darunter unentgeltlich.
(Schluss) hrs

Rückfragen & Kontakt:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Helga Ruzicka-Stanzel
Tel.: 4000/81 856
e-mail: ruz@m53.magwien.gv.at

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