Kadenbach: VP/FP - Regierung verordnete Postämterschließungen und Personalabbau

Sonderdividende für Bundesbudget ist Ursache für Finanzmisere - VP NÖ für Postämterkahlschlag

Die von der VP NÖ mitgetragene Kosmetik für das Bundesbudget ist die wahre Ursache für die Postämterschließungen. Denn der Post wurde eine Sonderdividende in der Höhe von 4,6 Mrd. S zu Gunsten des Bundesbudgets verordnet. Es ist daher die unsoziale Kürzungspolitik von VP und FP, die die Post zu Leistungskürzungen zwingt," kommentiert SP NÖ- Landesgeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach die aktuelle Entwicklung.
Die VP-Argumentation sei jedoch kein Wunder, denn deren Landesgeschäftsführung schrecke auch sonst vor Falschmeldungen nicht zurück. Wie etwa die von der VP lancierte Behauptung, die Postgewerkschaft trage die Schließungspläne mit.

Die VP NÖ betätigt sich wieder einmal als Nebelwerferin, um so den von der blau - schwarzen Regierung verordneten Kahlschlag bei den Postämtern in NÖ mitzutragen. Die Bevölkerung, die Bürgermeister und die Postbeschäftigten werden sowohl vom Landeshauptmann, als auch von den VP/ FP - Mandataren im Stich gelassen, ergänzte Kadenbach.

‚In einer Nacht- und Nebelaktion per Fax werden die Gemeinden über die Sperre ihres Postamts, die Beschäftigten über den Verlust ihres Arbeitsplatzes und letztlich die Bevölkerung über die Beeinträchtigung wichtiger Infrastruktur in ihrer Gemeinde ‚informiert'. Das von der VP NÖ großmundig angekündigte Forderungspaket ist damit ein reines Ablenkungsmanöver. Die Bundesregierung und besonders die zuständige Bundesministerin Forstinger, die noch nicht einmal die überfällige Universaldienstverordnung für die Post erlassen hat, finden es nicht der Mühe wert, das Land NÖ offiziell zu informieren. Dabei hat Forstinger sogar angekündigt, vor der Erlassung der Verordnung werde es keine Schließungen geben," so die SP-Geschäftsführerin.

Es sei auch bezeichnend, dass die VP - Mandatare in den Regionen schweigen.
"Die beste Lösung für die Bevölkerung und die Postbeschäftigten ist der Erhalt der Postämter," schloß Kadenbach.

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