ÖGB-NÖ: ÖAAB-Spindelegger verkehrt die Tatsachen

ÖGB-NÖ nimmt zu Vorwürfen des ÖAAB-NÖ Stellung

Wien (ÖGB-NÖ). ÖGB-Landessekretär KR Gerhard Posset weist die massiven Vorwürfe von ÖAAB Obmann Michael Spindelegger entschieden zurück. Dieser meint in seinem Artikel in der Volkspresse (Ausgabe Nr. 3/2001), der ÖGB wolle der Regierung nur einen Denkzettel verpassen.++++

"Es geht uns nicht darum jemanden einen Denkzettel zu verpassen, aber man kann und darf nicht mehr länger zusehen. Eine Belastung nach der anderen die besonders die ArbeitnehmerInnen trifft:
Autobahn-Vignette, Ambulanzgebühr, Halbierung des ArbeitnehmerInnenabsetzbetrages, Erhöhung des Pensionsalters u.s.w.. Die Regierung ist erst 20 Monate im Amt und schon ist die Liste der Belastungen schier unendlich. Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat sich, auf Grund dieser gravierenden Eingriffe in die Grundrechte der ArbeitnehmerInnen durch die Regierung, veranlasst gesehen, eine bundesweite Urabstimmung, über die Sorgen und Ängste der Bevölkerung, unter den Mitgliedern abzuhalten", so Posset.

Spindelegger meint weiter in dem Artikel, das oberste Gremium des Hauptverbandes der Sozialversicherungen werde erstmals nach dem Wahlergebnis der AK-Wahl bestellt. Allerdings bleibt unerwähnt, dass die Regierung das Wahlergebnis zu ihren Gunsten abänderte, und der FPÖ ein, laut Wahlergebnis nicht zustehendes, Mandat verschaffte. Außerdem schweigt Spindelegger über die neue Bestellung des Verwaltungsrates, hier wurde der Einfluss der ArbeitnehmerInnen massiv gekürzt, und die Wirtschaft ist nun stark überrepräsentiert. "Natürlich wurde dies alles mit den Stimmen des ÖAAB beschlossen", äußert sich der Landessekretär verärgert.

Mit großem Staunen stellt KR Gerhard Posset weiter fest, dass der NÖ-ÖAAB Obmann auch persönliche Konsequenzen aus dem Gagenskandal der Postgewerkschaft fordert. "Vielleicht sollte er diese Forderungen an die richtige Adresse, seinen eigenen ParteikollegInnen, mitteilen. Im Gegensatz zum sozialdemokratischen Vertreter hat der VP-Gewerkschafter der Post keinerlei Schuldgefühle oder gar Rücktrittsgedanken im Kopf, und ist immer noch im Amt."

Zum Thema "Abfertigung neu", fordert der ÖGB schon lange, so Posset, eine Abfertigung ab dem ersten Tag - auch bei Selbstkündigung. "Entschieden abgelehnt wird von uns die Überführung der Abfertigung in eine zwangsweise Betriebspension. Das wäre de facto eine Abschaffung der Abfertigung durch die Hintertür, und die 'Abfertigungspension' würde eine allein von den ArbeitnehmerInnen finanzierte Betriebspension. Parallel zur Einführung einer " 'Betriebspension' kommt es voraussichtlich zu einer Reduzierung der ASVG-Pension. In Summe würde wahrscheinlich lediglich genau so viel Pension herauskommen wie jetzt - nur die Abfertigung wäre weg", erklärt der ÖGB-Landessekretär.

"Es zeigt sich einmal mehr, wer sich gegen massive Einschnitte und Belastungen der Regierung zur Wehr setzt, und die Interessen der ArbeitnehmerInnen in Österreich wirklich vertritt. Im völligen Gegensatz zu anderen ArbeitnehmerInnenvertretern, die ganz im Sinne des neuen Regierens, möglichst keine Kritik an der Regierungslinie üben und den Belastungen im Nationalrat auch noch zustimmten," so KR Posset abschließend.

ÖGB, 10. Oktober 2001
Nr. 820

ÖGB-Urabstimmung vom 24. September bis 15. Oktober 2001
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