Glawischnig: Keine Patentierung menschlicher Gene

EuGH hat wesentliche Probleme der Patentrichtlinie nicht erkannt. Grüne verlangen Revision der Richtlinie

OTS (Wien)- "Das EuGh-Urteil ist eine 'formelle' Entscheidung, entkräftet aber die tatsächliche Realität und die Probleme der Richtlinie nicht", kommentiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, die heutige Abweisung der Klage der Niederlande gegen die EU-Patentrichtlinie durch den Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C-377/98).

Der EuGH hat laut Glawischnig ein wesentliches Problem der Richtlinie nicht erkannt: Nach der Richtlinie können Sequenzen oder Teilsequenzen menschlicher Gene patentiert werden. Auch wenn nur eine mögliche Anwendung der Sequenz beschrieben wird, umfasst das Patent alle möglichen Anwendungsformen der Sequenz. Stellt sich beispielsweise von einem Brustkrebsgen heraus, dass es auch eine Prädisposition für andere Krebsformen vermittelt, so kann der Einsatz für die Diagnose dieser anderen Krebsformen nur mit Zustimmung des Patentinhabers erfolgen. Und dies, obwohl dieser Patentinhaber von diesen zusätzlichen Informationen gar nichts wusste.

Erst vergangene Woche hat das Europaparlament in einer Resolution gegen das so genannte Brustkrebsgen eine Überprüfung der Widersprüche der Patent-Richtlinie gefordert. Die Entscheidung des EuGH, dass die Patentierung menschlicher Gene nicht gegen die Menschenwürde verstoße, steht auch in krassem Widerspruch zur Ansicht des Internationalen Bioethikausschusses der UNESCO, der am 14. September 2001 einstimmig zu der Ansicht fand, "dass es starke ethische Gründe für einen Ausschluss des menschlichen Genoms von der Patentierbarkeit gibt". Aufgrund bestehender Zweifel an der Richtlinie haben zahlreiche EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, die Richtlinie bisher nicht in nationales Recht umgesetzt. Die Richtlinie ist von den europäischen Grünen jahrelang bekämpft worden, da sie grundsätzlich Patente auf Pflanzen und Tiere, Teile des menschlichen Körpers und das Genom aller Lebewesen zulässt. Die Grünen lehnen Patente auf die belebte Natur aus ethischen Gründen prinzipiell ab. Menschliche Zellen, Tiere und Pflanzen, die natürliche Fortpflanzung und das Wachstum von Lebewesen dürfen nicht auf eine Stufe mit technischen Erfindungen wie Glühbirnen, Schreibmaschinen oder das Telefon gestellt werden. Die Grünen verlangen daher eine Revision der Richtlinie.

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