Firlinger: Postamtsschließungen: Post AG riskiert Scheitern der Reorganisationsmaßnahmen

Keine Deckung des Schließungsplanes durch Universaldienstverordnung

Wien, 2001-10-09 (fpd) - Nach Ansicht des freiheitlichen Verkehrssprechers Mag. Reinhard Firlinger stehen die Pläne der Post AG zur Schließung von mehr als 700 Postämtern nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage. ****

"Tatsache ist, daß es eine Vereinbarung zwischen dem BMVIT und der Post AG gibt, wonach vor Erlassung der Universaldienstverordnung keine Postämter geschlossen werden", so Firlinger weiter. Davon ausgenommen seien lediglich 5 defizitäre Postämter in ganz Österreich, deren Stillegung definitiv vereinbart worden sei, um die von der Post AG erarbeiteten alternativen Postvertriebswege emotionslos in der Praxis erproben zu können.

Da die Universaldienstverordnung die wesentlichen Kriterien für den notwendig erachteten Versorgungsgrad der Bevölkerung beinhalten werde, betreibe die Post AG mit der angekündigten Auflistung von zu schließenden Postämtern ein äußerst riskantes Spiel.

"Wenn die Post AG sich nicht an die Vereinbarung hält, riskiert sie, daß ein Teil der Postämter, die vor Erlaß der Verordnung geschlossen werden, unter Umständen wieder geöffnet werden müssen", stellte der freiheitliche Verkehrssprecher klar. Damit würden aber auch die sicher notwendigen Reorganisationsmaßnahmen im Bereich hochdefizitärer Postämter ad absurdum geführt. Das Vorpreschen der Post gleiche daher einer Politik der vollendeten Tatsachen, welche die FPÖ nicht gewillt sei hinzunehmen.

Daß Handlungsbedarf gegeben sei, steht für Firlinger außer Zweifel. Die Post AG müsse jedoch akzeptieren, daß politische Vorgaben nicht unbedingt und in jedem Fall identisch sein müssen mit betriebswirtschaftlichen Schlußfolgerungen. Daher wäre das Unternehmen gut darin beraten, die Schließungen im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden vorzunehmen, anstatt den Versuch zu unternehmen, solche Entscheidungen mit der "Brechstange" zu erzwingen. (Schluß)

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